Welche Pflichten hat der oder die Beschäftigte gegenüber dem Arbeitsschutz im Betrieb?

Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter bei der Arbeit nicht beeinträchtigt werden.

Aber auch Sie haben nach dem Arbeitsschutzgesetz Rechte und Pflichten. Das sind sie:

1. Arbeitsschutzanweisungen einhalten

Ihr Arbeitgeber muss Sie über Arbeitsschutzvorschriften und Gefährdungen an Ihrem Arbeitsplatz aufklären. Das gehört zu seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Egal in welcher Position Sie im Betrieb arbeiten, diese Vorschriften gelten auch für Sie, selbst wenn Sie lediglich ein Praktikum absolvieren.
Ihre Pflicht: Sie müssen die Arbeitsschutzanweisungen Ihres Arbeitgebers beachten.

2. Arbeitsmittel korrekt verwenden

Als Arbeitnehmer ist es außerdem Ihre Pflicht, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die Ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

Was ist eine persönliche Schutzausrüstung?

Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) müssen Angestellte in vielen Bereichen tragen, nicht nur in der Fabrik, im Handwerk und auf Baustellen, sondern auch etwa in Zahnarztpraxen oder Laboratorien. Mit persönlicher Schutzausrüstung ist nicht etwa eine Uniform oder Arbeits- und Berufskleidung gemeint, die beispielsweise Ihre Kleidung vor Verschmutzung schützen soll. Zur persönlichen Schutzausrüstung gehört vielmehr:

• Schutzkleidung (Schweißerschürzen, Wetterschutzkleidung, Warnkleidung z. B. bei Arbeiten im Straßenverkehr, Schuhe mit Sicherheitskappen),
• Atemschutz,
• Schutzbrille,
• Gehörschutz, aber auch
• PSA zum Retten aus Höhen und Tiefen sowie
• Hautschutzmittel.

All dies muss Ihr Arbeitgeber Ihnen kostenlos zur Verfügung stellen. Damit umgehen müssen aber Sie – und zwar richtig.

Diese Regeln gelten für Sie bei der Schutzausrüstung:

• Sie dürfen die PSA ausschließlich bestimmungsgemäß benutzen,
• müssen sie regelmäßig vor der Benutzung auf offensichtliche Mängel prüfen und
• festgestellte Mängel unverzüglich dem Chef melden.

Auch für die korrekte Lagerung sind Sie verantwortlich.

Bewahren Sie Ihre Schutzausrüstung vor diesen schädlichen Einflüssen:

• Dreck: Lassen Sie Ihre durch die Arbeit verschmutzten Schuhe oder den Helm nach Feierabend nicht einfach zurück, sondern entfernen Sie schonend zumindest den gröbsten Dreck.
• Extreme Temperaturen: Ebenso wie ihre Benutzer lieben auch PSA keine Extremtemperaturen. D. h.: Sie sollten zwischen „frostfrei“ und ca. max. 35 °C aufbewahrt werden. Also, lassen Sie den Helm z. B. nicht unnötig für längere Zeit in der prallen Sonne liegen.
• Licht: Besonders Kunststoffprodukte sind in aller Regel empfindlich gegen zu viel Licht und insbesondere gegen UV-Strahlung. Darum: Helme und Handschuhe besser an einem schattigen bis dunklen Ort aufbewahren.
• Lösemittel: Häufig unterschätzt wird die schädigende Wirkung von Lösemitteln und offenen Gebinden auf PSA, wenn sie in deren Nähe aufbewahrt werden. Die „Zusammenlagerung“ kann z. B. Handschuhe erheblich belasten und als Folge werden sie schneller unbrauchbar als eigentlich vorgesehen. Auch die Aktivkohlefilter von Atemschutzmasken können beim Lagern durch „Chemie“ angegriffen werden, wenn die Kohle z. B. Lösemitteldämpfe aus der Umgebungsluft aufnimmt.

Grundsätzlich gilt: Halten Sie bei der Lagerung und Pflege von PSA die Herstellerhinweise immer strikt ein.

3. Schützen Sie andere Personen

Zu Ihren arbeitsschutzrechtlichen Pflichten gehört auch, dass Sie durch Ihre Tätigkeit andere Personen nicht gefährden dürfen. Für die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Kollegen, aber auch gegebenenfalls Kunden, Lieferanten und sonstiger Besucher Ihres Betriebs sorgen Sie nicht nur

• durch Ihre Handlungen, sondern auch
• durch Ihre Unterlassungen.

