Welche parteien stehen zur wahl in rlp

Im März wählte Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Alle Infos zum amtlichen Endergebnis, der Koalition und der Wahlbeteiligung finden Sie hier.

18.05.2021 | von Ben Mendelson

Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz © REUTERS

Düsseldorf Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verteidigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Mehrheit. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen wurde sie am 18. Mai erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und tritt nun ihre dritte Amtszeit an.

Rheinland-Pfalz hat zeitgleich mit dem Nachbarland Baden-Württemberg über den künftigen Landtag abgestimmt. Mit den Wahlen im März begann das „Superwahljahr 2021“, da insgesamt sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2021 im politischen Kalender stehen.

Wie ist das amtliche Endergebnis? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Welche Koalition regiert jetzt in Rheinland-Pfalz? Welche Spitzenkandidaten traten gegen Malu Dreyer an?

Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Wahl finden Sie hier.

3. Kabinett Dreyer: Welche Koalition regiert aktuell in Rheinland-Pfalz?

Nach der Landtagswahl 2021 wird die „Ampel-Koalition“ von SPD, Grünen und FDP fortgeführt. Die Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, der von den Parteitagen der Koalitionspartner angenommen wurde. Bei der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags am 18. Mai wurde Malu Dreyer als Ministerpräsidentin bestätigt. Sie erhielt 55 von insgesamt 101 Stimmen. Dreyer ist das dritte Mal in Folge Regierungschefin von Rheinland-Pfalz.

Amtliches Endergebnis: Wie hat Rheinland-Pfalz 2021 gewählt?

Laut Landeswahlleiter gibt es folgendes amtliches Endergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:

• SPD: 35,7 Prozent (-0,5 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2016)
• CDU: 27,7 Prozent (-4,1)
• Grüne: 9,3 Prozent (+4,0)
• AfD: 8,3 Prozent (-4,3)
• FDP: 5,5 Prozent (-0,7)
• Freie Wähler: 5,4 Prozent (+3,2)
• Linke: 2,5 Prozent (-0,3)
• Sonstige: 5,7 Prozent (+2,9)

Mit diesem Ergebnis hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Wahl gewonnen, obwohl die SPD insgesamt Stimmen verloren hat. Deutliche Verluste müssen auch CDU und AfD verzeichnen. Neu im Parlament vertreten sind die Freien Wähler. Die Linkspartei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP verteidigte ihre Mehrheit.

Wie ist die Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz sieht die Sitzverteilung laut vorläufigem Endergebnis so aus:

• SPD: 39 Sitze (+-)
• CDU: 31 Sitze (-4 im Vergleich zur Landtagswahl 2016)
• Grüne: 10 Sitze (+4)
• AfD: 9 Sitze (-5)
• FDP: 6 Sitze (-1)
• Freie Wähler: 6 Sitze (+6)

Demnach haben SPD, Grüne und FDP weiterhin eine Mehrheit von fünf Sitzen.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

Laut vorläufigem Endergebnis sank die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 deutlich: von 70,4 Prozent 2016 auf 64,4 Prozent. Aufgrund der Corona-Pandemie stieg der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler aber deutlich: Laut Landeswahlleiter wurden zwei Drittel der Stimmen bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz per Brief abgegeben.

Wann war die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

Am Sonntag, den 14. März 2021, war die 18. Landtagswahl von Rheinland-Pfalz. Sie lief parallel zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Wer regierte vor der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

Malu Dreyer (SPD) regiert in Rheinland-Pfalz seit 2013. Sie übernahm das Amt von ihrem Vorgänger Kurt Beck. Die SPD stellte seit 1991 alle Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Bis dahin hatten alle Regierungschefs ein CDU-Parteibuch. Nach der vorletzten Landtagswahl 2016 musste Malu Dreyer erstmals eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen eingehen, um eine Mehrheit ohne die CDU zu erhalten. Diese Koalition konnte bei der Landtagswahl 2021 ihre Mehrheit verteidigen.

Umfragen – Wie sahen die Wahlumfragen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 aus?

Verschiedene Umfrageinstitute wie Infratest dimap, die Forschungsgruppe Wahlen oder Insa zeigten die Stimmung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Die aktuellste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 11. März 2021 zeigte folgendes Kräfteverhältnis der Parteien:

• SPD: 33 Prozent (+ 2 Prozent im Vergleich zu Februar)
• CDU: 29 Prozent (- 4)
• Grüne: 10 Prozent (- 3)
• AfD: 9 Prozent (+2)
• FDP: 6,5 Prozent (+1,5)
• Freie Wähler: 5 Prozent (+1)
• Linke: 3 Prozent (-1)
• Sonstige: 4,5 Prozent (+0,5)

Kurz vor der Landtagswahl überholte die SPD die CDU. Doch es war nur ein knapper Vorsprung der Sozialdemokraten. Laut Insa-Umfrage vom 8. März waren beide Parteien mit 30 Prozent gleichauf.

Laut dieser Umfragen waren folgende Koalitions-Optionen realistisch:

• SPD + Grüne + FDP: Bei einem Einzug der FDP ins Parlament hätte Maly Dreyer (SPD) ihre „Ampel-Koalition“ fortführen können. Laut Forschungsgruppe Wahlen wären aber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten mit dieser Koalitionsoption zufrieden, während 45 Prozent sie als schlecht bewerteten.
• SPD + Grüne: Eine „rot-grüne“ Koalition hatte nach den Umfragen nur dann eine Mehrheit, wenn FDP und Freie Wähler nicht in den Landtag einziehen würden. Laut Umfrage hätte diese Option mit 40 Prozent die größte Zustimmung der Bevölkerung.
• CDU + Grüne: Theoretisch möglich war eine „schwarz-grüne“ Koalition aus CDU und Grünen, wie es sie im Nachbarland Hessen gibt. Diese Koalition fanden laut Forschungsgruppe Wahlen 37 Prozent gut und 37 Prozent schlecht. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Grünen der CDU nach 30 Jahren den Weg in die Mainzer Staatskanzlei ebnen werden. Denn es gibt inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien. Eine Koalition schließen Grüne und CDU jedoch nicht aus.

Welche Parteien traten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 an?

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz traten 12 Parteien und eine Wählervereinigung an. Aufgrund der in Rheinland-Pfalz geltenden Fünf-Prozent-Hürde zogen bei der Landtagswahl 2016 lediglich fünf Parteien in den Mainzer Landtag ein. 2021 standen folgende Parteien in Rheinland-Pfalz zur Wahl:

• SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
• CDU (Christlich Demokratische Union)
• AfD (Alternative für Deutschland)
• FDP (Freie Demokratische Partei)
• Bündnis 90/Die Grünen
• Die Linke
• Freie Wähler
• Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
• Piratenpartei
• Klimaliste
• ödp (Ökologisch-Demokratische Partei)
• Volt Deutschland

Wer waren die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz?

Für die Parteien traten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien an, die im laufenden Wahlkampf um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler warben. Das waren die Kandidaten und Kandidatinnen:

• SPD-Spitzenkandidatin: Die SPD hatte die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut als Spitzenkandidatin nominiert. Dreyer sitzt seit fast 20 Jahren in der Landesregierung: seit 2002 als Ministerin unter Kabinettschef Kurt Beck und seit dessen Rücktritt 2013 als Ministerpräsidentin. Bei der 60-Jährigen wurde 1995 die Autoimmunkrankheit Multiple Sklerose diagnostiziert, weshalb sie längere Strecken im Rollstuhl zurücklegen muss.
• CDU-Spitzenkandidat: Die CDU wählte ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Baldauf sitzt seit 2001 im Mainzer Landtag und gehört seit 15 Jahren zum Bundesvorstand der CDU.
• Grünen-Spitzenkandidatin: Anne Spiegel wurde von den Grünen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz auserkoren. Spiegel saß seit 2011 für die Grünen im Landtag, ehe sie 2016 im zweiten Kabinett Dreyer das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz übernahm. Seit Anfang 2021 war die Ministerin zudem für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zuständig. 
• AfD-Spitzenkandidat: Die Alternative für Deutschland nominierte Michael Frisch als Spitzenkandidaten. Der Lehrer ist seit 2019 Landesvorsitzender der AfD.
• FDP-Spitzenkandidatin: Die Liberalen nominierten Daniela Schmitt für die FDP-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Die Bankbetriebswirtin Schmitt sitzt seit 2013 im FDP-Bundesvorstand und war zuletzt Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing.
• Linken-Spitzenkandidat: David Schwarzendahl wurde von der Linkspartei als Spitzenkandidat zur Landtagswahl aufgestellt. Der 37-Jährige ist stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Rheinland-Pfalz. Schwarzendahls Listenplatz 1 reichte aber nicht für den Einzug in den Landtag genügt, die Linkspartei scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz © dpa

Wann waren die Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet?

Die Wahllokale zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz waren am 14. März 2021 zwischen 8 Uhr und 18 Uhr geöffnet. In diesem Zeitraum konnte jeder Wahlberechtigte am Wahltag seine Stimme abgeben und somit über den künftigen Landtag in Rheinland-Pfalz entscheiden.

Wie gestaltet sich das Wahlsystem in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz muss der Wahltermin gemäß Landesverfassung und Landtagswahlgesetz auf einen Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Verteilung der Sitze des Landtags in Rheinland-Pfalz erfolgt nach dem sogenannten Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Im Folgenden wird die Sitzverteilung und die Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 genauer erklärt.

Gab es bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz Erst- und Zweitstimmen?

Ja, in Rheinland-Pfalz haben alle Wahlberechtigten Erst- und Zweitstimmen. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus dem eigenen Wahlkreis gewählt. Die Person mit den meisten Stimmen im Wahlkreis erhält ein Direktmandat und damit einen Sitz im Parlament. Die Zweitstimme bezieht sich auf Bezirks- oder Landeslisten. Diese ist entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen Wähler aber nicht unbedingt beide Kreuze machen. Wähler können beispielsweise auch nur die Zweitstimme nutzen. Ungültig ist der Stimmzettel lediglich, wenn der Wahlzettel nicht amtlich hergestellt ist, überhaupt keine Kennzeichnung enthält, Vorbehalte oder Zusätze enthält oder der Wählerwille nicht zweifelsfrei erkennbar ist.

Wie funktioniert die Sitzverteilung bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?

Der Landtag in Rheinland-Pfalz besteht grundsätzlich aus 101 Sitzen. Diese werden mit dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers berechnet. 52 Sitze erhalten diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die in den einzelnen Wahlkreisen die meisten Stimmen und daher ein Direktmandat erhalten (Erststimme). Hier genügt eine einfache Mehrheit und es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Auch Bewerber von Kleinstparteien könnten so einen Sitz im Parlament erlangen.

Die übrigen 49 Sitze werden nach dem Zweitstimmen-Anteil der Parteien und Wählerlisten verteilt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Dadurch soll der Sitzanteil einer Partei auch relativ dem landesweiten Anteil an Zweitstimmen entsprechen.

Sofern eine Partei mehr Direktmandate erlangt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil zustehen würden, hat sie sogenannte Überhangmandate erhalten. Um die Sitzverteilung proportional zu halten, bekommen die übrigen Parteien daraufhin zusätzliche Ausgleichsmandate. So könnte sich die Anzahl der Sitze im Landtag von Rheinland-Pfalz erhöhen.

Wer ist bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt?

Jeder deutsche Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Voraussetzung ist, dass die Wähler seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten.

Wie viele Wahlkreise gab es?

In Rheinland-Pfalz gab es in vier Wahlbezirken insgesamt 52 Wahlkreise.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 – konnte ich per Briefwahl abstimmen?

Mehr Stimmen per Briefwahl © dpa

Ja. Wer am Wahltermin, also am Sonntag den 14. März 2021, seine Stimme nicht persönlich in einem der Wahllokale abgeben konnte oder dies aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden wollte, konnte per Briefwahl seine Stimme abgeben. Der Anteil der Briefwähler stieg coronabedingt bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2016.

Für die Briefwahl musste zunächst der Wahlschein beantragt werden. Dies konnte persönlich oder schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes erfolgen. Anschließend wurden die Briefwahlunterlagen den Wahlberechtigten per Post zugesendet. Diese mussten dann spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr beim Wahlamt vorliegen, damit die per Briefwahl abgegebene Stimme gültig war.

Wann war die vergangene Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?

Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (Wahl zum 17. Landtag von Rheinland-Pfalz) fand am 13. März 2016 statt.

Wie war das Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz?

Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD zum sechsten Mal in Folge stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Die AfD zog erstmals in den Mainzer Landtag ein, während die Grünen an Zustimmung verloren hatten. Im Detail gab es folgendes Ergebnis bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz:

• SPD: 36,2 Prozent / 39 Sitze
• CDU: 31,8 Prozent / 35 Sitze
• AfD: 12,6 Prozent / 14 Sitze
• FDP: 6,2 Prozent / 7 Sitze
• Grüne: 5,3 Prozent / 6 Sitze
• Linke: 2,8 Prozent / 0 Sitze
• Freie Wähler: 2,3 Prozent / 0 Sitze
• Sonstige: 2,8 Prozent / 0 Sitze

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz?

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lag 2016 bei 70,4 Prozent. Damit erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl von 2011. Trotz der Corona-Pandemie rechnen Experten damit, dass die Wahlbeteiligung 2021 auch bei etwa 70 Prozent liegen könnte.

Gab es einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021?