Wo ist cannabis anbau legal

Noch ist es in Deutschland illegal Cannabis, Marihuana, Gras, Weed und Co. in Deutschland zu kaufen oder zu verkaufen. Auch der Anbau und Besitz ist verboten. Doch die Bundesregierung in Deutschland bereitet die Freigabe von THC vor.

Bald schon soll Marihuana als Genussmittel frei zu kaufen und zu konsumieren sein. Darauf einigte sich die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grüne bereits in ihrem Koalitionsvertrag. Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren sollte dann erlaubt sein, in Fachgeschäften Gras zu erwerben. Im Vertrag ist die Rede von einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Im Juni 2022 starteten nun die Experten-Anhörungen zur Cannabis-Freigabe.

Wie könnte das neue Cannabiskontrollgesetz aussehen?

• Wann soll die Freigabe von Marihuana konkret umgesetzt werden?
• Welche Mengen Gras darf man dann besitzen?
• Kommt die Cannabis-Legalisierung noch 2022?

Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen konkrete fachliche Vorbereitungen starten. Am 13. Juni 2022 begann die erste von fünf Expertenanhörungen. Thema der nicht-öffentlichen ersten Runde waren Aspekte des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Der Konsultationsprozess „Cannabis – aber sicher“ soll ein anschließend vorgesehenes Gesetzgebungsverfahren vorbereiten. Nach der ersten Anhörung sind bis Ende Juni vier weitere vorgesehen.

Das sind die Themen der Experten-Anhörungen im Überblick:

• Gesundheits- und Verbraucherschutz
• Jugendschutz und Prävention
• Lieferketten und ökonomische Fragen
• Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung
• Internationale Erfahrungen

Beteiligt sind insgesamt mehr als 200 Experten und Expertinnen aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Verbänden sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen. Die fünf Anhörungen sollen die Basis für ein Eckpunktepapapier des Drogenbeauftragten und der beteiligten Bundesministerien schaffen, das dann Grundlage für den geplanten Gesetzentwurf sein soll.

Bis zum Herbst wird mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert .

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Start mit Fachgesprächen über den Sommer angekündigt. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach machte deutlich, dass er seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert habe.

Die Ampel-Koalition will bei der geplanten Legalisierung von Cannabis eine klare Obergrenze für erlaubte Kleinmengen festlegen. "Im Gespräch sind 20 bis 30 Gramm", sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der "Augsburger Allgemeinen". Die Droge solle in lizenzierten Geschäften von allen Erwachsenen gekauft werden dürfen. "Das Ziel der Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt komplett trockenzulegen", erklärte die SPD-Politikerin.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, kündigte an, dass die Legalisierung von einer breiten Aufklärungskampagne begleitet werden solle. "Das Cannabis-Verbot ist gescheitert", betonte Ullmann. "Der Konsum von Cannabis ist in vielen Teilen der Gesellschaft schon lange Realität", fügte er hinzu. "Ich stelle mir vor, dass der Cannabis-Konsum ebenso wie der Alkohol- und Tabak-Konsum langfristig rückläufig werden wird", sagte der Mediziner.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland eine Debatte über eine Obergrenze des psychoaktiven Wirkstoffs THC. „Der THC-Gehalt hat sich in den letzten Jahren durchschnittlich verdreifacht. Ein Joint aus den 70ern ist mit dem heutigen nicht mehr vergleichbar“, sagte Blienert der „Welt am Sonntag“. Man müsse „ernsthaft diskutieren“, ob eine THC-Obergrenze für den Cannabis-Freizeitkonsum im Zuge der Legalisierung eingeführt werden sollte.

Gegner einer Obergrenze argumentieren Blienert zufolge, dass so der Schwarzmarkt nicht eingedämmt werde. Befürworter führten die Risiken gerade von potentem Cannabis ins Feld. „Beide Argumente halte ich für nachvollziehbar. Wir werden sehen, wo wir am Ende des Prozesses landen“, sagte der Drogenbeauftragte. Die Bundespsychotherapeutenkammer hatte sich unlängst für eine THC-Obergrenze ausgesprochen.

