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Am 30. und 31. Oktober 2021 kamen die Staats- und Regierungschefs der G20 in Rom zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen, das vom italienischen G20-Vorsitz ausgerichtet wurde. Die EU wurde von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, vertreten. Zum Abschluss des Gipfels gaben die G20-Spitzen eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 ab. Auf dem Gipfeltreffen kamen die Staats- und Regierungschefs der G20 überein,
Wirtschaftliche ErholungDie Staats- und Regierungschefs hielten fest, dass sich die Weltwirtschaft im Jahr 2021 dank der Bereitstellung von Impfstoffen und kontinuierlicher politischer Unterstützung in solidem Tempo erholt hat. Von Land zu Land und innerhalb der einzelnen Länder war die Erholung jedoch sehr unterschiedlich. Deshalb sind die G20 weiterhin entschlossen, alle verfügbaren Instrumente so lange wie nötig zu nutzen, um die negativen Folgen der Pandemie – insbesondere auf die am stärksten Betroffenen wie Frauen, junge Menschen, informell Beschäftigte und gering Qualifizierte sowie auf die Ungleichheit – zu beheben.
Zugleich werden die G20 wachsam gegenüber globalen Herausforderungen wie Störungen in Lieferketten bleiben. COVID‑19Um nach wie vor bestehende Impfdefizite anzugehen, haben die G20-Spitzen zugesagt, die Bereitstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika deutlich zu verbessern und dabei besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu legen. Damit sollte das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Ziel näher rücken, bis Ende 2021 in allen Ländern mindestens 40 % und bis Mitte 2022 mindestens 70 % der Bevölkerung zu impfen. Um eine rasche und gerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit zu gewährleisten, müssen Lieferketten gestärkt, Produktionskapazitäten ausgebaut und diversifiziert, Akzeptanz und Vertrauen gegenüber Impfstoffen gefördert und Desinformation bekämpft werden. Zugleich bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 ihr Bekenntnis zu der auf dem Weltgesundheitsgipfel im Mai angenommenen Erklärung von Rom als „Richtschnur für gemeinsames Handeln“. Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktionUm eine angemessene, nachhaltige und besser koordinierte Finanzierung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu gewährleisten, wurde eine gemeinsame G20-Taskforce „Finanzen-Gesundheit“ ins Leben gerufen. Sie soll bis Anfang 2022 die Einrichtung einer Finanzfazilität vorbereiten, die von der WHO koordiniert werden soll, um die weltweite Finanzierung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu verbessern. Die Einsetzung der Task Force wurde am Vorabend des Gipfels von den Gesundheits- und Finanzministerinnen und -ministern der G20 vorgeschlagen. Zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zogen die Staats- und Regierungschefs ein internationales Instrument oder eine internationale Übereinkunft im Rahmen der WHO in Betracht. Im Vorfeld des Gipfels hob Präsident Michel die Vorteile eines internationalen Pandemievertrags hervor.
Klima und EnergieDie Staats- und Regierungschefs der G20 versprachen, gemeinsam auf eine erfolgreiche VN-Klimakonferenz (COP 26) in Glasgow (Vereinigtes Königreich) hinzuarbeiten, die unmittelbar nach dem G20-Gipfel begann. Sie bekräftigten, sich für die vollständige und wirksame Umsetzung des Klimaübereinkommens der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Übereinkommens von Paris einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 stellten fest, dass sinnvolle und wirksame Maßnahmen und ein Engagement aller Länder erforderlich seien, damit das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, erreichbar bleibt, wobei unterschiedlichen Ansätzen Rechnung getragen werden müsse. Unter Anerkennung der zentralen Bedeutung, die dem Erreichen weltweiter Treibhausgasneutralität oder CO2-Neutralität bis zur bzw. um die Jahrhundertmitte zukommt, werden die G20 ihre Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung und Finanzierung schneller vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs sagten ebenfalls zu, noch in diesem Jahrzehnt weitere Maßnahmen zu ergreifen und ihre national festgelegten Beiträge für 2030 zu formulieren, umzusetzen, zu aktualisieren und falls nötig zu erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Zusage der Industrieländer, ab 2020 und bis 2025 gemeinsam 100 Mrd. USD pro Jahr für die Klimaschutzfinanzierung zu mobilisieren, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern sowie die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen bzw. sich an sie anzupassen. Sie begrüßten auch die neuen Zusagen einiger G20-Mitglieder, ihre Gesamtbeiträge zur internationalen öffentlichen Klimaschutzfinanzierung bis 2025 zu erhöhen und zu verbessern, und sahen weiteren neuen Zusagen erwartungsvoll entgegen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Zusage von 