Wie lange wird rente nach dem tod weitergezahlt

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Das Sterbevierteljahr ist eine Hinterbliebenenrente, zu mindestens ein Teil davon. Geregelt ist das Sterbevierteljahr im Rentenrecht. Sie wird auch als Dreimonatsrente, Sterbequartalsvorschuss oder als Sterberente bezeichnet. Die Bezeichnung Sterbevierteljahr oder Sterberente hat sich im Volksmund eingebürgert.

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Das Sterbevierteljahr ist eine Hinterbliebenenrente: Was ist es?

Das Sterbevierteljahr ist nichts anderes als eine Vorschusszahlung der Deutschen Rentenversicherung auf die zu erwartende Hinterbliebenenrente (Witwen-Witwerrente unter anderem). Sie wird als ungekürzte Rente aus einer laufenden Rente des Verstorbenen oder der zuerwartenden Rente des Verstorbenen an den berechtigten Hinterbliebenen gezahlt. Und zwar für 3 Monate in voller Höhe. Sie ist der ungekürzte Teil der berechtigten Witwen-Witwerrente!

Beispiel

Bezog der verstorbene Ehegatte eine Rente in Höhe von 1500€ monatlich, so wird diese Rente für 3 Monate an den überlebenden Witwer oder überlebende Witwe gezahlt. Das Sterbevierteljahr wird aber nur einmal gezahlt und nicht an alle Familienangehörigen neben der anspruchsberechtigten Witwe oder Witwer ausgezahlt.

Waisen / Halbwaisen erhalten dieses Sterbevierteljahr nicht gezahlt. Wo steht es ? In § 67 Sozialgesetzbuch Nr. 6. Das Sterbevierteljahr ist eine ungekürzte Hinterbliebenenrentenleistung, die nur auf Witwen-oder Witwerrenten Anwendung findet.

Das Sterbevierteljahr ist eine Hinterbliebenenrente: Der Antrag auf Witwenrente?

Zum allgemeinen Verständnis. Der Antrag auf eine Witwen-oder Witwerrente hat an sich nichts mit dem Sterbevierteljahr zu tun. Da für einige Versicherte finanziell nicht die Möglichkeit besteht, eine Beerdigung des Verstorbenen aus eigenen Mitteln zu stemmen, zahlt die Rentenversicherung auf Antrag die 3 vollen Monatsrenten aus, damit „das Leben“ erst einmal weitergehen kann. Damit erfüllt das Sterbevierteljahr auch seine Unterhaltsersatzfunktion, welche mit dem Tode des Versicherten auf die Deutsche Rentenversicherung übergeht.

Die Vorschusszahlung wird bei dem Postrentendienst der Deutschen Post beantragt. Wo steht es als Vorschuss?

Auf diese Frage lässt nicht so einfach eine Antwort finden. Auf die Frage, wo der Quartalsvorschuss zu beantragen ist, steht ein besonderes Gesetz Rede und Antwort. Im „allgemeinen Rentenrecht“ finden Sie dazu keine Antwort.

Aber in der Rentenserviceverordnung (kurz RentSV) steht geschrieben, dass auf Antrag des Witwers oder der Witwe innerhalb eines Monats nach dem Tode des Versicherten, auch ohne Auftrag der Deutschen Rentenversicherung der Vorschuss an den oder die Berechtigte zu zahlen ist. So steht es in § 7 RentSV.

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Das Sterbevierteljahr ist eine Hinterbliebenenrente: Antrag und was noch?

Für die Auszahlung des Sterbequartalsvorschusses (Wortlaut nach § 7 RentSV) ist ein Antrag der Witwe-oder Witwer unter Vorlage der amtlichen Sterbeurkunde notwendig. Wird der Antrag innerhalb des Monates nach dem Versterben des Versicherten bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt, so wird der Antrag an den Postrentenservice weitergeleitet. Wird der Antrag erst nach dem Ablauf des Monates nach dem Tode des Versicherten gestellt, so bearbeitet ihn die Deutsche Rentenversicherung!

Die Sterberente oder Quartalsvorschuss wird durch den Renten-Service der Post AG auf Grundlage des Dreifachen der dem verstorbenen Berechtigten im Sterbemonat zu zahlenden Rente errechnet.

Der Vorschuss nach dem § 7 RentSV ist kein Vorschuss im Sinne des § 42 Sozialgesetzbuch Nr. 1.

Antrag auf Vorschuss = Antrag auf Witwen/r-Rente

Wird der Antrag auf Sterbevierteljahr gestellt, so gilt dieser Antrag gleichzeitig auch als Antrag auf die Feststellung und Zahlung einer Witwen-und oder Witwerrente. So steht es im § 115 SGB VI.

Das Sterbevierteljahr ist eine Hinterbliebenenrente: Wohin wird es gezahlt?

Das Sterbevierteljahr wird auf das Konto des Hinterbliebenen ausgezahlt.

