Wie viele sitze hat die ampel koalition

SPD fällt hinter Union zurück - Lauterbach verliert nach Impfpflicht-Aus an Rückhalt

glomex SPD fällt hinter Union zurück - Lauterbach verliert nach Impfpflicht-Aus an Rückhalt

Die SPD fällt im Sonntagstrend hinter die Union zurück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verliert nach dem Scheitern der Impfpflicht an Rückhält in der Bevölkerung. Alle Entwicklungen finden Sie im Newsticker auf FOCUS Online.

Sonntag, 10. April, 06.23 Uhr: Die SPD fällt in der Wählergunst hinter CDU/CSU zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Punkt zur Vorwoche und liegt nun mit 25 Prozent knapp hinter der Union, die unverändert 26 Prozent erreicht. Auch die Werte von Grünen (16 Prozent), FDP (10 Prozent), AfD (11 Prozent) und Linke (4 Prozent) sind im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um die Isolations-Pflicht für Corona-Infizierte stark an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 55 Prozent der Menschen in Deutschland mit Lauterbachs Arbeit unzufrieden. Nur 36 Prozent sind zufrieden.

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Beim Antritt der Ampel-Regierung im Dezember hatten demnach noch 53 Prozent erwartet, dass Lauterbach ein guter Minister wird. 26 Prozent dachten, er würde seinen Minister-Job schlecht machen.

Die Ablehnung der Impfpflicht ab 60 Jahren durch den Bundestag finden laut der Insa-Umfrage 47 Prozent der Befragten richtig, 46 Prozent halten die Entscheidung für falsch. Die Umfrage hatte Insa am Freitag 1003 Menschen befragt.

Im Bundestag war am Donnerstag ein Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert, den auch Lauterbach unterstützt hatte. Am Mittwoch war der Gesundheitsminister von dem Vorhaben abgerückt, Corona-Infizierten künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Isolation zu geben. Damit gilt weiter eine Isolations-Pflicht.

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12.27 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die FDP verlangte bereits deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren.

Der Kabinettsvorlage zufolge, welcher der dpa vorlag, besteht innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren etwa die Frage des Zeitplans der Klimaneutralität im Stromsektor „ergebnisoffen“ diskutiert wird. Das von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachte Paket soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen und außerdem dabei, möglichst schnell weniger abhängig von russischen Energieimporten zu werden.

Die FDP hält Nachbesserungen für nötig etwa an den Plänen Habecks, dass die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen soll.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, mit dem Gesetzentwurf werde der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien entfesselt und beschleunigt. „Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“

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„Einiges an Beratungsbedarf“: Bei Habecks „Osterpaket“ droht Ampel-Ärger

Mittwoch, 06. April, 10.39 Uhr: Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen.“

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der dpa: „Wir müssen die anstehenden Beratungen nutzen, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern.“

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Nach den Plänen von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Grüne) soll mit dem Paket der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland deutlich beschleunigt werden. „Osterpaket“ heißt es, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte. Die Stromversorgung in Deutschland soll laut den Plänen bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Wie die dpa erfahren hatte, wollte die FDP im Kabinett dem umfassenden Gesetzespaket nur unter Vorbehalt zustimmen.

Dürr sagte: „Als Ampelpartner haben wir beschlossen, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Uns ist wichtig, Klimaschutz marktwirtschaftlich und technologieoffen zu betreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben.“ Man müsse aber weg von einer Klimapolitik, die immer nur Ziele formuliere, ohne zu definieren, wie diese Ziele erreicht werden könnten. „So bleibt in diesem Paket derzeit noch unklar, wie ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 erreicht werden soll. Hier wäre es wesentlich besser das Ziel realistischer zu wählen und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird.“

Die EEG-Umlage über die Stromrechnung solle zum 1. Juli vollständig abgeschafft werden, so Dürr. „Ich befürchte, das Osterpaket macht an dieser Stelle eine Rolle rückwärts, in dem es die Möglichkeit der Wiedereinführung in Aussicht stellt. Die Ampel hat sich daher darauf verständigt, dass es bei der Beratung im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben wird.“