So dürfen Sie andere beispielsweise nicht dadurch in Gefahr bringen, dass Sie nötige Wartungsarbeiten, Reparaturen oder auch Sicherheitsvorkehrungen unterlassen.

4. Über Mängel informieren

Als Arbeitnehmer sind Sie verpflichtet, festgestellte Mängel, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit haben können, Ihrem Arbeitgeber zu melden. Das betrifft neben der

• Schutzausrüstung und
• Ihren Materialien natürlich auch
• die Arbeitsabläufe sowie
• Ihre Arbeitsumgebung.

Und das sind Ihre Rechte:

1. Vorschläge machen

Sie dürfen Ihrem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit machen.

2. Beschwerderecht

Haben Sie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von Ihrem Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, sollten Sie das ihm gegenüber bemängeln. Am besten setzen Sie ihm dabei gleich eine Frist.

Ihre Ansprechpartner: Vorgesetzter und Betriebsrat

Diese Personen sind mögliche erste Ansprechpartner, wenn Ihnen ein Mangel am Arbeitsschutz auffällt:

• Fachkraft für Arbeitssicherheit,
• Sicherheitsbeauftragter,
• Betriebsarzt,
• Betriebsrat und / oder
• direkter Vorgesetzter.

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht reagiert

Schafft Ihr Arbeitgeber auf Ihre an ihn gerichteten Beschwerden keine Abhilfe, können Sie sich an die zuständige Behörde wenden. Ihnen dürfen nach dem Arbeitsschutzgesetz hierdurch keine Nachteile entstehen.

Tipp: Vor allem, wenn Leib und Leben von Menschen durch den mangelnden Arbeitsschutz gefährdet sind, müssen Sie handeln.

Nicht nur der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, die arbeitsvertraglichen Bestimmungen, die ein Arbeitsverhältnis mit sich bringt, einzuhalten. Auch der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsrecht Pflichten gegenüber den Beschäftigten. Diese Arbeitgeberpflichten ergeben sich nicht nur aus den jeweiligen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wie zum Beispiel einem Tarifvertrag, sondern auch aus der allgemeinen Gesetzgebung wie die Regelungen des BGBs (das Bürgerliche Gesetzbuch). Oberste Pflicht: Die Beschäftigungspflicht. 

Pflichten des Arbeitgebers: Was zählt dazu?

Worauf haben Arbeitgeber im Umgang mit ihren Beschäftigten zu achten, was zählt laut dem Arbeitsrecht zu seinen Pflichten? Das sind nur einige der Fragen, die Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer beschäftigten. Denn Firmeninhaber müssen viele Dinge in einem Arbeitsverhältnis beachten. Zum Beispiel die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Absprachen: Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmer so einsetzen, wie sie im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgehalten haben. Der IT-Spezialist zum Beispiel darf im Betrieb also nicht als Botenfahrer eingesetzt werden. Es sei denn, dieses wurde vorher vereinbart. 

Genauso wenig kann eine Sacharbeiterin zu Gartenarbeiten herangezogen werden. Wenn die ursprüngliche Beschäftigung des Arbeitsverhältnisses wegen äußerer Einflüsse nicht ausgeübt werden kann, muss der Unternehmer seine Mitarbeiter trotzdem entlohnen. Außerdem muss sich der Arbeitgeber an die vereinbarten Arbeitszeiten halten, die im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt sind. 

Außerdem: Sollten gesundheitliche Risiken für den Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz bestehen, muss er auf eine andere Arbeitsstelle im Betrieb versetzt werden. 

Grundsätzlich werden die Pflichten des Arbeitgebers in Hauptpflichten und Nebenpflichten unterteilt. 

Hauptpflichten und Nebenpflichten: Die Unterschiede

Der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag regelt die Haupt-und Nebenpflichten des Arbeitgebers. Viele von den Arbeitgeberpflichten sind gesetzlich festgeschrieben. Im Arbeitsrecht kennzeichnet die Hauptpflicht des Arbeitgebers die Lohnzahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

Damit ist die Vergütung der Arbeitsleistung nach gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Regelungen gemeint (zum Beispiel die Einhaltung des Tarifgesetzes, des Mindestlohns und die festgelegte Höhe des Lohns oder Gehalts). 