Aufgepasst!

Stellt sich heraus, dass die die Deutsche Rentenversicherung wegen Überzahlung an den Verstorbenen einen Rückforderungsanspruch aus überzahlter Altersrente hat, so wird dieser Anspruch mit der später zu zahlenden Hinterbliebenenrente verrechnet. Dies führt oft zu Streitigkeiten bis hin zum Gerichtsverfahren. Die Regelungen der §§ 118 SGB VI sind in diesen Fragen sehr kompliziert und für den Laien oft undurchschaubar. Die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de beraten Sie bei Fragen zur Hinterbliebenenrente oder unterstützen Sie bei der Antragstellung. Damit Sie Zeit zum Trauern haben!

Ja, ich möchte den Antrag auf Witwenrente stellen!

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Das Sterbevierteljahr ist die Zeit bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach dem Monat, in dem Ihr rentenversicherter Ehepartner verstorben ist. Überlebende und eingetragene Lebenspartner sind seit dem 1.1.2005 den Witwen und Witwern gleichgestellt. Für diesen Zeitraum wird Ihnen die Rente Ihres verstorbenen Ehepartners in voller Höhe von dessen Versichertenrente ausgezahlt. Für diese Zeit wird sowohl die große als auch die kleine Witwen- oder Witwerrente mit dem Rentenartfaktor 1,0 berechnet. Außerdem wird die Rente noch bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Partner oder die Partnerin verstorben ist.

Beispiel: Ihr Ehepartner ist am 15.1.2021 verstorben. Die Rente für den Januar fließt ohnehin auf das Konto des Verstorbenen oder ein von dem Verstorbenen benanntes Konto. Zusätzlich erhalten Sie im Hinblick auf das Sterbevierteljahr die Rente für Februar, März und April ausgezahlt. Sie können über die Rente in voller Höhe verfügen.

Müssen Sie Erbe des Partners sein?

Als Ehepartner sind Sie normalerweise gesetzlicher Erbe Ihres Ehepartners und haben Anspruch auf dessen Nachlass. Es kann natürlich sein, dass Ihr Ehepartner in einem Testament oder in einem Erbvertrag eine andere Person zu seinem Erben bestimmt hat. Sie sind dann nicht mehr gesetzlicher Erbe. Sie haben dann allenfalls noch ein Pflichtteilsrecht.

Ob Sie aber tatsächlich auch Erbe Ihres verstorbenen Partners oder auch nur pflichtteilsberechtigt sind, ist belanglos. Entscheidend ist, dass die mit dem Sterbevierteljahr verbundenen Rentenzahlungen daran anknüpfen, dass Ihnen nach dem Tod Ihres Partners eine Witwen- oder Witwerrente zusteht. Die Witwen- oder Witwerrente und damit das Sterbevierteljahr steht Ihnen als Ehepartner unabhängig davon zu, ob Sie erben oder nicht.

Praxistipp: Überweist der Rentenversicherungsträger die Rente auf das Girokonto des verstorbenen Partners, fällt das Girokonto mit der darauf eingehenden Rente in den Nachlass. Sind Sie nicht erbberechtigt und haben Sie lediglich ein Pflichtteilsrecht, haben Sie gegenüber dem Erben Anspruch darauf, dass der Erbe die auf dem Girokonto des Partners eingehenden Rentenzahlungen an Sie auszahlt. Oder sind Sie erbberechtigt und neben anderen Miterben Teil einer Erbengemeinschaft, haben Sie Anspruch gegen die übrigen Miterben, dass Ihnen die auf dem Girokonto des Partners eingegangenen Rentenzahlungen übertragen werden.

Beantragen Sie das Sterbevierteljahr umgehend

Sie können im Hinblick auf das Sterbevierteljahr einen Vorschuss beantragen. Sie können sich den Betrag für das Sterbevierteljahr in einer einzigen Summe auszahlen lassen. Dazu müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod Ihres Partners beim Renten-Service der Deutschen Post einen Antrag stellen.

Ein beim Renten-Service der Deutschen Post AG gestellter Antrag auf Zahlung eines Vorschusses für das Sterbevierteljahr gilt als Antrag auf Leistung einer Witwen-/Witwerrente und wird auf Ihre Rentenansprüche als Witwe oder Witwer für die ersten drei Monate angerechnet. Ungeachtet dessen müssen Sie beim Rentenversicherungsträger den Formantrag auf Witwen-/Witwerrente nachreichen, damit dieser die Rente insgesamt berechnen kann. Haben Sie die Frist von 30 Tagen versäumt, bleibt Ihr Anspruch zwar bestehen, allerdings werden die Leistungen dann lediglich Monat für Monat ausbezahlt.

