Wann muss trump das weisse haus verlassen

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100.000 Dollar Budget für Renovierungen
First Ladys gestalten traditionell die Privatresidenz
Kann Trump die Ernennung Bidens zum Präsidenten blockieren?
Übergangsprozess wird eingeleitet
Kann das Militär Trump aus dem Weissen Haus entfernen?

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Am Tag der Amtsübergabe – im Englischen „inauguration“ – ziehen der scheidende Präsident und sein Gefolge aus. Nachdem das Weiße Haus vom Keller bis zum Dachboden geputzt und gewienert wurde, können der neugewählte Präsident und seine Familie einziehen. Das ist jedes Mal ein Kraftakt, denn das Weiße Haus ist riesig: Es hat insgesamt 132 Räume, 35 Badezimmer, acht Treppenhäuser und drei Aufzüge. Es gibt einen Swimmingpool, einen Tennisplatz, einen Kinosaal und eine Kegelbahn, die von Präsident Richard Nixon angeschafft wurde. Barack Obama zum Beispiel ließ einen Basketballplatz bauen.

Als klar war, dass Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, hat er zusätzlich zu den üblichen Maßnahmen eine komplette Desinfizierung angeordnet. Es sollen alle Flächen – Türgriffe, Möbel, Fenster – gereinigt werden, die zuvor noch von einem Menschen berührt worden sein könnten. Eine Spezialfirma hat außerdem den Auftrag bekommen, die Luft von Aerosolen zu reinigen. Die Kosten für die gesamte Reinigung belaufen sich nach CNN-Angaben auf rund eine halbe Million Dollar.

Hintergrund ist, dass sich in den letzten Monaten mehr als 50 Personen aus dem Umfeld von Donald Trump mit dem Coronavirus infiziert haben. Trump und sein Team haben bei öffentlichen Auftritten auch immer wieder Hygiene-Maßnahmen ignoriert.

100.000 Dollar Budget für Renovierungen

Jeder neue Präsident darf bei Einrichtung und Ausstattung des Weißen Haus Veränderungen vornehmen. Die Mittel für die Renovierung werden vom Kongress bewilligt. 1833 waren es noch 20.000 Dollar, bei Bill Clintons Einzug 1999 schon 100.000 Dollar.

Größere Renovierungen und Instandsetzungen werden meist erst ausgeführt, wenn die neue Präsidentenfamilie schon eingezogen ist. Das Oval Office – das berühmte Büro des Präsidenten im West Wing des Weißen Hauses – wird eigentlich jedes Mal von Grund auf renoviert. Auch Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen das Oval Office streichen und tapezieren lassen. Außerdem ließ er einen neuen Teppich verlegen und die 27 Jahre alte Heizung und Klimaanlage austauschen.

First Ladys gestalten traditionell die Privatresidenz

Die Gestaltung der Privatresidenz der Präsidentenfamilie ist traditionell der First Lady überlassen. Michelle Obama war das kostbare Mobiliar offenbar etwas zu altmodisch. Sie ließ überall abstrakte Kunst aufhängen – viele Werke waren von afro-amerikanischen Künstlern. Außerdem verpasste sie den Butlern einen neuen Dresscode. Statt Smoking sollten die Diener eine etwas legerere Uniform tragen, weil diese laut Mrs Obama besser zu ihrer Familie passte.

Michelle Obama hat außerdem auf dem South Lawn einen Gemüsegarten anlegen lassen. Ihre Nachfolgerin Melania Trump hat dagegen den Rose Garden neu gestaltet. So gibt jede Präsidentenfamilie dem White House ihre ganz eigene Note.

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Di.15.3.2022 16:05 Uhr SWR2 Impuls SWR2

Der scheidende US-Präsident reiste nach Florida. Die Angelobung von Joe Biden ließ er aus

MANDEL NGAN / AFP

Washington – Donald Trump hat das Weiße Haus am Mittwochmittag verlassen. Der 74-Jährige reiste wenige Stunden vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden nach Florida in sein Luxusanwesen im Resort Mar-a-Lago.