2009, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die einen verschwenderischen Verbrauch begünstigen, mittelfristig auslaufen zu lassen und zu rationalisieren. Sie verpflichteten sich, bis Ende 2021 keine internationalen öffentlichen Finanzmittel für neue Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung im Ausland mehr bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 betonten, sich neben der Bekämpfung des Klimawandels und dem Übergang zu sauberen Energiesystemen auch für die Gewährleistung von Energiesicherheit sowie dafür einzusetzen, dass Energie für die schwächsten Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleibt. In diesem Zusammenhang betonten sie, wie wichtig es sei, störungsfreie Energieströme aus verschiedenen Quellen, von verschiedenen Lieferanten und über verschiedene Routen beizubehalten und offene, wettbewerbsfähige und freie internationale Energiemärkte zu fördern. Biodiversität und UmweltDie Staats- und Regierungschefs der G20 verpflichteten sich, bis 2030 verstärkt Maßnahmen zur Eindämmung und Umkehr des Biodiversitätsverlusts zu ergreifen. Dazu sollen bis 2030 mindestens 30 % des weltweiten Bodens und mindestens 30 % der weltweiten Ozeane und Meere erhalten oder geschützt werden; außerdem sollen Mitglieder Hilfe erhalten, entsprechend der nationalen Gegebenheiten Fortschritte in diese Richtung zu machen. Andere Länder wurden nachdrücklich aufgefordert, sich den G20 anzuschließen, um das angestrebte Ziel, bis 2030 eine Billion Bäume zu pflanzen, unter Einbeziehung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu erreichen. Nachhaltige EntwicklungDie Staats- und Regierungschefs der G20 äußerten sich zutiefst besorgt über die Auswirkungen der COVID-19-Krise, insbesondere in den Entwicklungsländern. Sie bekräftigten, sich für eine globale Reaktion einzusetzen, um raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erzielen und eine nachhaltige, inklusive und stabile Erholung weltweit zu unterstützen. Sie verpflichteten sich, ihre Maßnahmen zur Umsetzung des G20-Aktionsplans zur Agenda 2030 und die Unterstützung der G20 bei der Reaktion auf und Erholung von COVID-19 in den Entwicklungsländern zu verstärken. Sie bekräftigten ferner ihre anhaltende Unterstützung für afrikanische Länder durch eine Reihe von Initiativen wie die G20-Afrika-Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die neue allgemeine Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR), wodurch weltweit umgerechnet 650 Mrd. USD an zusätzlichen Reserven zur Verfügung gestellt wurden. Die G20 werden nach Wegen suchen, ihre Wirkung zu erhöhen, indem sie einen Teil der zugewiesenen SZR freiwillig an unterstützungsbedürftige Länder weiterleiten. Die Staats- und Regierungschefs der G20 forderten den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, einen neuen Treuhandfonds für Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit (Resilience and Sustainability Trust, RST) einzurichten, um einkommensschwachen Ländern eine erschwingliche Langzeitfinanzierung zur Verfügung zu stellen, auch auf dem afrikanischen Kontinent, kleinen Inselentwicklungsländern und gefährdeten Ländern mit mittlerem Einkommen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Fortschritte, die im Rahmen der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes erzielt wurden: Schätzungen zufolge wurde zwischen Mai 2020 und Dezember 2021 eine Stundung des Schuldendienstes von insgesamt mindestens 12,7 Mrd. USD ermöglicht, die 50 Ländern zugute gekommen ist. Tagesordnung des GipfeltreffensDie Gipfelberatungen fanden in drei Hauptarbeitssitzungen und zwei Nebenveranstaltungen der Staats- und Regierungschefs statt. Arbeitssitzungen
Nebenveranstaltungen der Staats- und Regierungschefs
Bilaterale Treffen von Präsident MichelAm Rande des Gipfels hielt Präsident Michel eine Reihe bilateraler Treffen mit anderen führenden Politikerinnen und Politikern ab.
Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen beteiligten sich auch an einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union, das von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wurde. HintergrundinformationenÜber den italienischen G20-VorsitzDas übergeordnete Thema des italienischen Vorsitzes in diesem Jahr umfasst die drei Säulen „Menschen, Planet, Wohlstand“. Dies spiegelt sich in den drei Arbeitssitzungen auf dem Gipfel in Rom wider. Über die G20Die Mitglieder der G20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, die Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Spanien ist ständiger Gast. Der italienische G20-Vorsitz hat sieben weitere Staats- und Regierungschefs zu dem Gipfeltreffen eingeladen, darunter den niederländischen Ministerpräsidenten. Vorherige GipfeltreffenDer letzte G20-Gipfel fand 2020 statt und wurde wegen der COVID-19-Pandemie virtuell abgehalten. Der letzte Präsenzgipfel der G20 fand 2019 in Osaka (Japan) statt. |
Wo war der letzte g20 gipfel
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