FDP-Fraktionsvize Köhler sagte, um zügig voranzukommen, werde das Kabinett am Mittwoch eine „erste Diskussionsgrundlage“ beschließen, auf der nun im Parlament weitergearbeitet werden könne. „Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen.“

Lob für die Habeck-Vorlage gab es von Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Kruse am Mittwoch. „Es ist eine große Leistung der Ampelregierung, dass das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren noch beschleunigt wird.“

Gleichzeitig gebe es noch „einiges an Beratungsbedarf im Parlament“, fügte Kruse hinzu. Ziel sei, „dass am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens ökologische Ziele mit den besten ökonomischen Anreizwirkungen erreicht werden.“ Kruse freue sich allerdings „auf die nächsten Wochen, in denen wir den größten und klügsten Ausbau Erneuerbarer verhandeln werden, den Deutschland bisher gesehen hat.“

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csr/jmü/as/lro/lho/mit dpa/AFP

Deutschlands erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Unser Koalitions-Ticker hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 26. September begleitet, an dieser Stelle endet er nun. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Mittwoch, 08.12.2021

Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz

Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz zum Start ins Amt gratuliert. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte Merkel bei der Amtsübergabe an Scholz im Kanzleramt.

Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden. Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen", sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

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Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt worden. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Politiker, der bereits diverse Ämter bekleidet hat. Er war unter anderem Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und in der letzten Regierung Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten wurde ihm der Aufstieg zum Kanzler von der Öffentlichkeit kaum zugetraut, er und seine Partei befanden sich im Umfragetief.

17.52 Uhr: Lauterbach: Beenden der Corona-Pandemie wichtigste Aufgabe

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. "Die wichtigste Aufgabe für das Haus ist, die Pandemie für Deutschland zu beenden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübernahme in Berlin. Es solle alles daran gesetzt werden, mit der neuen Virusvariante Omikron fertig zu werden. Auffrischimpfungen sollten so schnell wie möglich in der Fläche fortgesetzt werden. "Wir werden so lange Boostern und Impfen, bis wir die Pandemie zu einem Ende gebracht haben", sagte Lauterbach. Dies sei gemeinsam zu schaffen.

Der neue Minister machte deutlich, dass er von seiner Herangehensweise her sehr stark wissenschaftlich geprägt sei. Gesundheitspolitik könne nur erfolgreich sein, wenn sie sich in der Wissenschaft verankert finde.

14.36 Uhr: Baerbock startet Antrittsbesuche - Paris, Brüssel, Warschau

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Mittwochabend zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme wollte die Grünen-Politikerin zunächst nach Paris reisen. Dort ist am Donnerstagvormittag ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant. Am Donnerstagnachmittag wollte Baerbock in Brüssel den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Paris, Brüssel und Warschau stehen unter anderem die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der Klimakrise, die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sowie die Zukunft der Europäischen Union eine Rolle spielen. In Warschau steht zudem eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Programm.

12.40 Uhr: Steinmeier ernennt neue Minister

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz sind im Schloss Bellevue nun die neuen Ministerinnen und Minister ernannt worden. Die Posten verteilen sich wie folgt auf die Ampel-Parteien:

• Die SPD stellt in der neuen Regierung sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).
• Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler.
• Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

• So viel NRW steckt in der neuen Bundesregierung | mehr

Steinmeier sagte nach der Ernennung zu den Politikerinnen und Politikern: "Ohne Zweifel steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Ihre Antworten der nächsten Jahre werden das neue Gesicht unseres Landes prägen." Es sollen Jahre der Veränderung werden, dafür habe man eine solide Mehrheit. Sie alle trügen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels.

12.20 Uhr: Forderungen an "Klimakanzler" Scholz

Zur Vereidigung der neuen Bundesregierung fordern junge Menschen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz. "Wir nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler plakatieren ließ, beim Wort. Wir erwarten, dass die von ihm geführte Ampel-Koalition grünes Licht für ein Klima-Sofortprogramm gibt. Es bedarf in den ersten einhundert Regierungstagen konsequente Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase", so Wendelin Haag, Bundesleiter der Naturfreundejugend, der ebenso Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings ist. Der Bundesjugendring vertritt bundesweit rund sechs Millionen junge Menschen. Ziel aller Maßnahmen zum Klimaschutz müsse es sein, das 1,5 Grad-Limit des Paris-Abkommens einzuhalten. Der Bundesrepublik komme dabei eine Vorreiterrolle zu.