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Die US-Präsidentenwahl ist formell noch im Gange. Die Wahlmänner und -frauen (Electoral College) treffen sich am 14. Dezember, um den Präsidenten und Vizepräsidenten offiziell zu wählen.

Diese Stimmen werden dann am 6. Januar vom Kongress ausgezählt. Wenn Biden an diesem Tag wie erwartet gewählt wird, wird er am 20. Januar 2021 bei der Amtseinführung (Inauguration Day) zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt. An diesem Tag muss Trump spätestens das Weisse Haus verlassen.

Kann Trump die Ernennung Bidens zum Präsidenten blockieren?

Nein. Trump kann den Weg Bidens ins Weisse Haus nicht stoppen, höchstens verlangsamen. In den USA gibt es ein Gesetz, das die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten klar regelt, der Presidential Transition Act von 1963.

Eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die General Services Administration (GSA), setzt das Gesetz um. Der eigentliche Regierungsübergang beginnt, unmittelbar nachdem ein Sieger feststeht. Bis zur Amtseinführung treffen sich der scheidende Präsident und der neu gewählte Präsident in der Regel regelmässig zu Konsultationen.

Die GSA erklärte am Samstag, dass sie "den offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" bestimmen werde, sobald dieser auf der Grundlage des in der Verfassung festgelegten Prozesses klar sei.

Übergangsprozess wird eingeleitet

Am Sonntag hiess es in einem Schreiben des Zentrums für den Übergang des Präsidenten an GSA-Leiterin Emily Murphy: "Obwohl es Rechtsstreitigkeiten geben wird, die eine Entscheidung erfordern, ist das Ergebnis so hinreichend klar, dass der Übergangsprozess jetzt beginnen muss." Politik-Wissenschaftler äusserten sich gegenüber Reuters zuversichtlich, dass diese gesetzlichen Regelungen Bestand haben.

Regierungsbeamte leisten ausserdem einen Eid, um die US-Verfassung aufrechtzuerhalten. Sie müssten Biden also als neuen Präsidenten anerkennen, wenn er das Electoral College gewinne, unabhängig davon, was Trump davon halte, sagt Robert Chesney, Professor für nationales Sicherheitsrecht an der University of Texas.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Militär, der Geheimdienst, das FBI oder ein anderer relevanter Teil der Verwaltung Trump zustimmen würden, wenn das Wahlkollegium oder ein Gericht etwas anderes sagt."

Kann das Militär Trump aus dem Weissen Haus entfernen?

Ja. Das ginge grundsätzlich. Zwei Veteranen der US-Armee schrieben in einem offenen Brief an den obersten US-General Mark Milley im August, dass es die Möglichkeit gebe, Trump im Notfall gewaltsam aus dem Weissen Haus zu holen. "Wenn Donald Trump sich nach Ablauf seiner Amtszeit weigert, sein Amt niederzulegen, muss das US-Militär ihn mit Gewalt entfernen, und Sie müssen diesen Befehl erteilen", heisst es in dem Brief.

Andere sagten jedoch, ein solcher Schritt sei besser dem US-Geheimdienst überlassen, und verwiesen auf das grundlegende Rechtsprinzip in den USA, wonach sich Mitglieder des Militärs aus innerstaatlichen Strafverfolgungsangelegenheiten heraushalten sollen.

"Wir haben verfassungsrechtliche Verfahren, um damit umzugehen, und das Militär taucht in dieser Gleichung nicht auf", erläutert Kori Schake, Direktor für Aussen- und Verteidigungspolitik am American Enterprise Institute.

Wenn Trump sich tatsächlich weigerte, das Weisse Haus zu verlassen, würde er am 20. Januar ein "Eindringling" werden, erklärt Professor Chesney. "Der Secret Service würde kommen und ihn hinausbringen."

(Reuters)

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Melania und Donald Trump vor dem Weißen Haus auf dem Weg zum Helikopter

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump endgültig das Weiße Haus verlassen. Zusammen mit First Lady Melania Trump hob er am Mittwochmorgen Ortszeit an Bord des Präsidentenhubschraubers »Marine One« vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Joint Base Andrews ab.

Damit verpasst er die feierliche Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten – sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Die Teilnahme an der Vereidigung steht aber symbolisch für eine friedliche Machtübergabe. Trump hatte sich im Wahlkampf geweigert, eine solche zuzusagen.

Auf dem Militärflugplatz Andrews im benachbarten Bundesstaat Maryland ließ sich Trump mit einer kurzen militärischen Zeremonie verabschieden. In einer Rede lobte er die eigene Arbeit in den vergangenen vier Jahren. Trotz der Corona-Pandemie habe seine Regierung »unglaubliche Dinge« geleistet. »Das waren vier unglaubliche Jahre«, sagte Trump. Er wünschte der neuen Regierung viel Glück, ohne seinen Nachfolger Biden beim Namen zu nennen. Trump versicherte seinen Anhängerinnen und Anhängern, immer für sie da zu sein. »Wir lieben euch. Wir werden wiederkehren – in irgendeiner Form.«

Auch Melania Trump verabschiedete sich mit einem kurzen Statement. Zum Publikum gehörten neben Mitarbeitern und Fans unter anderem Trumps Kinder Ivanka, Donald Jr., Eric und Tiffany. Anschließend flogen Donald und Melania Trump mit der Regierungsmaschine »Air Force One« nach Palm Beach im Bundesstaat Florida, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert.

Dafür hatte er bereits am 8. Januar angekündigt, dass er an Bidens Vereidigung nicht teilnehmen werde. Biden hatte das eine »gute Sache« genannt und gesagt, in dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Zugleich betonte Biden, dass der scheidende Vizepräsident Mike Pence willkommen sei. Pence und die scheidende Second Lady Karen Pence wollen an der Zeremonie teilnehmen.

Wie US-Medien berichteten, hinterließ Trump allerdings die traditionelle Nachricht an seinen Nachfolger im Weißen Haus. Was darin steht, wurde zunächst nicht bekannt.

Trump hatte seine letzten Stunden im Amt genutzt, um mehr als 70 Personen zu begnadigen, darunter seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon, wie das Weiße Haus in der Nacht mitteilte. Die Welle an Begnadigungen war erwartet worden. Auch frühere US-Präsidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger umstritten. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt.

Der Republikaner scheidet nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders CNN mit den schlechtesten Umfragewerten seit seinem Einzug in das Weiße Haus aus dem Amt: Nur noch 33 Prozent äußerten sich demnach positiv über ihn. Trump war auch in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten, nachdem seine Anhänger vor zwei Wochen das Kapitol stürmten. Trump muss sich wegen »Anstiftung zum Aufruhr« einem erneuten Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, an dessen Ende eine lebenslange Ämtersperre stehen könnte.

Trump hatte bis zum Sturm aufs Kapitol versucht, Bidens Wahlsieg noch zu kippen. Der Republikaner sieht sich durch angeblichen Wahlbetrug um den Sieg gebracht. Beweise dafür haben seine Anwälte jedoch nie vorgelegt. Dutzende Klagen gegen die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten. Trump hat Biden nie zum Wahlsieg gratuliert.

Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris sollen um 12.00 Uhr Ortszeit vereidigt werden. Die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton haben ihre Teilnahme zugesagt. Mit ihnen wollen Biden, Harris, die neue First Lady Jill Biden und der neue Second Gentleman Douglas Emhoff im Anschluss einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten am Nationalfriedhof in Arlington niederlegen. Biden will noch am Mittwoch erste Anordnungen unterzeichnen.