Soweit Sie eigenes Einkommen haben, wird das Einkommen nicht auf die Rentenzahlungen für das Sterbevierteljahr angerechnet. Sind Sie also wegen des Todes Ihres Partners oder Ihrer Partnerin auf Liquidität angewiesen, sollten Sie den Antrag umgehend auf den Weg bringen.

Kinder haben keinen Anspruch auf das Sterbevierteljahr

Vom Sterbevierteljahr profitieren nur Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Kinder und sonstige Verwandte haben keinen Anspruch. Auch nicht verheiratete oder nicht eingetragene Lebenspartner sind nicht anspruchsberechtigt.

Sollte die Rente auf Ihr Konto überwiesen werden, sind Sie als sonstiger Angehöriger dazu verpflichtet, die Zahlungen an den Rentenversicherungsträger zu erstatten. Das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 25.8.2020, Az. L 3 U 73/19) hatte den Sohn eines Versicherten verpflichtet, eine Unfallrente, die antragsgemäß auch noch nach dem Tod des Vaters auf das Konto des Sohnes überwiesen wurde, an den Versorgungsträger zurückzuzahlen.

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht (§ 96 SGB VII). Im Fall wurde die Rente vereinbarungsgemäß auf das Konto des Sohnes überwiesen. Als die Berufsgenossenschaft Kenntnis vom Tod des Versicherten erlangte, forderte sie vom Geldinstitut die Rücküberweisung von 1.700 EUR. Die Bank verwies darauf, dass das Konto des Sohnes aufgelöst worden sei. Daraufhin forderte die Berufsgenossenschaft den Sohn auf, die Zahlung zu erstatten. Der Sohn musste das Geld erstatten.

Zwar ist es so, dass der Versicherungsträger die Erstattung nach der gesetzlichen Regelung vorrangig gegenüber der Bank geltend machen muss, um so eine möglichst schnelle, effektive und vollständige Rückzahlung zu Unrecht weitergezahlter Rentenleistungen zu erreichen. Der Empfänger der Leistung soll dadurch aber nicht geschützt werden. Kann sich eine Bank dann in Unkenntnis des Todes des Versicherten darauf berufen, dass bereits vor der Rückforderung anderweitig über die Rentenleistungen verfügt wurde, sei der Versicherungsträger berechtigt, stattdessen vom Empfänger die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzuverlangen. Dies gelte auch dann, wenn sich die Bank zu Recht auf die Verjährung berufen habe. Auch insoweit blieb der Sohn erstattungspflichtig.

Welche Liquiditätshilfen gibt es noch?

Verstirbt Ihr Ehepartner/Lebenspartner oder Ihre Ehepartnerin/Lebenspartnerin, haben Sie wahrscheinlich Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente.

Haben Sie ein minderjähriges oder ein noch in der Schul- oder Berufsausbildung befindliches Kind, können Sie für das Kind eine Halbwaisenrente bekommen.

Sind Sie geschieden und erziehen ein minderjähriges Kind, können Sie beim Tod des Ex-Partners eine Erziehungsrente erhalten.

Heiraten Sie als Witwe oder Witwer erneut, fällt Ihre Witwen- oder Witwerrente weg. Sie haben dann Anspruch auf eine Rentenabfindung als „Startkapital“.

Praxistipp: Beantragen Sie dazu eine einmalige Rentenabfindung. Dafür genügt ein formloses Schreiben an den Versorgungsträger. Wichtig ist, dass Sie die Versicherungsnummer Ihres verstorbenen Ehepartners/Lebenspartners oder Ihrer Ehepartnerin/Lebenspartnerin mitteilen. Außerdem müssen Sie die neue Heiratsurkunde übersenden. Ihre Rentenabfindung beträgt grundsätzlich zwei Jahresbeträge der Witwen- oder Witwerrente. Bei der kleinen Witwen- oder Witwerrente wird Ihnen der noch nicht verbrauchte Restbetrag bis zum Ende der Laufzeit der Rente ausgezahlt. Bekommen Sie eine Rente nach dem vorletzten Ehepartner oder Lebenspartner aus einer früheren Ehe oder eine Erziehungsrente, können Sie hingegen keine Abfindung erhalten.

Sind Sie in der Kapitallebensversicherungs-Police Ihres verstorbenen Partners als bezugsberechtigte Person benannt, fließt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass. Auch wenn Sie nicht Erbe Ihres verstorbenen Partners sind, haben Sie Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme steht also nicht den Erben zu. Soweit eine spezielle Sterbeversicherung besteht, in der Sie als bezugsberechtigte Person benannt sind, besteht Ihr Anspruch gleichfalls, da es sich bei der Sterbeversicherung nur um eine besondere Form der Lebensversicherung handelt.

Alles in allem

Sie sind als Witwe bzw. Witwer nicht auf sich allein gestellt und erhalten zumindest für drei Monate finanzielle Unterstützung. Machen Sie auch von den übrigen Hilfen Gebrauch, um sich bestmöglich abzusichern.