12.02 Uhr: Scholz wird offiziell vereidigt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Bundestag seine Eidesformel gesprochen: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde", so Scholz. "Viel Glück für Ihre Aufgabe", wünschte Präsidentin Bas im Anschluss. Wie erwartet verzichtete Scholz bei seiner Erklärung auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Scholz ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten.

11.46 Uhr: Schröder optimistisch für Scholz' Regierungsarbeit

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Olaf Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder gegenüber der "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes." Es sei zwar "schwieriger, eine Konstellation zu führen aus drei Parteien, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind", sagte er weiter. Aber Scholz sei ein "Mensch, der Geduld hat und sehr kommunikativ führen wird". Schröder selbst war zwischen 1998 und 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik und führte damals die erste Regierungskoalition zwischen SPD und Grünen auf Bundesebene an.

Ampel-Haushalt: Große Pläne, leere Kassen? WDR 5 Profit - aktuell 08.12.2021 06:02 Min. Verfügbar bis 08.12.2022 WDR 5

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11.22 Uhr: Wüst für konstruktive Zusammenarbeit mit Scholz

Nach Scholz‘ Wahl zum Bundeskanzler hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ihm eine "konstruktive Zusammenarbeit" angeboten. "Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen", teilte Wüst mit. Insbesondere die Corona-Pandemie erfordere "einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern".

11.10 Uhr: Kühnert: Abweichende Stimmen kommen nicht von der SPD

SPD-Vize Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht aus Reihen der SPD, sondern von FDP und Grünen kamen. Den Koalitionspartnern falle es naturgemäß schwerer, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen, sagte Kühnert. Auf die Frage nach dem Wahlverhalten der Jusos unter den Bundestagsabgeordneten sagte er: "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben." Nach Angaben der Fraktionen fehlten bei der Wahl bei der SPD vier Abgeordnete, bei FDP und Grünen jeweils einer.

• Lauterbach wird Gesundheitsminister - alle Ministerien im Überblick | mehr

10.53 Uhr: Scholz' nächster Schritt zur Vereidigung

Bundespräsident Steinmeier hat Scholz seine Ernennungsurkunde überreicht. Damit ist die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler übergegangen. "Herr Bundeskanzler, meinen ganz herzlichen Glückwunsch", sagt Steinmeier im Schloss Bellevue.

10.18 Uhr: Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Olaf Scholz ist der neue Bundeskanzler von Deutschland: 395 Abgeordnete haben für ihn als Nachfolger Merkels gestimmt - mindestens 369 Stimmen wären für seine Wahl erforderlich gewesen. Auf die Bekanntgabe dieses Ergebnisses durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas folgte anhaltender Applaus und Jubelrufe im Bundestag. 303 Abgeordnete stimmten mit Nein, daneben gab es sechs Enthaltungen.

Scholz ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht alle Abgeordneten waren jedoch bei der Wahl anwesend: Abgegeben wurden laut Bas 707 Stimmen, der Bundestag umfasst insgesamt 736 Abgeordnete.

10.06 Uhr: Hebestreit wird neuer Regierungssprecher

Der Journalist Steffen Hebestreit wird Regierungssprecher der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Hebestreit, bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz, sei sein designierter Nachfolger, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter.

9.58 Uhr: Auszählung der Stimmen im Bundestag läuft

Bei der Kanzlerwahl im deutschen Bundestag haben inzwischen alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an, seine Wahl galt schon im Vorfeld als sicher.

Zur Wahl von Olaf Scholz ist die Mehrheit der Stimmen im Bundestag nötig. Bei aktuell 736 Abgeordneten sind dies also 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über zusammen 416 Sitze. Für die geheime Wahl sind rund 90 Minuten eingeplant - coronabedingt etwas mehr als sonst üblich.