Im Koalitionsvertrag ist von der „kontrollierten Abgabe" an Erwachsene in „lizenzierten Geschäften“ die Rede. Klar ist also: Verkauft wird nur an Menschen ab 18 Jahren. Die SPD wollte das zunächst in Modell-Projekten erproben. Diese Idee ist aber nun vom Tisch. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, direkt mit der „kanadischen Lösung“ zu starten: Anbau, Weiterverarbeitung, Großhandel und Handel werden gleichzeitig legalisiert und dürfen nach Einführung des Gesetzes in Deutschland stattfinden.

Einige Experten halten Anfang 2024 für das früheste realistische Datum der Legalisierung – schon wegen Zwängen des internationalen Rechts. Hier lest ihr mehr zum Zeitplan und zu Hintergründen der Legalisierung von Cannabis.

Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar: „Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten beispielsweise Apotheken sein, „aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen“. Eine Voraussetzung könnte eine „erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein“. Dadurch würden die Verkäufer und Verkäuferinnen in die Lage versetzt, „Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken“.

Für eine Schulung des Personals als Voraussetzung für eine Verkaufslizenz sprach sich auch der Geschäftsführer des noch jungen Branchenverbandes Cannabiswirtschaft, Jürgen Neumeyer, aus. Er sagte, wer den Schwarzmarkt nicht wolle, müsse dafür sorgen, dass der Weg bis zur nächsten lizenzierten Verkaufsstelle auch in ländlichen Gebieten nicht zu weit sei.

• Verkauf nur für Erwachsene ab 18 Jahren
• Verkauf soll kontrolliert werden
• Verkauf nur in lizenzierten Geschäften
• Vermutlich bleibt der Anbau von Cannabis weiterhin für alle Privatpersonen verboten

In welchen Geschäften Cannabis nach der Legalisierung angeboten wird, ist bislang nicht klar. Was aber sicher ist: Cannabis wird nur in lizenzierten Geschäften zum Verkauf angeboten werden. Vor allem waren bislang Apotheken als Abgabestellen im Gespräch. Im Koalitionsvertrag ist explizit von einer „kontrollierten“ Abgabe die Rede. Es liegt nahe, dass auch die Menge, die man Verkaufen oder Kaufen darf, beschränkt wird.

Einige Konsumenten befürchten, dass der illegale Verkauf von Cannabis auch nach der Legalisierung kein Ende finden wird. Der Grund: Sie gehen davon aus, dass die Preise in lizenzierten Geschäften zu hoch angesetzt werden.

Die Ampel-Regierung setzt zudem auf präventive Maßnahmen. Es soll mehr Möglichkeiten zum sogenannten Drug-Checking geben. Das bedeutet, dass Drogen, die weiterhin auf Schwarzmarkt erworben wurden, an bestimmten Anlaufstellen auf Reinheit geprüft werden können. Das soll die gesundheitlichen Gefahren durch mit Zusatzstoffen gestreckte Ware mindern.

(Mit Material von dpa und AFP)

In zwei Ländern ist Cannabis bereits legal: Uruguay und Kanada. Nun wollen einige Staaten dem Vorbild folgen und ihre Drogenpolitik liberaler gestalten - auch in der EU. Hier ist die Gesetzeslage bisher häufig unübersichtlich, Grauzonen inklusive.

Die europäischen Staaten gehen sehr unterschiedlich mit der Freizeitdroge um.