Zur Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gehört außerdem

• Pünktlich zahlen
• Gleichbehandlung von Mitarbeitern
• monatliche Lohnabrechnung
• Sozialversicherungsbeiträge entrichten
• Steuern abführen
• Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub

Nebenpflichten hingegen sind Vertragspflichten, die für viele Verträge gelten – etwa die pünktliche Bezahlung des Lohns oder Gehalts an den Arbeitnehmer. Oder Pflichten, die sicherstellen, dass der Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsschutzes bei seiner Tätigkeit nicht zu Schaden kommt (Räum- und Streupflicht). 

Weitere Pflicht: Die Gewährung eines Betriebsrats im Unternehmen. Denn Arbeitnehmer haben unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich ein Recht auf einen Betriebsrat. Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Chef ist die im Arbeitsvertrag definierte Leistungserbringung (Arbeitspflicht).

Außerdem muss der potenzielle Mitarbeiter vorvertragliche Pflichten erbringen (Aufklärungspflicht): Darunter sind zum Beispiel wahrheitsgemäße Angaben im Bewerbungsschreiben gemeint. Der Arbeitgeber indessen muss darüber aufklären, welche besonderen Anforderungen bestehen und welche gesundheitlichen Belastungen das Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer mit sich bringt.

Neben der Hauptpflicht muss der Unternehmer laut des Arbeitsrechts unter anderem diese Nebenpflichten einhalten. 

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Arbeitgeber: Wichtige Rechte und Pflichten auf einen Blick

Hinzu kommen weitere Pflichten, zum Beispiel die Aushangpflicht.

Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

Zusätzlich zu den Pflichten hat der Arbeitgeber auch Rechte. Das Direktionsrecht beziehungsweise Weisungsrecht, welches im BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) zu finden ist, beinhaltet, dass der Arbeitgeber auf Grundlage der Gewerbeordnung (GewO) sowohl Ort und Zeit als auch die Inhalte der Arbeitsleistung bestimmen darf. 

Dabei muss er natürlich den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag und die gesetzliche Vorschriften des Arbeitsrechts beachten. Hierbei gibt das BGB (das Bürgerliche Gesetzbuch) wichtige Regelungen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor, die im Arbeitsvetrag festgeschrieben werden müssen.

Neben dem Direktionsrecht und der Arbeitspflicht hat ein Unternehmer das verbriefte Recht auf Treue seiner Mitarbeiter. So, wie er an die Fürsorgepflicht gebunden ist, haben die Angestellten die Pflicht, alles zu unterlassen, was dem Betrieb Schaden könnte. Dazu gehört:

• Unbestechlichkeit (keine Entgegennahme von Schmiergeldern oder anderen Bestechungsmitteln)
• Verbot von Rufschädigung (keine negativen Aussagen zum Unternehmen)
• Wettbewerbsverbot (Arbeitnehmer dürfen während eines bestehenden Arbeitsvertrages nicht bei der Konkurrenz arbeiten)
• Verantwortung im Krankheitsfall (Arbeitnehmer müssen Tätigkeiten unterlassen, die die Gesundung gefährden
• Verschwiegenheitspflicht (Mitarbeiter dürfen keine Betriebsinterna weitergeben)

Doch auch Arbeitnehmer haben Rechte, die es laut des BGBs und anderen gesetzlichen Vorschriften sowie Regelungen stets vom Arbeitgeber einzuhalten sind. Demnach können Arbeitnehmer zum Beispiel Anweisungen missachten, wenn diese unzumutbar oder gar sittenwidrig sind. 

Beispiele für Verletzungen der Arbeitgeberpflichten und Arbeitnehmerrechte

Wenn der Chef seine Pflichten nicht einhält – die rechtlichen Folgen

Womit muss ein Arbeitgeber rechnen, der sich nicht an seine Hauptpflicht hält und seinen Mitarbeitern das Monatsentgelt nicht überweist? Wenn der Chef im Zahlungsrückstand ist oder die Fälligkeit der Vergütung missachtet, muss er damit rechnen, dass der Arbeitnehmer seine Vergütung einklagt. Möglich ist sogar eine Zwangsvollstreckung durch das zuständige Arbeitsgericht. 

Darüber hinaus kann der Mitarbeiter mit der Arbeit pausieren, also seine Arbeitsleistung zurückhalten. Wenn mehr als zwei Monatsgehälter ausstehen, kann der Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung aussprechen (nach erfolgter Abmahnung) und gegebenenfalls auch auf Schadensersatz klagen. Dem Arbeitgeber droht damit eine Anzeige bei der Aufsichtsbehörde. 

Im Fall eines Arbeitsunfalls oder einer Berufserkrankung haftet der Arbeitgeber dann, wenn er den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. 

Was bedeutet Fürsorgepflicht?

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit und das Leben ihrer Angestellten zu schützen. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass es nicht zu Unfällen kommt und auf Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz achten. So wie der Arbeitnehmer zur Treuepflicht angehalten ist, muss der Unternehmer diese Fürsorgepflicht wahrnehmen. Die Fürsorgepflicht ist nicht gesetzlich geregelt, sondern speist sich unter anderem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort heißt es: 

„Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.” (BGB, Paragraf 618, Absatz1). 

Grundsätzlich gilt eine Sofortmeldepflicht, wenn ein Arbeitsunfall eingetreten ist. In den weiteren Gesetzen des Arbeitsschutzes wie dem Arbeitsschutzgesetz, dem Mutterschutzgesetz oder dem Beschäftigtenschutzgesetz wird die Fürsorgepflicht genauer ausgeführt. Fürsorgepflicht betrifft viele Bereiche, zum Beispiel: 

• Sicherheit am Arbeitsplatz
• Arbeitszeiten
• Ausstattung des Arbeitsplatzes
• Schutz vor chemischen, physikalischen und biologischen Belastungen
• Psychische Belastungen am Arbeitsplatz
• Arbeitsstoffe/-mittel
• Schutz der Persönlichkeitsrechte
• Datenschutz

Manchmal ist eine erhöhte Fürsorgepflicht für Mitarbeiter geboten. Davon sind folgende Personengruppen betroffen:

• Ältere Arbeitnehmer
• Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind
• Personen, die am Arbeitsplatz sexuell belästigt werden 
• Schwangere
• Minderjährige
• Erkrankte Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt, kann der Arbeitnehmer ihn im Schadensfall rechtlich belangen. 

Corona: Die Pflichten des Arbeitgebers in einer Pandemie

In Zeiten von Corona werden weitere Anforderungen an die Arbeitgeber gestellt. Diese sind dazu verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören neben einer umfassenden Aufklärung über das Virus Vorsichtsmaßnahmen und entsprechende hygienische Maßnahmen. Dazu ist zunächst eine Gefährdungsbeurteilung nötig. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu einheitliche Regeln veröffentlicht (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel). Damit die Mitarbeiter die Maßnahmen umsetzen können (Mindestabstand, Mund- und Nasenschutz), müssen Arbeitgeber entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Laut Paragraf 273 des BGB darf ein Mitarbeiter die Arbeit verweigern, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. 

Fazit: Arbeitgeberpflichten als Schutzmaßnahme der Arbeitnehmer

Die Arbeitgeberpflichten sind ein kompaktes Bündel an Pflichten, die ein Arbeitgeber einhalten muss.

Wichtig ist, die Komplexität dieser Verpflichtungen gut zu kennen. Denn bei Verstößen gegen diese Auflagen drohen nicht nur erhebliche finanzielle Einbußen, sondern es besteht im Ernstfall auch Gefahr für Leib und Leben der Arbeitnehmer. 

FAQs zum Thema Pflichten des Arbeitgebers

Darf ein Arbeitgeber in Coronazeiten nachfragen, ob sich ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet aufgehalten hat?

Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten nach einer privaten Reise fragen, ob er sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer nicht explizit sagen, wohin er gereist ist. Es reicht die Antwort „ja“ oder „nein“. 

Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Montage zwingen?

Wenn dieses nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgehalten ist, darf der Arbeitgeber Montage nicht anordnen. 

Wann darf ein Arbeitgeber Urlaubssperre verhängen?

Ein Arbeitgeber darf laut Paragraf 7 des Bundesurlaubsgesetzes eine Urlaubssperre aussprechen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen.