Anteilige Kostenübernahme für Verhütungsmittel Show
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für Verhütungsmittel stetig gestiegen. Aus der Beratungstätigkeit ist bekannt, dass sich Frauen und Männer mit geringem Einkommen sichere Verhütungsmittel oft nicht leisten können.Die Stadt Kassel und der Landkreis Kassel haben gemeinsam einen Verhütungsmittelfonds eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung (und es besteht kein Rechtsanspruch). Wer ist berechtigt? Personen, die Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, sowieBedürftige Studierende, Auszubildende, bedürftige Menschen mit Handycap Der Antrag kann bei pro familia gestellt werden Wer muss die GEZ-Gebühr entrichten? Jeder Haushalt muss eine monatliche Pauschale als Rundfunkbeitrag entrichten. Einige Personengruppen können einen Antrag auf Rundfunkbefreiung stellen, bspw. Hartz-4-Empfänger.. Der Hartz-4-Anspruch kann eine Begründung für eine Befreiung sein. Was ist für den Antrag auf Befreiung wichtig? Um sich als Bezieher von ALG 2 befreien zu lassen, ist dem GEZ-Befreiungsantrag eine Hartz-4-Bescheinigung beizulegen. Diese fügt das Jobcenter in der Regel dem Bescheid bei. Sind Fristen beim Antrag zu beachten? Die GEZ-Befreiung wegen Hartz 4 sollte rechtzeitig beantragt werden, da der Rundfunkbeitrag nur für zwei Monate rückwirkend erstattet wird. Weitere Informationen zu rückwirkenden Beantragung finden Sie hier. In Deutschland werden die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio über den Rundfunkbeitrag der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) finanziert. Vor 2013 richtete sich seine Höhe danach, welche und wie viele Geräte eine Person im Haushalt besaß. Seit dem 1. Januar muss jeder Haushalt einen pauschalen Rundfunkbeitrag entrichten. Bei Hartz 4 muss die GEZ jedoch nicht bezahlt werden. Höhe des Rundfunkbeitrags Seit dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt – außer bei einer GEZ-Befreiung, bspw. bei Hartz 4 – dieselbe Summe als Rundfunkbeitrag entrichten. Mittlerweile spielt es keine Rolle, welche, wie viele oder ob überhaupt Geräte im Einzelfall vorhanden sind. Jeder Haushalt bzw. Haushaltsgemeinschaft hat monatlich die Summe von 17,50 Euro zu zahlen. Von der Pauschale profitieren natürlich die Haushalte, in denen viele Geräte vorhanden sind, während sich jene, die keine oder nur wenige besitzen über die generelle Gebührenabgabe ärgern. Der Vorteil der Neuerung ist zweifellos der, dass nun lediglich ein Haushaltsmitglied bei der GEZ gemeldet sein muss. Wer kann sich befreien lassen?Auch wenn der Betrag auf den ersten Blick nicht sonderlich hoch erscheint, sind es jährlich doch 210 Euro, die, ob man will oder nicht, für die öffentlich-rechtlichen Programme entrichtet werden müssen. Deshalb haben manche Personen, die über wenig Geld verfügen, die Möglichkeit, sich von den Rundfunkbeiträgen befreien zu lassen. Antrag auf GEZ-Befreiung wegen Hartz 4Da prinzipiell jeder Haushalt Rundfunkbeiträge zu zahlen hat, muss die Befreiung von der GEZ durch Hartz-4-Empfänger eigens beantragt werden. Wer den Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung wegen Hartz 4 stellen möchte, findet das entsprechende Formular entweder online über den Beitragsservice von ARD und ZDF oder in der jeweiligen Stadtverwaltung, meist der Abteilung für Wohnen und Soziales. Benötigen Sie weitere Unterlagen für die Vorlage bei der GEZ, um wegen ALG-II-Bezug befreit zu werden? In der Tat müssen die Empfänger von Hartz 4 für die GEZ-Befreiung mit einem Nachweis des Jobcenters belegen, dass sie Arbeitslosengeld 2 erhalten und somit die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen. In der Regel liegt dem Hartz-4-Bescheid gleich ein entsprechendes Blatt zur Vorlage bei der GEZ bei. GEZ: Kann die Hartz-4-Befreiung rückwirkend beantragt werden?Eine rückwirkende GEZ-Befreiung ist bei Hartz 4 nicht in allen Fällen möglich. Befreit wird nur, wer den GEZ-Befreiungsantrag wegen Hartz 4 rechtzeitig stellt. Gesetzlich ist geregelt, dass eine nachträgliche Befreiung nur für die letzten beiden Monate möglich ist. Alles, was darüber hinaus rückwirkend bewilligt wird, liegt in der Kulanz der Behörde. Bildnachweis: fotolia.com/ © ake1150 GEZ-Befreiung bei Hartz 4
Der Rundfunkbeitrag wurde eingeführt, um das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren. Der Beitragsservice, den es seit 1973 gibt und der im Jahr 1976 anfing, Rundfunkgebühren einzutreiben, war bis zum Jahr 2012 vielen unter dem Namen „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) bekannt. Der Beitrag muss seit dem 1. Januar 2013 von allen deutschen Haushalten gezahlt werden – unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und welche Anzahl an Personen im Haushalt leben. Auch heute noch sprechen die meisten der Beitragszahler umgangssprachlich von der Zahlung der GEZ, obwohl das nicht ganz korrekt ist und die früheren Rundfunkgebühren mittlerweile durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurden. GEZ bei Hartz-4-Empfang zu zahlen, kann auf Antrag vermieden werden. Aber wie hoch ist der Rundfunkbeitrag genau? Können Sie aufgrund von Hartz 4 eine GEZ-Befreiung beantragen? Und welche Personengruppen sind noch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit? Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber. Der Rundfunkbeitrag: Wer muss ihn zahlen?Wie hoch ist der Beitrag der GEZ? Auch Hartz-IV-Empfänger müssen den Beitrag für Hartz 4 pro Haushalt leisten, wenn Sie keinen Antrag auf Befreiung stellen. Seit dem 1. Januar 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr wie bislang pro Rundfunkgerät gezahlt, sondern durch einen Pauschalbeitrag je Haushalt – also auch je Bedarfsgemeinschaft – ersetzt.Mussten betroffene Personen früher noch angeben, wie viele Geräte genutzt wurden und wurden die Gebühren bei Wohngemeinschaften oder anderen Wohnkonstellationen (außer bei Ehepartnern oder Minderjährigen) für jede einzelne Person abgerechnet, ist dies mit der neuen Regelung anders. Seit 2013 muss nur ein pauschaler Beitrag pro Haushalt gezahlt werden. Besonders WGs können von dieser Neuregelung profitieren, da diese viel Geld sparen. Aber wie hoch ist der Beitrag genau? Welchen Rundfunkbeitrag müssen Sie zahlen?Wie bereits erwähnt, wurden die ehemaligen Rundfunkgebühren individuell für jede Person in einem Haushalt berechnet – ausgenommen waren Minderjährige und Ehe- sowie eingetragene Lebenspartner. Nach der neuen Änderung und mit dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag wird nur noch ein Pauschalbetrag gezahlt. Dieser betrug bis Ende März 2015 17,98 Euro pro Monat. Zum 1. April 2015 wurde dieser Betrag dann auf 17,50 Euro gesenkt, die im Monat zu zahlen sind. Dieser Beitrag ist für alle verpflichtend. Lediglich Behinderte haben bei einem gewissen Grad der Behinderung die Möglichkeit, eine ermäßigte Gebühr zahlen. Werden Sie beim Empfang von Hartz 4 von der GEZ befreit?Beziehen Sie Hartz 4 und wollen Rundfunkgebühren bzw. den –beitrag nicht zahlen, so sind Sie auf der sicheren Seite. Denn: ALG-2-Empfänger sind von der Pflicht zur Zahlung ausgenommen. Wer Sozialhilfe empfängt – dazu gehören unter anderem auch die Grundsicherung, Pflegezulagen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – muss die Gebühren nicht zahlen. Allerdings ist die Rundfunkbefreiung durch Hartz IV nur auf Antrag und mit entsprechender Bescheinigung über das Arbeitslosengeld möglich. Sollte sich ein Hartz-IV-Empfänger lediglich darauf verlassen, dass er die Gebühren nicht zahlen muss, so wird dieser bald eines besseren belehrt. Wird im Hinblick auf die GEZ kein Befreiungsantrag bei Hartz 4 gestellt, so kann der Rundfunkbeitrag auch noch im Nachhinein eingezogen werden. Ein Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung ist für Hartz-IV-Empfänger entsprechend unbedingt nötig, um von dieser profitieren zu können. Wer