• Spanien: Offiziell ist der Konsum und der Verkauf von Cannabis in Spanien verboten. In Katalonien ist der Konsum in sogenannten „Social Cannabis Clubs“ etwa in Barcelona inzwischen jedoch entkriminalisiert. Sie dürfen im Privaten Cannabis konsumieren, der Handel ist verboten.
• Luxemburg: In Luxemburg ist Cannabis noch nicht legal. Das sollte sich zwar bereits 2019 ändern, allerdings war der Gesetzentwurf nicht rechtzeitig fertig. Anvisiert als spätester Termin ist inzwischen das Jahr 2021. Das neue Gesetz wird jedoch nur für Luxemburger gelten.
• Tschechien: Tschechien geht recht liberal mit Drogen aller Art um. Der Besitz gilt in der Regel nur als Ordnungswidrigkeit. Das betrifft nicht nur Marihuana, sondern auch Kokain, Heroin, Ecstasy-Pillen, LSD und Amphetamine. Legal ist der Besitz jedoch nur für Erwachsene und nur in Mengen für den Eigengebrauch. Ansonsten es können auch hier Strafen drohen.
• Der Verkauf von Drogen ist verboten, für medizinische Zwecke kann Cannabis gegen Rezept angeboten und erworben werden. Der Anbau von fünf Cannabispflanzen pro Person gilt als entkriminalisiert.
• Niederlande: Obwohl die Niederlande als das europäische Cannabis-Mekka gilt, ist es dort illegal – sowohl der Anbau als auch der Verkauf und der Konsum – aber nicht strafbar. Seit 1976 sind weiche Drogen in den Niederlanden lediglich geduldet.
• Das gilt auch für die vielen Coffeeshops, die Marihuana und Cannabisprodukte verkaufen. Es gibt klare Regeln: Werbung und der Verkauf an Minderjährige sind verboten. Ab 2021 wird in zehn Städten in den Coffeeshops nur Marihuana aus lizenzierten und behördlich überwachten Anlagen verkauft.
• Schweiz: Legal ist Kiffen in der Schweiz nicht. Allerdings gilt es als Ordnungswidrigkeit, wenn Sie weniger als zehn Gramm Marihuana besitzen. Liegt der THC-Gehalt der Pflanzen unter einem Prozent, ist der Verkauf sogar erlaubt.
• Russland: Auch Russland sieht in dem Besitz von Marihuana eine Ordnungswidrigkeit. Die Grenze, bis der Sie nur mit einem Bußgeld rechnen müssen, liegt bei sechs Gramm. Offiziell ist der Besitz und der Konsum von Marihuana aber verboten - das betrifft sogar medizinisches Cannabis.
• Deutschland: In Deutschland gibt es legal Cannabis nur auf ärztliches Rezept und das nur für Schwerkranke. Werden Sie mit geringen Mengen erwischt, wird dies meist nicht strafrechtlich erfolgt – eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Die Rechtslage variiert je nach Bundesland.

Medizinisches Cannabis ist in zahlreichen Staaten legal.imago images / JuNiArt

Einige Staaten haben Cannabis bereits komplett legalisiert, die Gesetzeslage unterscheidet sich in diesen Ländern allerdings teilweise sehr.

• Uruguay: Das südamerikanische Land ist Vorreiter in Sachen Cannabis-Legalisierung. Erlaubt ist der Anbau von bis zu sechs Pflanzen – allerdings brauchen Sie im Vorfeld eine staatliche Erlaubnis. Für den Privatgebrauch können Volljährige bis zu 40 Gramm Marihuana pro Monat in Apotheken frei kaufen.
• USA: 48 der 50 Bundesstaaten erlauben den Konsum von Cannabis, allerdings in den meisten Fällen nur für medizinische Zwecke. Kiffen zum Vergnügen ist bislang lediglich in Alaska, Colorado, Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Nevada, Oregon, Washington, Washington DC und Vermont erlaubt.
• In Colorado ist nicht nur der Kauf und Konsum von Haschisch oder Marihuana erlaubt – begrenzt auf eine Menge von 28 Gramm pro Tag. Hier dürfen auch Haschisch-Kekse und Schokolade verkauft werden. Besucher des Bundesstaates dürfen täglich nur sieben Gramm der Droge kaufen.
• Kanada: Seit Herbst 2018 ist Cannabis für alle Kanadier frei erhältlich, Konsum und Besitz sind erlaubt. Vorher war Cannabis lediglich für medizinische Zwecke legal. Cannabis in Lebensmitteln ist weiterhin verboten - das soll sich durch eine Gesetzesänderung auch noch ändern.