7.50 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an zweite Amtszeit von Scholz

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre im Amt bleibt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht. Weitere 44 Prozent gehen davon aus, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen.

Scholz hat mehrfach erklärt, dass er die Ampel-Regierung als langfristiges Projekt sieht. Die Koalition trete an, "um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag. Er versprach auch, die anstehenden Herausforderungen beherzt anzugehen: "Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", sagte er.

6.00 Uhr: Heute bekommt Deutschland eine neue Regierung

Heute geht eine Ära zu Ende: Olaf Scholz löst Angela Merkel als Bundeskanzler ab. Nach ihrer 16-jährigen Amtszeit stellt damit erstmals wieder ein Mann den Kanzler. Der Fahrplan für den heutigen Tag sieht so aus:

• 9.00 Uhr: Das Parlament tritt im Reichstagsgebäude zusammen, um Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler zu wählen. Für die Wahl sind 369 Stimmen erforderlich.
• 12.00 Uhr: Der neu gewählte Bundeskanzler wird im Amt vereidigt. Dies geschieht durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenarsaal. Dafür sind zehn Minuten eingeplant.
• 12.10 Uhr: Die Sitzung des Bundestags wird unterbrochen. Die Mitglieder der neuen Bundesregierung begeben sich in den Amtssitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dort werden sie von ihm zu Bundesministerinnen oder Bundesministern ernannt.
• 13.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt im Plenarsaal offiziell die Bildung der Bundesregierung bekannt.
• 13.35 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt im Plenarsaal das gesamte Kabinett.
• 13.45 Uhr: Die Sitzung des Parlaments endet.
• 15:00 Uhr: Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt die Amtsgeschäfte offiziell an ihren Nachfolger im Kanzleramt
• 16:00 Uhr: Amtsübergabe des bisherigen Gesundheitsministers Jens Spahn an seinen Nachfolger Karl Lauterbach. Übernahme der Amtsgeschäfte der Verteidigungsministerin Lambrecht von ihrer Vorgängerin Kramp-Karrenbauer.

Dienstag, 07.12.2021

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt - damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nun folgt am Mittwoch der große Tag: Der künftige Kanzler soll im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt und schließlich im Parlament vereidigt werden. Danach kann die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ihre Arbeit aufnehmen.

12.00 Uhr: Sicherheitspolitik wird jetzt weiblicher

Das neue Kabinett von Olaf Scholz, das morgen im Schloss Bellevue vereidigt wird, hat einen deutlich höheren Frauenanteil als es bei Vorgängerregierungen üblich war. Dabei fällt auf: Besonders die Sicherheitspolitik in Deutschland wird künftig weiblich besetzt sein. Drei Frauen kommen an die Spitze wichtiger Ministerien: Bundesaußenministerin wird Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin wird Nancy Faeser (SPD) - beide Ressort werden erstmals von Frauen geführt. Dazu kommt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) die dritte Ministerin auf diesem Posten ist.

09.15 Uhr: Ampel-Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Gut zehn Wochen hat es gedauert, jetzt ist er fertig und wurde am Morgen von den verantwortlichen Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern unterzeichnet. 177 Seiten lang ist er und trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen".

Nach der SPD (98 Prozent) am Samstag und der FDP (92 Prozent) am Sonntag, hatten gestern auch die Grünen mit 86 Prozent bei der Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Montag, 06.12.2021

Große Mehrheit für Koalitionsvertrag bei Abstimmung der Grünen-Basis

Als letzte der drei Parteien haben die Grünen den Weg freigemacht für die Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund. In einer Urabstimmung unterstützten rund 86 Prozent der teilnehmenden Grünen-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner heute in Berlin mit.

Die digitale Urabstimmung hatte am 26. November begonnen. Bis heute 13 Uhr durfte die Partei-Basis der Grünen über den Vertrag und die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister für die neue Regierung abstimmen. Insgesamt haben 71.214 der 125.126 Mitglieder eine Stimme abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zu den Personal-Vorschlägen war eine einfache Mehrheit ausreichend. Die beiden anderen Koalitionspartner SPD und FDP hatten bereits am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD waren es 98 Prozent, bei der FDP 92 - bei beiden Parteien wurde auf Delegierten-Parteitagen und nicht unter allen Parteimitgliedern abgestimmt.