keinen Antrag stellt, muss genau wie alle anderen Beitragszahler die monatliche Gebühr zahlen. Ist bei GEZ trotz Hartz 4 eine Befreiung auch rückwirkend möglich?Die GEZ-Befreiung bei Hartz 4 wird nur auf Antrag gewährt. Haben Hartz-IV-Empfänger vergessen, sich von der GEZ trotz ALG II befreien zu lassen, so ist es nicht immer rückwirkend möglich. Denn § 4, Absatz 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) besagt, dass die Befreiung nur mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem der Bescheid zur Befreiung gültig ist, wenn der bei GEZ trotz Hartz 4 gestellte Befreiungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Erstellung des Bescheids eingereicht wird. Sollte der Antrag danach eingehen, wird die Befreiung erst zum Ersten des darauffolgenden Monats gewährt. Maßgebend für den Zeitraum von zwei Monaten ist das Erstelldatum des Bescheids. Somit gilt: Rückwirkend kann die GEZ-Befreiung durch Hartz 4 nur für die letzten zwei Monate gewährt werden. Wer eine Rückzahlung über diese zwei Monate hinaus vermeiden möchte, muss auf die Kulanz der Antragsbehörde hoffen. Gesetzlich geregelt ist eine solche Erstattung der Beiträge allerdings nicht. Wer kann sich noch von der Zahlung befreien lassen?Neben Empfängern von Sozialhilfe gibt es noch weitere Personengruppen, die sich von der Pflicht, einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, befreien lassen können. Zum einen betrifft dies Personen, die eine Ausbildungsförderung (zum Beispiel BAföG) erhalten und nicht bei den Eltern wohnen, zum anderen auch Härtefälle wie Personen, die auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie diese beantragen könnten oder die mit ihrem erzielten Einkommen knapp über der Bedarfsgrenze liegen. Auch Menschen mit einer Behinderung können sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. In gewissen Fällen ist dies allerdings nicht vollständig, sondern nur durch die Leistung eines gemäßigten Beitrags möglich. Das ist beispielsweise dann so, wenn der Betroffene hörgeschädigt ist. Dann kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags um etwa 60 % erfolgen. Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Hartz 4 – wie geht das?Wollen Sie den GEZ-Befreiungsantrag aufgrund von Hartz 4 stellen, so benötigen Sie dazu gewisse Formulare. Diese können Sie auf den Seiten des Rundfunkbeitrags, der Städte und Gemeinden online ausfüllen, drucken und dann per Post an den Beitragsservice senden. Diesem Antrag müssen Sie eine Bescheinigung über den Befreiungsgrund beifügen, also bei der Befreiung von der GEZ aufgrund von Hartz 4 die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie oder als Original mit dem Vermerk, dieses an Sie zurückzusenden. Beachten Sie: Senden Sie ein Originaldokument an den Beitragsservice, so ist es unbedingt nötig, den Vermerk hinzuzufügen. Im anderen Fall kann es vorkommen, dass Sie das Original nicht zurückerhalten. Eine Ausnahme bildet hier lediglich der Schwerbehindertenausweis, der in jedem Fall zurückgesendet wird. Wie lange gilt die Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Hartz 4?Beim Empfang von Hartz IV ist keine GEZ-Gebühr zu zahlen – aber nur wenn die Befreiung beantragt wurde. Die GEZ-Befreiung, wenn Sie arbeitslos sind und ALG 2 empfangen, gilt genauso lange, wie die entsprechende Leistung, aufgrund derer Sie die Befreiung erhalten, gewährt wird. Beim Empfang von Hartz 4 dauert dieser Bewilligungszeitraum ein Jahr. Ist dieses Jahr abgelaufen, so müssen Hartz-IV-Empfänger erneut einen Antrag auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. Bleibt dieser aus, so muss derjenige den Betrag von 17,50 Euro pro Monat in ganzer Höhe bezahlen, da eine Befreiung nur auf Antrag gewährt wird und nicht automatisch mit der Bewilligung der Sozialleistung. GEZ bei Hartz 4: Was müssen ALG -2-Empfänger zahlen? |
Welche befreiungen bei hartz 4
zusammenhängende Posts
Urheberrechte © © 2024 frojeostern Inc.
