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Was die Polizei bei einer Verkehrskontrolle darf, regelt zum Beispiel § 36 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf sie Verkehrsteilnehmende zur Überprüfung anhalten. Das Zeichen dafür kann durch technische Einrichtungen am Polizeifahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte erfolgen – und zwar verdachtsunabhängig und ohne vorheriges Fehlverhalten. Die Verkehrsteilnehmenden haben das Haltegebot zu befolgen – wer sich darüber hinwegsetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit 70 € Bußgeld belegt ist. Dem Anhalten folgt im Normalfall die Bitte, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Auch hierfür gibt es eine Rechtsgrundlage: § 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). „Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen“, heißt es hier. Gleiches gilt nach § 11 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein). Identitätsnachweis wichtig Den Personalausweis darf die Polizei nur verlangen, wenn der Verdacht besteht, dass gegen eine Verkehrsregel verstoßen wurde. Eine Mitführpflicht für Personaldokumente besteht nicht. Wer nach einem Verstoß seine Identität allerdings nicht zweifelsfrei belegen kann, muss mit weiteren polizeilichen Maßnahmen rechnen. Diese können von der Fahrt zur Wohnanschrift bis hin zur erkennungsdienstlichen Behandlung reichen. Im Gegensatz zum Personalausweis sind Verbandkasten, Warndreieck und Warnweste im Auto obligatorisch – so verlangen es die Paragraphen 35 h und 53 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Die Polizei kann die Verfügbarkeit dieser Ausstattung also jederzeit überprüfen. Wenn alles in Ordnung ist, dürfte die Kontrolle hier zu Ende sein – gute Fahrt! Wenn nicht, besteht für weitere Maßnahmen der Polizei eine Duldungs-, jedoch keine Mitwirkungspflicht. Das bedeutet: Niemand muss beispielsweise in ein Alkoholtestgerät pusten oder eine Urinprobe abgeben. Wer sich verweigert, kann von der Polizei im Verdachtsfall zu einer Blutentnahme mitgenommen werden. Zu einem Fehlverhalten muss sich niemand äußern. Über die Rechte, insbesondere das Recht zur Aussageverweigerung, muss in jedem Fall vor Ort eine Belehrung erfolgen. Wie sollte ich mich allgemein bei einer Kontrolle verhalten? Gelegentlich steigen bei kontrollierten Personen Wut und Ärger auf. Sie fühlen sich schikaniert oder unterstellen der Polizei eine unlautere Motivation, die von Rassismus bis zum Sozialneid auf das teure Auto reicht. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Auch der Gedanke „Die sollen lieber Verbrecher fangen“ hilft nicht weiter. Man sollte sich klarmachen, dass die Polizei hier nur ihrer Arbeit nachgeht. Für die kontrollierte Person mag es ein einmaliger Vorgang sein – die Polizei aber erledigt ihre Alltagsarbeit. Selbst weiß man, dass alles in Ordnung ist. Die Polizei muss sich davon noch überzeugen. Deshalb macht es Sinn, die Maßnahmen nicht zu hinterfragen und die Kolleginnen und Kollegen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, freundlich und nett.
Wenn Sie den Alkoholtest verweigern, wird der Polizist versuchen, ihre Vermutung auf andere Weise zu bestätigen. Das können zum Beispiel verbale oder körperliche Fehlleistungen wie Lallen oder Schwanken sein. Erhärtet sich der Verdacht auf Alkoholkonsum und damit auf eine Straftat nach § 315c StGB, kann der Polizist eine Blutentnahme anordnen. Seit August 2017 ist dafür kein richterlicher Beschluss mehr notwendig, wenn ein dringender Verdacht vorliegt. Der Bluttest wird von einem Arzt im Krankenhaus oder auf der Polizeidienststelle durchgeführt. Bei Weigerung ist die Erzwingung, und in der Regel die damit verbundene vorläufige Festnahme, zulässig. Von bussgeldkatalog.de, letzte Aktualisierung am: 18. März 2022
Was darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle kontrolliert werden? Im Rahmen einer Verkehrskontrolle können direkt Bußgelder anfallen, etwa wenn der Verbandskasten, das Warndreieck oder der Führerschein fehlen oder die Weisungen der Polizeibeamten nicht befolgt werden. Mehr dazu erfahren Sie hier. Müssen Sie einem Alkohol- oder Drogentest zustimmen? Ein Alkohol– oder Drogentest ist nur verpflichtend, wenn dieser durch den Staatsanwalt angeordnet wurde oder ein konkreter Verdacht besteht. Zum „Pusten“ sind Sie im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht verpflichtet. Müssen Sie allen Anweisungen in einer Kontrolle Folge leisten? Der Fahrer ist nicht zu allem verpflichtet. So muss er u. a. nicht sein Handy durchsuchen lassen oder den Personalausweis vorzeigen. In diesem Video erfahren Sie, wie die Polizeikontrolle abläuft und welche Rechte Sie haben. Eine Verkehrskontrolle dürften die meisten Autofahrer schon erlebt haben. Doch nicht jedem ist klar, was Polizisten beim Fahrer und dem Fahrzeug eigentlich kontrollieren dürfen. Ist ein Alkoholtest zum Beispiel verpflichtend oder nicht? Müssen Sie der Aufforderung nachkommen, Ihren Kofferraum zu öffnen? Im Folgenden informieren wir Sie über alles, was Sie über die allgemeine Verkehrskontrolle wissen sollten. Weiterhin erfahren Sie auch, wann und in welcher Höhe bei einer Verkehrskontrolle Bußgelder und Punkte in Flensburg ausgesprochen werden können. Verkehrskontrolle: Welche Bußgelder sind möglichViele Autofahrer beschleicht erst einmal ein unangenehmes Gefühl, wenn sie in eine Verkehrskontrolle geraten. In der Regel handelt es sich dabei um reine Routine und Sie müssen nichts befürchten. Dennoch kann es dazu kommen, dass die Beamten Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Kontrolle aufdecken. Nachfolgen haben wir einige mögliche Bußgelder, die im Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle für die jeweiligen Verstöße ausgesprochen werden können, aufgelistet:
Allgemeine Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei kontrollieren?Polizeibeamte sind im Rahmen einer Verkehrskontrolle dazu berechtigt, die folgenden Dinge zu überprüfen:
Allgemeine Verkehrskontrolle: Ist ein Alkohol- oder Drogentest verpflichtend?Während einer allgemeinen Verkehrskotrolle werden bei Autofahrern nicht selten Atemalkoholtests durchgeführt. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob und inwieweit der Autofahrer seine Fahrtauglichkeit überhaupt unter Beweis stellen muss. Tatsächlich ist der Fahrer verpflichtet, seine Fahrtüchtigkeit auf Anfrage der Beamten überprüfen zu lassen. Allerdings ist dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gültig. Denn ein Alkohol- oder Drogentest ist nur dann erlaubt, wenn auch ein konkreter Verdacht vorliegt. So zum Beispiel, wenn ein Drogenspürhund angeschlagen hat oder der Fahrer im Straßenverkehr durch seinen Fahrstil auffällig wurde. An sich aber gilt: Ein Alkoholtest durch Pusten ist nicht verpflichtend. Diesen dürfen Autofahrer daher immer verweigern. Die Polizeibeamten können danach zwar einen Bluttest anordnen. Hierfür ist eine richterliche Anordnung nicht erforderlich, wenn die Beamten den begründeten Verdacht hegen, dass der Fahrer unter Alkoholeinfluss eine Straftat im Straßenverkehr begangen hat. Gleiches gilt auch für Drogenschnelltests und die Blutabnahme wegen des Verdachts von Drogen am Steuer. Wer sich seiner weißen Weste in Bezug auf Alkohol oder Drogen allerdings sicher ist, kann auch dem Atemalkoholtest zustimmen. Die Verkehrskontrolle ist dann sicher schneller vorbei und Sie ersparen sich eventuelle Diskussionen mit den Polizisten. Der Fahrer ist weiterhin nicht verpflichtet
Mit dem Bußgeldrechner mögliche Bußgelder in einer Verkehrskontrolle berechnen lassenMit unserem Bußgeldrechner können Sie sich für zahlreiche Vergehen im Straßenverkehr Bußgelder, Punkte und Fahrverbote berechnen lassen. Wenn Sie zum Beispiel wissen möchten, was eine Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Abstandsverstoß oder die Überziehung der Hauptuntersuchung kostet, können Sie dieses im Dropdown-Menü auswählen, die geforderten Angaben eingeben und sich die entsprechenden Strafen berechnen lassen. |
Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle 2022
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