Was ist der unterschied zwischen sozialversivherung und steuerrecht

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Ein Grenzgänger ist jemand, der seinen Wohnsitz in einem EU-Staat hat, jedoch in einem anderen arbeitet. Der Unterschied zu einer Entsendung: Der Grenzgänger kehrt täglich oder mindestens einmal pro Woche nach Hause zurück. Grenzgänger unterliegen im Bereich der Sozialversicherung den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, das heißt: Wer als Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet, unterliegt grundsätzlich der deutschen Sozialversicherungspflicht. Diese Regeln basieren auf den Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009.  

Im Steuerrecht unterscheidet man in Deutschland zwischen den Begriffen Grenzpendler und Grenzgänger.

• Grenzpendler leben im benachbarten Ausland, sind aber die meiste Zeit über für ein Unternehmen oder als Selbstständige in Deutschland tätig. Da sie den größten Teil ihres Einkommens in Deutschland erwirtschaften, sind sie hier steuerpflichtig.
• Grenzgänger sind Angestellte, die täglich die Grenze überqueren, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Hier greift die sogenannte Grenzgängerregelung: Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, hat Deutschland mit einigen Nachbarstaaten Abkommen geschlossen. Grenzgänger können ihr Einkommen in der Heimat versteuern anstatt in ihrem Tätigkeitsstaat. Das gilt jedoch nur, wenn sich der Wohnsitz auch in unmittelbarer Grenznähe befindet. 

Informationen zu aktuellen Regelungen für Grenzgänger, die während der Corona-Pandemie im Homeoffice jenseits der Grenze arbeiten, finden Sie in unserem Artikel .

Manche Arbeitnehmer arbeiten regelmäßig in mehr als einem Land oder sind für verschiedene Arbeitgeber über die Grenze hinweg tätig. Damit auch für diesen Fall doppelte Beiträge vermieden werden, gelten im Sozialversicherungsrecht nur die Vorschriften eines Staates. Das heißt: Der Mehrstaater ist in dem Staat versichert, indem er mehr als 25 Prozent seiner Arbeitszeit verbringt. 

Grundlage sind die Verordnungen (EWG) 1408/71 und (EG) 883/2004. Das Wort Mehrstaater ist übrigens kein offizieller Begriff. Die korrekte Bezeichnung für diesen Personenkreis lautet "Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten". Weitere Erläuterungen bietet die DVKA auf ihrer Internetseite.

Arbeitslohn ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Arbeitsentgelt ist ein Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht. Zur korrekten Ermittlung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ist die Kenntnis der gesetzlichen Festlegungen notwendig.

Inhalt

Grundsätzliches

Eine Definition des Arbeitslohns liefert § 2 Abs. 1 LStDV (Lohnsteuer-Durchführungsverordnung):

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.

Eine Definition der Einnahmen liefert § 8 Abs. 1 EStG:

Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen. Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Der § 8 Abs. 2 EStG liefert für Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, folgende Beispiele: Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge. Hier finden wir den Begriff Sachbezüge. Sachbezüge sind damit Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Einnahmen (Güter) die in Geldeswert bestehen, nennt man auch geldwerte Vorteile. Beispiele für Sachbezüge (geldwerte Vorteile) sind damit:

Bei jeder Lohnabrechnung ist im Lohnkonto der Arbeitslohn, getrennt nach Barlohn und Sachbezügen, und die davon einbehaltene Lohnsteuer aufzuzeichnen. Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung enthält in § 4 Abs. 2 Nr. 3 Festlegungen zu den Aufzeichnungspflichten bei Sachbezügen im Lohnkonto.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind in § 19 EStG definiert.

Nicht zum Arbeitslohn gehören sog. Aufmerksamkeiten und Zuwendungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse (Annehmlichkeiten).

Arbeitsentgelt ist ein Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht und ist in § 14 SBG IV definiert.

Danach gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Weitere Begriffe für Arbeitsentgelt sind Arbeitsvergütung oder Bezüge. Der Begriff Verdienst dient als Oberbegriff für das Arbeitsentgelt.

Weitere Formen des Arbeitsentgelts sind:

Vereinbarung der Vergütung

Art und Höhe der Vergütung werden üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt. Für viele Arbeitsverhältnisse ergeben sich wesentliche Punkte aus einem Tarifvertrag.

Der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zeigt den Mittelwert des Bruttomonatsgehalts in Euro von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten an. Angaben stehen für fast alle Berufe zur Verfügung. Mit dem Entgeltatlas kann man schnell herausfinden, wer in Deutschland wie viel verdient und das sogar gegliedert nach Bundesländern, Geschlecht und Alter.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Mindestanforderungen stehen im § 2 NachwG.

Zu beachten ist auch § 612 BGB:

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Für die jeweilige Branche geltende und für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne dürfen nicht unterschritten werden. Ab dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission regelmäßig angepasst. Die Bundesregierung setzt diesen durch eine Rechtsverordnung in Kraft.

Ein so genannter Lohnwucher (§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) liegt dann vor, wenn der vereinbarte Lohn um mehr als ein Drittel unter der "üblichen Vergütung" bzw. einem einschlägigen Lohntarifvertrag liegt.

Eine Klausel zur innerbetrieblichen Verschwiegenheit über die Lohn- bzw. Gehaltshöhe im Arbeitsvertrag ist laut Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern unzulässig, da sie den Arbeitnehmer daran hindere, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen (2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09). Zudem verstoße die Klausel gegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (mehr).

Nach der Veröffentlichung am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt ist das neue Entgelttransparenzgesetz am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit das gleiche Entgelt erhalten.

Laufende Bezüge und Einmalbezüge

Für die Abrechnungspraxis ist die Unterteilung in laufende Bezüge und Einmalbezüge wichtig.

Eine Nachzahlung von laufendem Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des bereits abgelaufenen Kalenderjahrs, die nicht innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahrs zufließt, ist als sonstiger Bezug zu behandeln (R 39b.2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 LStR).

Auf der Seite Lohnarten finden Sie in alphabetischer Reihenfolge die Lohnarten mit ihrer Behandlung in der Lohnsteuer und Sozialversicherung.

Zuflussprinzip und Entstehungsprinzip

Im Steuerrecht gilt das Zuflussprinzip. Damit unterliegt nur der ausgezahlte Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug. Im § 38 Abs. 2 EStG steht dazu:

Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.

Zu beachten ist aber auch der § 38a Abs. 1 EStG:

Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.

Bei den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 handelt es sich um Abschlagszahlungen.

Erfolgt die Lohnzahlung für den Monat Dezember des laufenden Jahres erst im Januar des Folgejahres, so gilt der Arbeitslohn noch als im Dezember des laufenden Jahres zugeflossen. Wenn das Weihnachtsgeld erst im Januar ausbezahlt würde, wäre eine Zuordnung des Weihnachtsgeldes zur Januarabrechnung notwendig. Das Weihnachtsgeld wird in der Regel mit dem Novemberlohn gezahlt und fließt im Dezember zu.

In der Sozialversicherung gilt das Entstehungs- oder Fälligkeitsprinzip. Die Beiträge werden dann fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Man spricht aus diesem Grund auch vom Anspruchsprinzip. Beiträge müssen also auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber noch nicht gezahltes Entgelt entrichtet werden.

Im Gegensatz zum laufenden Arbeitsentgelt unterliegen Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld seit 01.01.2003 nur noch dann der Beitragspflicht, wenn sie auch tatsächlich vom Arbeitgeber gezahlt worden sind.
§ 22 Abs. 1 SGB IV:

Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus dem aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt worden ist. Satz 2 gilt nicht, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Absatz 1 des Dritten Buches vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt worden ist oder die Beiträge für aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben schon aus laufendem Arbeitsentgelt gezahlt wurden.

Wird eine Einmalzahlung nicht gezahlt (egal aus welchem Grund), entsteht keine Beitragspflicht. Der Gesetzgeber wendet damit ausnahmsweise statt des Entstehungsprinzips das Zuflussprinzip an.

