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Gesetzbücher, die im Zivilrecht wichtig sind.
In Deutschland haben wir verschiedene große Rechtsbereiche. Dazu gehören das Strafrecht und das Privatrecht, das auch „Zivilrecht“ genannt wird. Das Strafrecht wurde für die Bestrafung von kriminellen Handlungen geschaffen. Das Privatrecht enthält dagegen Rechtsvorschriften, die Bürger in ihrem normalen Handeln schützen sollen.
Dazu gehört zum Beispiel das Kündigungsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht oder auch das Jugendrecht. Das Privatrecht ist immer dann gefragt, wenn es zum Streit mit Personen, Behörden oder Vertrags- oder Handelspartnern kommt und die Beteiligten sich nicht einigen können. Praktisch gibt es keine Lebensbereiche, für die es bei Streitereien keine rechtlichen Regelungen gibt. Im Streitfall können die Streitenden sich einen Rechtsanwalt nehmen, der sie berät und mit ihnen vor Gericht geht.
Das Gerichtswesen selbst ist nach Zivilrecht und Strafrecht getrennt. Nicht selten kommt es vor, dass jemand, der strafrechtlich verurteilt wurde, sich auch noch vor einem Zivilgericht verantworten muss. Ein Beispiel: Jemand wegen schweren Raubes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt (das regelt das Strafrecht). Er kann dann aber von der Person, die er beraubt hat, auf Wiedergutmachung des Schadens verklagt werden (das regelt dann das Zivilrecht).
Das Strafrecht ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Rechts.
Alles, was mit den Gesetzen und unserer Rechtsordnung zu tun hat, nennt man oft einfach nur „das Recht“. Ein wichtiger Teil dieses Rechts ist das öffentliche Recht. Es regelt das Verhältnis der Bürger/innen zum Staat und alles, was die staatliche Verwaltung betrifft. Das sind zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung oder das Steuerrecht. Dazu gehört auch das Strafrecht mit seinen Strafgesetzen. Diese legen fest, für welche Vergehen ein/e Täter/in bestraft wird und wie hoch die Strafe sein kann.
Zum öffentlichen Recht zählen auch die Vorschriften, die das Verhältnis der Staaten untereinander regeln. Dazu gehören das Europarecht und das Völkerrecht. Auch die Beziehungen zwischen den verschiedenen Einrichtungen in einem Staat werden durch das öffentliche Recht geregelt.Ein Beispiel: Das Umweltministerium ordnet an, dass ein Waldweg gesperrt werden muss, weil Steinschlag droht. Die Stadt, in der der Waldweg liegt, muss dann dafür sorgen, dass diese Anordnung nach den geltenden Regelungen durchgeführt wird.
Neben dem öffentlichen Recht gibt es noch weitere Bereiche des Rechts. Das Zivilrecht, man sagt auch „Privatrecht“, regelt alles, was zwischen den Bürgerinnen und Büergern untereinander geregelt werden muss. Das sind zum Beispiel Vorschriften, wie Kaufverträge abgeschlossen werden müssen, oder Regeln, die Nachbarn beachten müssen.  Der Teil der Rechtsordnung, der öffentliches Recht genannt wird, regelt in Deutschland und auch vielen anderen Ländern das Verhältnis zwischen dem Staat als dem Träger der öffentlichen Gewalt und einzelnen Subjekten, das heißt dem Bürger bzw. der Bürgerin. Öffentliches Recht besteht laut Definition aus verschiedenen Teilgebieten, beispielsweise dem Sozialrecht oder dem Schulrecht. Allerdings unterscheiden sich öffentliches und privates Recht voneinander – Was bedeutet öffentliches, was privates Recht? Was ist öffentliches Recht konkret? Welche wichtigen Gesetze des öffentlichen Rechts gibt es? Was genau gehört zum öffentlichen Recht? Und welche Theorien liegen der Abgrenzung „öffentliches Recht versus Privatrecht“ zugrunde? Was ist das öffentliche Recht? Anders als das Zivilrecht geht es beim öffentlichen Recht um die Beziehung zwischen der öffentlichen Gewalt, also staatlichen Institutionen, und dem Bürger. Aber auch die staatliche Verwaltung und Organisation ist Teil des öffentlichen Rechts. Worin genau liegt denn der Unterschied zum Zivil- bzw. Privatrecht? Das Zivilrecht dreht sich immer um Beziehungen zwischen Bürgern untereinander, selbst wenn sie beispielsweise in Form einer GmbH oder einen ähnlichen Einrichtung auftreten. So gehört auch das Gesellschafts- und Handelsrecht zum Zivilrecht. Spezifische Ratgeber zu Bereichen des öffentlichen RechtsDefinition: Öffentliches RechtDas öffentliche Recht definiert das Verhältnis zwischen den Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten sowie zwischen den Trägern untereinander. Außerdem umfasst öffentliches Recht auch alle Gesetze zur Regelung der Organisation und Funktion eines Staates. Allerdings besteht öffentliches Recht aus keinem Gesetzbuch, sondern aus vielen Bestandteilen. Unter anderem gehören folgende Rechtsgebiete hinzu: Ein Anwalt für öffentliches Recht ist meist auf ein oder mehrere Teilgebiete spezialisiert. Handelt es sich beispielsweise um ein sozialrechtliches Problem, sollten Betroffene sich an einen Anwalt für Sozialrecht wenden! Was ist eine Anstalt öffentlichen Rechts?Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung. Beispiele sind etwa die Landesrundfunkanstalten, der Deutsche Wetterdienst oder Justizvollzugsanstalten. Was ist eine Stiftung öffentlichen Rechts?Eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist eine rechtsfähige Institution zur Verwaltung eines vom Staat bereitgestellten öffentlichen Vermögens. Dieses Vermögen muss jedoch nicht immer finanzieller Natur sein. Auch Immobilien, Kunstwerke, Gedenkstätten und andere Kulturgüter können ein solches Vermögen darstellen. So ist beispielsweise die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Stiftung, die durch öffentliches Recht begründet ist. Ein Unterschied: Öffentliches und privates RechtTrotz der Wichtigkeit der Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht für die Rechtsprechung ist diese nicht immer eindeutig zu beantworten. Je nach Ansatz können Rechtsexperten daher zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Beurteilung eines konkreten Falles kommen. Modifizierte SubjekttheorieDie sogenannte modifizierte Subjekttheorie oder Sonderrechtstheorie ist heute die vorherrschende Lehrmeinung, nach der öffentliches und privates Recht voneinander unterschieden werden. Dies ist vor allem in ihrer Praktikabilität begründet. Demnach liegt immer dann öffentliches Recht vor, wenn eine zugrundeliegende Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Andernfalls handelt es sich um privates Recht, auch Zivilrecht genannt. Andere AbgrenzungsmöglichkeitenDagegen wurde die Subordinationstheorie aus der juristischen Lehre beinahe verdrängt. Nach dieser Ansicht ist immer dann öffentliches Recht anzuwenden, wenn ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis vorherrscht. Liegt dagegen ein Gleichordnungsverhältnis zwischen den rechtlichen Parteien zugrunde, wäre dies ein Kennzeichen für Privatrecht. Die Interessentheorie wird in der Regel nicht mehr gelehrt. Demnach bestand der Unterschied zwischen öffentlichem und Privatrecht in der inhaltlichen Ausrichtung des Rechtsverhältnisses: Sollte ein öffentliches oder privates Interesse gefördert werden? Demzufolge: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist kein öffentliches Recht, denn es regelt die Beziehung zwischen den Bürgern und ist von keinem Unterordnungsverhältnis geprägt. Zum Privatrecht gehören zum Beispiel das Erb- und Familienrecht sowie das Schuldrecht. Alle Bürger haben hier dieselben Rechtsnormen zu achten. Was regelt das öffentliche Recht?Grundlegend teilt sich öffentliches Recht in zwei große Bereiche auf: überstaatliche und nationale Gesetzgebung. Das Völkerrecht definiert die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, welche meist Staaten sind. Die Gleichrangigkeit der Staaten ist dabei Grundlage jeder Beziehung. Wichtigste Bezugsquelle ist die Charta der Vereinten Nationen (UN), die beispielsweise jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Auch supranationales Recht gilt als überstaatlich organisiertes öffentliches Recht. Beispiele für supranationale Organisationen sind die Europäische Union, die Andengemeinschaft oder die Afrikanische Union. Kennzeichnend ist, dass rechtliche Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine überstaatliche Ebene verlagert werden. Weitere Rechtsgebiete: Innerstaatliches öffentliches RechtAuch das Verfassungsrecht, bestehend aus dem Staatsorganisationsrecht, dem Staatskirchenrecht und den Grundrechten, ist öffentliches Recht. Demnach ist das deutsche Grundgesetz als öffentliches Recht anzusehen. Grundrechte eines MenschenEin besonders wichtiges Prinzip der menschlichen Gemeinschaft sind die grundlegenden Freiheitsrechte, welche ein Individuum gegenüber dem Staat besitzt. Diese werden auch Grundrechte genannt. Öffentliches Recht steht daher in enger Verbindung zu den Menschenrechten. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. In Deutschland beispielsweise beschäftigt sich das Grundgesetz vor allem in den Artikeln 1 bis 19 mit den Grundrechten und bekennt sich zu den unverletzlichen Menschenrechten – diese besitzen Vorrang vor allen anderen staatlichen Gesetzen, die verpflichtet sind, die Menschen- bzw. Grundrechte zu achten. Öffentliches Recht gewährt daher einige der wichtigsten Rechte, die ein Mensch haben kann:
Verwaltungs- und SozialrechtGesetze, die öffentliches Recht darstellen, gehören nicht selten zum Verwaltungs- und zum Sozialrecht. Beispielsweise regelt auch das Baurecht die Beziehung zwischen Subjekt und Staat, ebenso wie das Polizei- oder Kartellrecht. Zu den Teilgebieten, die einen erheblichen Einfluss auf den Alltag vieler Menschen haben, gehört sicherlich auch das Sozialrecht. Es sichert das Sozialstaatsprinzip und regelt die Beziehung zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Sozialversicherten wie beispielsweise dem Empfänger von Sozialleistungen. StrafrechtÖffentliches Recht stellt genau genommen auch das Strafrecht dar. Allerdings geht dieses dem öffentlichen Recht historisch weit voraus, sodass es in der Regel als eigene Disziplin behandelt wird. Nichtsdestotrotz regelt auch das Strafrecht die Beziehung zwischen dem Träger öffentlicher Gewalt (i. d. R. dem Staat) und einem Subjekt (Bürger und Bürgerinnen). Wissenswert: Juristische Probleme, Klagen und Rechtsstreitigkeiten stellen sich in der Regel als Gemengelage dar – nur selten wird nur ein einziges Rechtsgebiet berührt. In der Regel spielen viele Faktoren und Einflüsse zusammen, es werden unterschiedlichste Disziplinen angeschnitten. Wenden Sie sich daher im Idealfall an einen Fachanwalt für jenes Rechtsgebiet, das den größten Anteil hat. Öffentliches Recht: Was wird unter diesem Rechtsgebiet verstanden? |
Der unterschied zwischen dem öffentlichem und zivilrecht
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