Wo ist der sitz des bgh

Zuständigkeit im Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der BGH der Bundesrepublik Deutschland ist die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Der Bundesgerichtshof ist ein Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.

Vor dem BGH können in Zivilsachen grundsätzlich nur besonders zugelassene Rechtsanwälte auftreten.

Die Richter des BGH sind in Senate eingeteilt, die je einen Vorsitzenden und bis acht weitere Mitglieder haben.

In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz unterstellt.

Aufbau der Gerichtsbarkeiten

Das Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung mit vielen Fachbereichen.

Gerichtsbarkeiten werden durch (verschiedene) Gerichtsverfassungen geregelt.

Gerichtsbarkeiten in Deutschland sind die Verfassungsgerichtsbarkeiten (des Bundes und der einzelnen Länder), die Ordentliche Gerichtsbarkeit (für Zivilrecht und für Strafrecht) und die Fachgerichtsbarkeiten, zu denen Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören.

Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, besteht ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der angerufen werden kann, falls ein oberstes Bundesgericht die Absicht hat, von der Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts abzuweichen.

(Text Quelle: Wikipedia)

[ Weitere Justizeinrichtungen ]

AdresseHerrenstraße 45a

76133 Karlsruhe

AnfahrtDeutsche Bahn (Hbf. Karlsruhe)

Tram 2, 4, 6

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Als Hüter der deut­schen Ver­fas­sung hat das Gericht eine Dop­pel­rolle einer­seits als unab­hän­gi­ges Ver­fas­sungs­or­gan und ande­rer­seits als Teil der judi­ka­ti­ven Staats­ge­walt auf dem spe­zi­el­len Gebiet des Verfassungs-​​und Völ­ker­rechts. Der Sitz ist in Karls­ruhe.
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Bun­des­ge­richts­hof (BGH)

Der Bun­des­ge­richts­hof mit Sitz in Karls­ruhe ist das oberste Gericht in Deutsch­land auf dem Gebiet der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und damit letzte Instanz in Zivil– und Straf­ver­fah­ren. Fer­ner ist er für ver­wandte Spe­zi­al­rechts­ge­biete zustän­dig wie etwa dem Berufs­recht in der Rechts­pflege.
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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG)

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das oberste Gericht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in öffentlich-​​rechtlichen Strei­tig­kei­ten und einer der fünf obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des. Es hat sei­nen Sitz in Leip­zig.
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Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG)

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist das oberste Bun­des­ge­richt der Sozi­al­ge­richts­bar­keit und damit einer der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des. Es hat sei­nen Sitz in Kas­sel.
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Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat sei­nen Sitz in Mün­chen. Auf­gabe die­ses Gerichts ist es, in bestimm­ten Rechts­strei­tig­kei­ten über gewerb­li­che Schutz­rechte (u. a. Patente und Mar­ken) zu ent­schei­den.
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Bun­des­fi­nanz­hof (BFH)

Der Bun­des­fi­nanz­hof mit Sitz in Mün­chen ist das oberste Gericht für Steuer– und Zoll­sa­chen und als sol­ches einer der fünf obers­ten Gerichts­höfe der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
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Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG)

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt urteilt über die Anwen­dung des deut­schen Arbeits­rechts und trägt durch seine Recht­spre­chung zu des­sen Wei­ter­ent­wick­lung wesent­lich bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeits­ge­richts­bar­keit (im Sinne der Instan­zen). Sei­nen Sitz hat es in Erfurt.
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Haben sich Personen, die beim "IS" waren mit ihrer Ausreise nach Syrien oder in den Irak strafbar gemacht? Wie laufen Strafverfahren ab, und welche Sanktionen haben Rückkehrende zu erwarten?

Aus dem Stadtwiki Karlsruhe:

Haupteinfahrt an der Herrenstraße

Erbgroßherzogliches Palais heute Sitz des BGH

Altbau ehem. Erbgroßherzogliches Palais

Alter Haupteingang und Neubau des BGH

August 2011 – Der Haupteingang im Umbau

Der Bundesgerichtshof (abgekürzt BGH) ist das oberste ordentliche Gericht in Deutschland. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht befinden sich also die zwei wichtigsten deutschen Gerichte in Karlsruhe, die sich daher Residenz des Rechts nennt.

Der BGH wurde am 1. Oktober 1950 gegründet und hat hier seinen Hauptsitz.

Auch die zugehörige Staatsanwaltschaft sitzt in Karlsruhe und trägt den Namen „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof”.

Der BGH befindet sich auf dem Gelände und im Gebäude des ehemaligen Erbgroßherzoglichen Palais und nutzt auch den dazugehörigen kleinen Park, der seit der Bedrohung durch den Terrorismus in den 1970er Jahren nicht mehr öffentlich zugänglich ist.

Struktur

Stellung unter den Gerichten

Der BGH ist das höchstinstanzliche Gericht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. im Zivil- und Strafrecht. Der Rechtsweg führt über die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte zum BGH.

Wenn europäisches Recht „im Spiel ist”, entscheidet hingegen nicht der BGH, sondern der Europäische Gerichtshof in Brüssel oder das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg.

Aufgaben

Der BGH ist in der Regel nur Revisionsgericht. Er soll durch seine Rechtsprechung die "Rechtseinheit gewährleisten und das Recht fortbilden". Daher kommt es, dass die Entscheidungen des BGH meist von weitreichender Bedeutung und oft von großem öffentlichen Interesse sind.

Präsidenten des Bundesgerichtshof

Adresse

Literatur

Interessante Urteile

• Simone Bartsch: Günther Jauch. Die Presse und die Prominenz. In: ZEIT ONLINE vom 11. März 2009 - ZEIT

Siehe auch

Rechtshistorisches Museum

Weblinks