Damit ergibt sich folgendes Schema:

Im Zusammenhang mit dem Entstehungsprinzip hört man auch von der sogenannten Phantomlohnfalle.
Hintergrund:
Hat ein Beschäftigter nach einem geltenden Tarifvertrag Anspruch auf ein bestimmtes Entgelt, richtet sich die Beitragspflicht immer nach diesem Entgelt. Bei einer Betriebsprüfung werden den Arbeitnehmern die ihnen zustehenden Entgelte zugerechnet. Auf diese Weise können aus versicherungsfreien 450-Euro-Kräften sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden. Damit drohen hohe Nachzahlungen.

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen die allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge beachten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dazu: Eine Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns könne bei Allgemeinverbindlichkeit des maßgeblichen Tarifvertrags nicht wirksam vereinbart werden.

Das gilt auch mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2015.

Als Phantomlohn bezeichnet man den nicht ausgezahlten Lohn, auf den der Arbeitnehmer aber einen tarifvertraglichen bzw. gesetzlichen Anspruch hat.

Wenn die Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen nicht festgelegt wird, greift die Vermutungsregel, dass 20 Stunden pro Woche vereinbart sind. Damit ist dann eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job) nicht mehr möglich. Wenn man in diesem Fall den gesetzlichen Mindestlohn ansetzt, überschreitet der Arbeitnehmer die 450-Euro-Grenze deutlich. Hier droht auch ein Phantomlohn-Risiko aufgrund des Entstehungsprinzips.

Historisches: Schon das Reichsversicherungsamt hat mit Beschlüssen vom 29. Oktober 1930 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung [AN] 1931 IV 34), vom 22. April 1936 (AN 1936 IV 275) und vom 9. März 1938 (AN 1938 IV 193) entschieden, dass für die Berechnung der Beiträge nicht lediglich das tatsächlich ausgezahlte Monatsgehalt, sondern das Gehalt maßgebend war, auf dessen Zahlung bei Fälligkeit der Beiträge ein Rechtsanspruch bestand.

Quelle: Bundessozialgericht

Aufmerksamkeiten

Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen des Arbeitgebers. Sie sind steuer- und beitragsfrei, wenn folgendes zutrifft:

• Der Wert der Sachzuwendung beträgt maximal 60 € (inklusive Mehrwertsteuer).
• Die Sachzuwendung wird dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses übergeben. Die 60 € sind also keine Monatsgrenze, die ausgeschöpft werden kann. Liegt kein besonderes persönliches Ereignis vor, kann auch keine Sachzuwendung steuerfrei erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, dass mehrmals pro Monat eine Sachzuwendung von maximal 60 € steuer- und beitragsfrei gewährt werden kann (z. B. Arbeitnehmer hat Geburtstag und sein Kind hat Schulanfang im gleichen Monat).
• Gutscheine die auf maximal 60 € ausgestellt sind, werden wie Sachzuwendungen behandelt. Der Gutschein darf aber nur zum Bezug von Sachwerten berechtigen.

Ist der Sachbezug oder der Gutschein mehr als 60 € wert, so ist die Zuwendung in vollem Umfang steuer- und beitragspflichtig. Es handelt sich damit um eine Freigrenze.
Geldzuwendungen sind immer steuer- und beitragspflichtig. Übliche Aufmerksamkeiten sind Blumen, Genussmittel, ein Buch oder eine DVD.

Aufmerksamkeiten sind auch Getränke und Genussmittel, die den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden.

Als Aufmerksamkeit zählt auch ein so genanntes "Arbeitsessen", das der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (z. B. betriebliche Besprechung oder angeordnete längere Arbeitszeit), zum Verzehr unentgeltlich oder verbilligt überlässt und dessen Wert die Grenze von 60 € nicht überschreitet.
Ein mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden Arbeitnehmern zu einem Zufluss von Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 04.08.1994 - VI R 61/92; BStBl. 1995 II S. 59).

Weitere Informationen zu Aufmerksamkeiten und steuerfreien Arbeitgeberleistungen

Annehmlichkeiten

Den Begriff der Annehmlichkeiten hat der Bundesfinanzhof entwickelt und in neuer Rechtsprechung wieder aufgegeben. Damit ist dieser Begriff weder im Einkommensteuergesetz noch in den Lohnsteuer-Richtlinien definiert.

Annehmlichkeiten sind Leistungen des Arbeitgebers, die im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse erbracht und nicht mit dem Ziel der Entlohnung gewährt werden. Es darf also keine objektive Bereicherung vorliegen. Folgende Beispiele kommen in Betracht:

• Kosten für Vorsorgeuntersuchungen,
• Gestellung und Anschaffung von Schutzmasken durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
• Corona-Testungen der Belegschaft auf Kosten des Arbeitgebers,
• Fort- und Weiterbildungskosten,
• Parkplatznutzung,
• Benutzungsrecht für Sportanlagen, Bäder, Büchereien, Betriebskindergärten usw.

Bei Fort- und Weiterbildungskosten kommt es nicht mehr auf den Rechnungsempfänger an. Wenn der Arbeitgeber die Kostenübernahme der Bildungsmaßnahme vor Vertragsabschluss schriftlich zusagt, kann der Rechnungsempfänger auch der Arbeitnehmer sein. Wichtig ist nur das überwiegende betriebliche Interesse an der Bildungsmaßnahme.

Anwendung der 50-Euro-Freigrenze - Bis 31.12.2021 44-Euro-Freigrenze (sog. Bagatellgrenze)

Vorteile aus der verbilligten Abgabe von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich der Lohnsteuer. In § 8 Abs. 2 EStG ist eine Kleinbetragsregelung enthalten, die die Bagatellvorteile aus Sachbezügen nicht der Lohnsteuer unterwirft. Danach unterliegen die Vorteile aus Sachbezügen generell nicht der Lohnsteuer, wenn der geldwerte Vorteil im Monat nicht über 44 € bzw. ab 01.01.2022 50 € (inkl. USt) liegt (sog. Bagatellgrenze).

Der Arbeitgeber kann Sachbezüge bis 44 € bzw. ab 01.01.2022 50 € monatlich ohne persönlichen Anlass gewähren und zusätzlich bei besonderen persönlichen Ereignissen Sachzuwendungen bis 60 € pro Ereignis gewähren. Die eine Zuwendung schließt die andere Zuwendung nicht aus.

Lohnzahlung und Lohnrückstand

Zur Fälligkeit des Arbeitslohns gibt es eine Vorschrift im § 614 BGB. Danach ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Wenn die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen wird, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Die Vergütung wird danach bei monatlicher Vergütung am ersten Tag des folgenden Monats fällig.

Ein Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag kann aber abweichende Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung enthalten. Für den Eintritt des Verzugs ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ein Mahnschreiben verfasst (Zahlungsverzug des Arbeitgebers).

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers ist grundsätzlich möglich (§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund). Bedingungen:

• der Lohnrückstand hat eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder
• der Lohnrückstand erstreckt sich über einen nicht unerheblichen Zeitraum.

Voraussetzung ist ebenfalls das der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zuvor abgemahnt hat.

Was eine nicht unerhebliche Höhe ist, legt das Gesetz nicht fest. Nach der Rechtsprechung kann das schon bei einem Monatsentgelt erfüllt sein (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2009 Az. 3 Sa 701/08).

In einem solchen Fall stehen dem Arbeitnehmer der Arbeitslohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und eine Abfindung wegen Pflichtverletzung des Arbeitgebers zu.

Finanzielle Schwierigkeiten als Argument des Arbeitgebers gelten grundsätzlich nicht.

Arbeitgeberleistungen während des Bezugs einer Sozialleistung (§ 23c SGB IV)

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder während einer Elternzeit) gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit sie zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro übersteigen.

Ausführliche Informationen zu Arbeitgeberleistungen während des Bezugs einer Sozialleistung.

Freibeträge für nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten

Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG (3.000 Euro; sogenannte Übungsleiterpauschale) Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz zum 01.01.2013 von 2.100 Euro auf 2.400 Euro erhöht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 erfolgte die Anhebung von 2.400 Euro auf 3.000 Euro ab 1. Januar 2021.

Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG (840 Euro; sogenannte Ehrenamtspauschale) Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz zum 01.01.2013 von 500 Euro auf 720 Euro erhöht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 erfolgte die Anhebung von 720 Euro auf 840 Euro ab 1. Januar 2021.

Höherer Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer, ehrenamtliche Vormünder und ehrenamtliche Pfleger ab 2011 Ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern, Vormündern und Pflegern wird für ihre Aufwandsentschädigungen seit 01.01.2011 eine Steuerbefreiung von bis zu 2.100 Euro pro Jahr gewährt. Ab 2013 sind es 2.400 Euro (Änderung durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz). Mit dem Jahressteuergesetz 2020 erfolgt die Anhebung von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im § 3 Nr. 26 EStG.

Damit ergibt sich über den Bezug im § 3 Nr. 26b EStG auch ein höherer Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer, ehrenamtliche Vormünder und ehrenamtliche Pfleger ab 2021.

Keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 haben ehrenamtlich Tätige (§ 22 Abs. 3 Mindestlohngesetz).

Ausführliche Informationen zu Freibeträgen für nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten.

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen (Ungleichbehandlung nur in Ausnahmefällen)

Bei einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung darf der Arbeitgeber Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Lohnerhöhung ausgeschlossen wird.

Dazu gibt es eine Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 486/08):

Ein Arbeitgeber mit ca. 300 Arbeitnehmern erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 01.01.2007 um 2,5%. Ausgenommen von der Lohnerhöhung wurden nur die 14 Mitarbeiter, die sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die meisten Mitarbeiter hatten damals einer Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs und einem Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes zugestimmt. Gegen diese Einschränkung klagte einer der 14 Mitarbeiter. Der Arbeitgeber bot die 2,5%ige Lohnerhöhung diesem Mitarbeiter nur unter der Voraussetzung an, dass dieser die Vertragsverschlechterung ebenfalls annehme. Das lehnte der Mitarbeiter ab.

Die Klage auf Zahlung der Lohnerhöhung war in allen Instanzen erfolglos. Der Arbeitgeber handelte nicht sachwidrig oder willkürlich, als er den Einkommensverlust der Arbeitnehmer von 2003/2004 mit einer Lohnerhöhung teilweise ausglich. Auf diesen Zweck hatte er ausdrücklich hingewiesen. Da der Kläger keinen Einkommensverlust erlitten hat, kann er keinen Ausgleich verlangen.

Veruntreute Beträge sind kein Arbeitslohn

Zu diesem Sachverhalt existiert ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.11.2012 (VI R 38/11):
Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung
Leitsätze:

1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.
2. Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.

Pauschale Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Umzug

Wenn ein beruflich veranlasster Umzug vorliegt, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Umzugskosten in Höhe des Betrags steuerfrei ersetzen, der nach dem Bundesumzugskostenrecht gezahlt werden könnte.

Wenn der Arbeitgeber keinen steuerfreien Ersatz leistet, kann der Arbeitnehmer seine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen.

Ausführliche Informationen zu pauschalen Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Umzug.

Senkung der Steuer- und Abgabenlast

Eine Lohnerhöhung führt häufig zu überproportional steigenden Steuern und Sozialabgaben. Durch steuerfreie Arbeitgeberleistungen kommt die Lohnerhöhung ungeschmälert beim Arbeitnehmer an. Davon profitieren beide Seiten. Der Arbeitnehmer hat mehr davon und der Arbeitgeber spart die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Durch steuerfreie bzw. steuerbegünstigte Lohnbestandteile kann die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern reduziert werden. Viele steuerfreie bzw. steuerbegünstigte Zuwendungen sind auch von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Gehaltsextras statt klassischer Gehaltserhöhung - Benefits

Auf der Seite Lohnarten werden in alphabetischer Reihenfolge die Lohnarten mit ihrer Behandlung in der Lohnsteuer und Sozialversicherung aufgeführt. Als Lohnarten werden die in der Lohn- und Gehaltsabrechnung abzurechnenden Vorgänge bezeichnet.

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