15.30 Uhr: Neue Bundesregierung: größer, jünger und etwas weiblicher

Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Die erste: Es ist größer als bisher, durch das neu geschaffene Bauministerium wächst es von 16 auf 17 Mitglieder. Das Durchschnittsalter liegt bei 50,4 Jahren und damit knapp unter dem der letzten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt 2018 (51,2). Zudem ist der Frauenanteil so hoch wie noch nie zu Beginn einer Wahlperiode, trotzdem sind die acht Frauen gegenüber den neun Männern knapp in der Minderheit. Unterrepräsentiert sind auch die gebürtigen Ostdeutschen. Von den 17 Kabinettsmitgliedern sind nur zwei in Ostdeutschland aufgewachsen. Mit Cem Özdemir wird es erstmals einen Minister mit türkischen Wurzeln geben.

10.15 Uhr: So will die SPD ihre Ministerien besetzen

Die Besetzung der SPD-Ministerien steht fest. Als letzte Partei der künftigen Ampel-Koalition gaben die Sozialdemokraten am Vormittag bekannt, wer aus ihrer Partei welches Ministerium übernehmen soll. Demnach wird der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach neuer Bundesgesundheitsminister.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird auch zukünftig Hubertus Heil führen. Verteidigungsministerin soll die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht werden, die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin vorgesehen.

Bundesministerin für Bauen und Wohnen soll die Potsdamerin Klara Geywitz werden. Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungshilfeministerium.

• Lauterbach wird Gesundheitsminister - alle Ministerien im Überblick | mehr

Gerade die Besetzung des Postens des Gesundheitsministers war mit Spannung erwartet worden. Neben Lauterbach war auch der Erste Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher im Gespräch gewesen. Tschentscher ist Arzt und Molekularbiologe.

Laut Umfragen favorisierte ein Großteil der Bevölkerung jedoch Lauterbach. Darauf reagierte der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kurz nach der Verkündigung mit einem Tweet, in dem er schrieb: "Ihr wolltet ihn - ihr kriegt ihn."

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Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt worden. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Politiker, der bereits diverse Ämter bekleidet hat. Er war unter anderem Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und in der letzten Regierung Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten wurde ihm der Aufstieg zum Kanzler von der Öffentlichkeit kaum zugetraut, er und seine Partei befanden sich im Umfragetief.

Sonntag, 05.12.2021

FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Liberalen haben den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen, die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Geplant ist für die voraussichtliche künftige Regierung, dass Lindner Bundesfinanzminister wird - die Liberalen sollen außerdem die Ministerien Bildung, Verkehr und Justiz bekommen.

Schon gestern hatte die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die Grünen wollen morgen das Ergebnis ihrer Mitgliederabstimmung bekanntgeben. Mittwoch will SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sich dann zum Kanzler wählen lassen.

Samstag, 04.12.2021

20.00 Uhr: SPD gibt grünes Licht für Ampel-Vertrag

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten des digitalen Parteitags stimmten am Samstag mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür. Olaf Scholz kündigte auf dem Parteitag einen "Aufbruch für Deutschland" an.

• SPD stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag | mehr

16.45 Uhr: Designierter SPD-General Kühnert: "Koalition ist keine Fusion"

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will eigenständige Positionen seiner Partei auch in einem Bündnis mit FDP und Grünen erkennbar halten. "Mir ist wichtig, dass unsere Leute wissen: Eine Koalition ist keine Fusion von drei Parteien", sagte der frühere Juso-Chef dem Nachrichtenportal "t-online".

Es komme der nächste Wahlkampf. "Außerdem gibt es in vier Jahren immer Momente, in denen jenseits des Koalitionsvertrages die Realität neu bewertet werden muss: Und dafür braucht es eine Partei, die weiß, wo sie selbst steht." Grundsätzlich habe der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber recht: "Der Hauptgegner ist und bleibt die Union."

12.48 Uhr: Scholz: Schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte vertretbar

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte verteidigt und für einen Schub bei den Impfungen geworben. Es hätten nun noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er heue beim SPD-Parteitag in Berlin. "Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das nochmal machen."

11.14 Uhr: Wer taugt warum als Bundesminister?

Die SPD muss noch über die endgültige Besetzung ihrer Ministerposten entscheiden. Olaf Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen. Doch wer eignet sich besonders für ein solches Amt? Fach- und Führungskompetenz seien nicht die einzigen Voraussetzungen, sagt die Politologin Julia Schwanholz. Im WDR-Gespräch erklärt sie, warum zum Beispiel Karl Lauterbach trotz aller Kompetenzen vielleicht doch nicht in die engere Wahl für den Bundesgesundheitsminister kommen könnte - obwohl er fachkompetent und erprobt in der Öffentlichkeit ist. "Vielleicht ist das auch zu viel Selbstdarstellung. Denn natürlich braucht ein designierter Bundeskanzler Olaf Scholz auch jemanden, der Teamplayer ist. Wenn Sie jemanden haben, der dann zu sehr seinen eigenen Kopf durchsetzen will, dann kann das in einer Ampel mit drei Parteien durchaus auch schwierig sein, wenn sie immer einen haben, der seinen eigenen Weg gehen will."

Und wie ist die Wahl des gesetzten Grünen-Politikers Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister zu bewerten - auch ohne herausragende Fachkompetenz? "Hier kann man schon sagen, dass der Migrationshintergrund auch bei Herrn Özdemir sicherlich nicht störend, sondern sicherlich auch hilfreich gewesen ist", so die Politologin Schwanholz gegenüber dem WDR. Allerdings bringe Özdemir insgesamt auch viel Erfahrung mit, auf verschiedenen Gebieten. "Das ist sicherlich auch noch mal ein ganz, ganz wichtiger Aspekt."

9.38 Uhr: Laschet will sich um Außenpolitik kümmern

Der als Kanzlerkandidat gescheiterte Noch-CDU-Chef Armin Laschet will als Bundestagsabgeordneter einen Schwerpunkt in der Außenpolitik setzen. "Ich werde im Auswärtigen Ausschuss arbeiten", sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

Die CDU will sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl personell neu aufstellen. Die Partei will an diesem Samstag die Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Laschet starten. Erstmals sollen die rund 400 000 Parteimitglieder eine Vorentscheidung über die Spitzenpersonalie treffen. Kandidaten sind der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Freitag, 03.12.2021

6.10 Uhr: Umfrage: Grüne sind gefühlte Verlierer der Ampel-Verhandlungen

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung trägt einer Umfrage zufolge am stärksten die Handschrift der FDP. 37 Prozent der Befragten geben dies laut ARD-DeutschlandTrend an. 32 Prozent sehen die SPD als besonders prägend, nur 13 Prozent nennen die Grünen. Bei den eigenen Anhängern geben ebenfalls deutlich weniger Grüne an, die eigene Partei habe am besten verhandelt. Hier sind es 16 Prozent, bei der SPD dagegen 47 Prozent, bei der FDP 43 Prozent.

Die konkreten Vorhaben der ersten Ampel-Regierung im Bund bewerten die mehr als 1.300 Befragten sehr unterschiedlich. 86 Prozent unterstützen die geplante Anhebung des Mindestlohns, 83 Prozent den Ausbau erneuerbarer Energien und 80 Prozent die geplante Kindergrundsicherung durch eine Bündelung staatlicher Maßnahmen.

Dagegen sind mehr Befragte gegen die Cannabis-Legalisierung als dafür. Gleiches gilt für die vereinfachte Einbürgerung von Migranten und die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Besonders schwach fällt die Zustimmung für den Vorstoß aus, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Das unterstützen nur 30 Prozent der Befragten, 65 Prozent sind dagegen.

Donnerstag, 02.12.2021

16.22 Uhr: SPD-Führung für Kühnert als Generalsekretär

Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär der SPD werden. Darauf verständigte sich am Donnerstag eine Spitzenrunde der Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreter, wie Reuters aus Parteikreisen erfuhr. Der 32-Jährige folgt damit auf Lars Klingbeil, der auf einem digitalen Parteitag am 11. Dezember mit Co-Parteichefin Saskia Esken für den Parteivorsitz antritt. Dann könnte auch der Generalsekretär gewählt werden. Das Vorschlagsrecht dafür haben die Parteivorsitzenden.

Mittwoch, 01.12.2021

14.25 Uhr: Koalitionsvertrag für ostdeutsche Länder von Bedeutung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet von der neuen Bundesregierung wichtige Schritte zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Der zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossene Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte, die für die ostdeutschen Länder von Bedeutung seien, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

8.03 Uhr: Kohleausstieg: Gewerkschafter pochen auf gute Jobs

Bei einem beschleunigten Kohleausstieg verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Politik Einsatz für gut bezahlte neue Jobs. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Kurs hält, den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst", mahnte der DGB-Bezirkschef Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Neue Arbeitsplätze müssten tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial abgesichert sein.

Die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den bisher bis spätestens 2038 vorgesehenen Ausstieg aus der Kohle idealerweise schon auf 2030 vorzuziehen. Dafür sollen erneuerbare Energien schleunigst ausgebaut und viele neue Gaskraftwerke errichtet werden. Den betroffenen Regionen werden Hilfen versprochen.

Dienstag, 30.11.2021

11.56 Uhr: NRW-Grünen-Vorstand empfiehlt Zustimmung zu Ampel-Koalitionsvertrag

Der Vorstand des mitgliederstärksten Grünen-Landesverbands Nordrhein-Westfalen hat den Mitgliedern die Zustimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen im Bund empfohlen. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, teilten die NRW-Grünen am Dienstag mit. Die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 6. Dezember.

Von den bundesweit insgesamt 125.000 Grünen-Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW. Aus NRW-Perspektive sei der Vertrag eine "gute Grundlage, um einen echten politischen Aufbruch zu schaffen", sagten die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak. Zugleich warben sie um Verständnis für Kompromisse, die die Grünen in dem neuen Dreier-Bündnis auf Bundesebene eingehen müssten. Es gehöre zur "Natur der Sache", dass sich in solchen politischen Konstellationen nie alle Partner inhaltlich zu 100 Prozent wiederfänden. "Und so beinhaltet dieser Vertrag selbstverständlich auch Positionen, die in dieser Form nicht in unserem Wahlprogramm standen."

Montag, 29.11.2021

6.32 Uhr: Kritik von Union an Corona-Politik der Ampel

Mehrer CDU-Politiker haben die Corona-Politik der Ampel kritisiert. So warf Generalsekretär Paul Ziemiak dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen zu laschen Umgang mit der Corona-Lage vor. "Olaf Scholz muss die Situation endlich so ernst nehmen, wie es Angela Merkel bisher getan hat. Das sehe ich derzeit nicht", sagt Ziemiak der "Rheinischen Post". Insbesondere für Ungeimpfte müsse es künftig heißen: Kein Kino, kein Restaurant, kein Theater. "Wir haben zu viel Rücksicht auf Ungeimpfte genommen."

Auch der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt hält es für einen schwerwiegenden Fehler, dass SPD, Grüne und FDP im Bund nicht bereit seien, die Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen zu verschärfen, sagte er dem Politikjournal "Rundblick" in Hannover. Die Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz, um über eine härtere Gangart gegen die Pandemie zu sprechen, werde von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der FDP hinausgezögert, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete.

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume drang ebenfalls auf eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz. Seiner Aussage nach sei eine 70-prozentige Kontaktreduzierung notwendig, um die Welle zu brechen. In Bayern habe man dafür regionale Lockdowns als Möglichkeit geschaffen.

Sonntag, 28.11.2021

15.00 Uhr: Ampel will Familien mit Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. "Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild am Sonntag".

Als ersten Schritt sollen demnach Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Personen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2.000 Euro erhalten. Damit könnten sie sich Alltagshelfer leisten, so der Minister.

Nach dem neuen Modell sollen sich Staat und Familie die Kosten für Alltagshelfer teilen. "40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst", so Heil. Die Abrechnung solle mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten könnten. Die Familie bucht demnach eine Leistung wie das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den behördlich zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen