Welche Vorteile bietet die Trinkwasserversorgung in Deutschland?

3 Natürliches Monopol der Wasserversorgung 3.1 Die Eigenschaften des natürlichen Monopols

3.2 Staatsversagen als Motiv der Privatisierung natürlicher Monopole

4 Privatisierung der Wasserversorgung 4.1 Privatisierung und Liberalisierung

4.1.1 Formen der Privatisierung

4.3 Wettbewerb um den Markt

5 Öffentliche und private Wasserversorger (Beispiele aus der Praxis) 5.1 Die STAWAG als öffentlicher Wasserversorger 5.2 Die GELSENWASSER AG als privater Wasserversorger

5.3 Vergleich der öffentlichen und privaten Wasser- versorgung anhand der Praxisbeispiele

6 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Trinkwasserpreise im europäischen Vergleich

Abbildung 2: Trinkwasser-Preisvergleich der deutschen Bundesländer in Euro je Kubikmeter

Abbildung 3: Investitionen der öffentlichen Wasserversorgung

Abbildung 4: Gutseigenschaften von Trinkwasserversorgung, Stromversorgung und Gasversorgung im Vergleich

Abbildung 5: Wassernutzung in Deutschland

Abbildung 6: Haushaltswasserverbrauch im internationalen Vergleich

Abbildung 7: Öffentlich-rechtliche vs. privatrechtliche Organisationsformen

Abbildung 8: Entwicklung des personenbezogenen Wasserverbrauchs in Litern pro Einwohner und Tag

Abbildung 9: Beteiligungsstruktur der Stadt Aachen

Abbildung 10: Beteiligungsverhältnis der GELSENWASSER AG

Abbildung 11: Versorgungsgebiete der GELSENWASSER AG

Abbildung 12: Die größten privaten Wasserversorger der Welt

Abbildung 13: Trinkwasserwerte der STAWAG

Abbildung 14: Trinkwasserwerte der GELSENWASSER AG

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Wasser ist ein Naturprodukt, eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel für den Menschen, zu dem es keine Alternative gibt. Das Gut „Wasser“ ist ein Bedürfnis des Menschen, jedoch kein Recht, auf das man einen Anspruch hat. Für diesen Unterschied haben die Lobbyisten des Wassergeschäftes lange gekämpft. Die Relevanz dieses Unterschieds liegt darin, dass mit Bedürfnissen gehandelt werden darf, mit Menschenrechten wiederum nicht.[1]

Wasser wird als „das blaue Gold des 21. Jahrhunderts“ oder auch als „das Öl der Zukunft“ gewertet. Nach Artikel 28 Absatz II des Grundgesetzes (GG) ist Wasser ein Teil der Daseinsvorsorge[2] ; seine ordnungsgemäße Entsorgung eine hoheitliche Aufgabe.[3]

Seit dem 1. Januar 2003 ist in Deutschland die strengste Trinkwasserverordnung der Welt etabliert worden, ein Jahr früher als von der EU gefordert und überdies in einer verschärften Form. Die neue Trinkwasserverordnung ist von den Unternehmen problemlos in die Tat umgesetzt worden.[4] Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Ländern ein engmaschiges Trinkwasserkontrollsystem. Daher kann Deutschland flächendeckend auch weltweit den höchsten Standard in guter bis sehr guter Wasserqualität vorweisen.[5]

In Deutschland ist die Wasserversorgung bislang ein wettbewerbsfreier Raum. Jeder Einwohner muss bzw. kann sein Trinkwasser nur vom örtlichen Wasserwerk beziehen.

Zur Zeit wird in Deutschland über die Liberalisierung der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung diskutiert, die von der EU und dem GATS[6] inzwischen in mehr als 140 Ländern, die der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) angehören, erwartet wird.[7]

Bedingt durch die Aktualität der Liberalisierung der Wasserversorgung ist es nicht möglich, auf langjährige Erfahrungen in Deutschland zurückzugreifen. Aus diesem Grunde werden Praxiserfahrungen im Ausland herangezogen.

Die Liberalisierung sieht die Aufhebung der Gebietsmonopole durch die Streichung des § 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a. F. sowie des Anschluss- und Benutzungszwangs vor. Damit sollen

- die Durchleitung und der konkurrierende Leitungsbau sowie - der Wettbewerb um ganze Versorgungsgebiete (Wettbewerb um den Markt) erleichtert, - die Pflicht zur Ausschreibung von Konzessionen vorgeschrieben und

- die freie Wahl des Wasserlieferanten (Wettbewerb im Markt) ermöglicht werden.[8]

Erfahrungsgemäß hat die Liberalisierung bislang in den Sektoren Gas, Strom, Fernwärme, Verkehr usw. große Fortschritte gemacht. In der Wasserversorgung soll die Liberalisierung noch erfolgen; fraglich ist jedoch, ob dies möglich ist.

Neben der politischen Diskussion um die Liberalisierung ist in Deutschland ein reger Prozess der Privatisierung von Wasserversorgern zu beobachten. Nicht alle Wasserversorger, die sich privatisieren lassen, sind vollständig privatisiert, einige sind nur zum Teil privatisiert. Die Wasserversorger, die weiterhin auf kommunaler Ebene arbeiten, wollen ihre ständige Einnahmequelle durch die Privatisierung nicht gefährden und bleiben deshalb weiterhin als öffentlicher Wasserversorger tätig. Doch die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen nimmt immer mehr zu, da die Kommunen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, notwendige Sanierungsarbeiten zu finanzieren. Hier stellt sich dann die Frage, was können die privaten Unternehmen, was die öffentlichen Betriebe nicht können. Bei einem Vergleich zwischen einem öffentlichen und einem privaten Wasserversorger wird in dieser Arbeit jeweils ein öffentlicher, der jedoch auf privatwirtschaftlicher Ebene arbeitet, und ein privater Wasserversorger beispielhaft gewählt.

Während des regen Privatisierungsprozesses und bei der Diskussion um die Liberalisierung der Wasserversorgung stellen sich vor allem folgende Fragen, auf die näher eingegangen wird:

- Was versteht man unter der Privatisierung? - Was versteht man unter der Liberalisierung? - Werden die Wasserpreise nach einer Privatisierung bzw. Liberalisierung steigen? - Wird die Wasserqualität unter einer Privatisierung bzw. einer Liberalisierung leiden? - Ist ein „Wettbewerb im Markt“ möglich? - Wie wird der „Wettbewerb um den Markt“ geregelt?

- Wieso haben Wasserversorger verschiedene Wasserpreise?

2 Der Wassersektor in Deutschland

Deutschland ist eines der wenigen Länder, das reich an Süßwasservorkommen ist. Somit verfügt Deutschland über ein mehr als ausreichendes Wasserangebot, so dass Wasser momentan nicht als knappe Ressource angesehen wird.[9] Das Grund- und Oberflächenwasservorkommen ist jedoch nicht gleichmäßig über das Land verteilt. Daher wird das Wasser an manchen Orten über Fernleitungen herangeschafft (siehe Kapitel 2.2).[10] Im internationalen Vergleich liegt die Qualität der Wasserversorgungstechnik inklusive der Wasseraufbereitung und der Wasserentsorgung weit über dem Durchschnitt.[11]

Der Wassersektor in Deutschland ist zum einen durch den § 103 GWB a. F. gekennzeichnet, der die Gebietsmonopole der Kommunen bei der Wasserversorgung in Form von exklusiven Konzessions- und Demarkationsverträgen vom Wettbewerb freistellt und zum anderen durch den Artikel 28 Absatz II GG, der das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen garantiert. Damit ist die Wasserversorgung der letzte verbliebene Ausnahmebereich im Rahmen des § 103 GWB a. F., da alle anderen Bereiche inzwischen liberalisiert worden sind. Eine gewisse Kontrolle der Preise wird durch die Landeskartellbehörden im Rahmen der Missbrauchsaufsicht wahrgenommen.

Zur Wasserwirtschaft lässt sich anführen, dass sie die Umverteilung des natürlichen Wasserangebots gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft nach Wassermenge und Wassergüte sowie die Behandlung anfallender Abwässer beinhaltet. Somit setzt sich die Wasserwirtschaft aus Maßnahmen der Wassernutzung – beispielsweise Trinkwasser, Bewässerung oder Wasserkraft - und Maßnahmen zum Schutz vor Wasser – zum Beispiel vor Hochwasser oder vor Vernässung von Böden zusammen.

Wie aus Abbildung 1 zu entnehmen ist, ist der Trinkwasserpreis in Deutschland im Vergleich zu anderen Europäischen Ländern am höchsten angesetzt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die umfangreiche Rohrnetzpflege und auf den hohen Fixkostenanteil der Wasserversorgung. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das Umweltbundesamt jüngst festgestellt hat, dass die Qualität des Trinkwassers in Deutschland flächendeckend gut bis sehr gut ist.[12]

Anhand der Vergleichstabelle zu 1 wird auch deutlich, dass die Wasserverluste in Deutschland am geringsten sind. All diese Aspekte relativieren die hohen Preise in Deutschland.

Abbildung 1: Trinkwasserpreise im europäischen Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.), Aktionskonzept: Nachhaltige und wettbewerbsfähige Wasserwirtschaft, Unterlagen zum 2. Wasserwirtschaftsbericht am 30.09.1999 in Bonn, Bonn, 2000, S. 11.

Die Abbildung 2 gibt die unterschiedlichen Wasserpreise in den einzelnen Bundesländern wieder. Die unterschiedlichen Preise ergeben sich unter anderem durch die hohen Kosten der Instandhaltung der Rohrleitungen (siehe auch Abbildung 3). In Thüringen sind zum Beispiel die Preise durch die hohen Kosten, die durch die Erneuerung der Rohrleitungen entstanden sind, zu rechtfertigen. Die Wasserqualität muss eine bestimmte Wassergüte in ganz Deutschland vorweisen. In Bayern ist die Wasserqualität am höchsten.

Abbildung 2: Trinkwasser-Preisvergleich der deutschen Bundesländer in Euro je Kubikmeter

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft (Hrsg.), Grundwasser, Der unsichtbare Schatz, 2001, S. 42. Siehe auch: Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg (Hrsg.), in: Wasser, Ausgabe 2/2002, [http://www.lpb.bwue.de/aktuell/puu/2_02/bausteina.htm], 26.05.2004.

Ein weiterer Grund ist sicherlich die sehr hohe Güte der Wasserversorgung in Deutschland bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Ökologie. Hier ist auf das sogenannte Multi-Barrieren-Konzept hinzuweisen, das die Schaffung möglichst vieler Hindernisse für potenzielle Gefährdungen des Grundwassers vorsieht.[13] Die Leistungen erfolgen nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern auch im Bereich des Gesundheitsschutzes. Zu betonen ist, dass diese Leistungen bisher freiwillig erfolgen.[14] Die Wasserpreise sollen daher kein Indikator für Effizienz sein.

Für das Jahr 2001 wird in der nachfolgenden Grafik, die hohen Investitionen der öffentlichen Wasserversorgung verdeutlicht.

Abbildung 3: Investitionen der öffentlichen Wasserversorgung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Bundesverband Gas und Wasser (Hrsg.), Wasserfakten im Überblick, [http://www.bundesverband-gas-und-wasser.de/bgw/marktdaten.htm], 08.04.2004.

Auffällig ist die große Anzahl von Wasserversorgern in Deutschland. Es gibt rund 7.000 Unternehmen, wovon ca. 75% öffentlich-rechtlich (kommunal), davon werden noch 53% selbst von der Kommune im Regie-[15] oder Eigenbetrieb nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, also nicht als Privatbetriebe, geführt[16] und ca. 25% sind privatrechtlich organisiert.[17] Die Zahl der Wasserversorger hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verringert. Die Entwicklung geht zur Unternehmenskonzentration und zur privaten Rechtsform über.[18]

Der Begriff Benchmarking findet erstmals im 19. Jahrhundert im Rahmen der Landvermessung Verwendung, und zwar als Bezeichnung für die Fixpunkte im Zuge der Bestimmung der Höhe über dem Meeresspiegel.[19] Heute steht der Begriff Benchmarking für ein Instrument, mit dem Vergleiche von (Produktions-) Abläufen innerhalb von Organisationen, aber auch Vergleiche zwischen Organisationen, Sektoren oder auch Ländern vorgenommen werden, um daraus Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit abzuleiten.[20] Im Folgenden werden ausschließlich Betriebe und Unternehmen betrachtet.

Ein unmittelbarer Wettbewerb auf dem Markt erscheint unter den gegebenen Verhältnissen in Deutschland weder wünschenswert noch machbar, ein Wettbewerb um den Markt (Versorgungsgebiete, Unternehmensbeteiligungen) wird auch in absehbarer Zukunft eher punktuell stattfinden. Trotz unterschiedlicher Positionen im Einzelfall, ist man sich in der aktuellen Debatte doch einig, nach die Einführung von Benchmarking als eine Variante des sogenannten vergleichenden Wettbewerbs anzusehen. Damit enden jedoch auch bereits die Gemeinsamkeiten: Während einige Wasserwirtschaftler in einem Unternehmensvergleich eher ein betriebswirtschaftliches Instrument (Orientierung am „best of class“) oder allenfalls ein zusätzliches allgemeines Informationsinstrument sehen, möchten andere Experten Benchmarking auch für eine verbesserte Regulierung der Wasserbranche nutzen und verweisen dabei auf ausländische Beispiele.[21]

Der Vorteil von vergleichendem Wettbewerb besteht darin, dass dieser innerhalb der bestehenden monopolistischen Organisationsstrukturen möglich ist. Bei einem Benchmarking werden anhand ausgewählter Leistungskennzahlen Unternehmen bzw. Unternehmensfunktionen oder Produktionsprozesse miteinander verglichen. Eine Voraussetzung für die Anwendung solcher Benchmarking- oder Kennzahlenvergleiche ist eine weitgehende Vergleichbarkeit von Unternehmen, eine Anforderung, die vor allem in der Wasserwirtschaft aufgrund sehr unterschiedlicher Umfeldbedingungen bei der Produktion und Verteilung von Trinkwasser auf besondere, aber durchaus lösbare methodische Schwierigkeiten stößt.

Im Rahmen einer modernisierten Wasserwirtschaft wird in Deutschland dem Benchmarking eine besondere Rolle zugewiesen. Zwischenzeitlich gibt es eine Fülle an Benchmarking Initiativen in der Wasserwirtschaft, die teilweise an bereits seit Jahren gebräuchliche Kennziffern- oder Leistungsvergleiche anknüpfen.[22]

Ob vergleichender Wettbewerb annäherungsweise als Alternative zu unmittelbarem Wettbewerb angesehen werden kann, hängt nun entscheidend davon ab, wie die Ergebnisse genutzt werden. Die Nutzung der Benchmarking - Information kann von den Regulierungs- und Kartellbehörden als Instrument der Preisregulierung eingesetzt werden. In dieser Form ist vor allem das „Yardstick Competition“ in der vollständigen privatisierten englischen Wasserwirtschaft bekannt. Die privaten Monopolunternehmen sind einer speziellen Preisregulierung unterworfen („price cap regulation“); bei der Festlegung der unternehmensspezifischen Preisobergrenzen greift die britische Regulierungsbehörde für Wasserwirtschaft (OFWAT[23] ) auf die Ergebnisse von Unternehmensvergleichen zurück. Unternehmen, die in diesen Vergleichen ungünstig abgeschnitten haben, erhalten über einen bestimmten Zeitraum striktere Preisauflagen, um so zusätzliche Anreize für die Ausnutzung von Effizienzpotenzialen zu schaffen.

Die Forderung nach Liberalisierung in der Wasserwirtschaft ist begründet mit möglichen Effizienzsteigerungen. Es wird vor allem auf die Kleinteiligkeit[24] (siehe Kapitel 2.2) der Wasserversorgung in Deutschland hingewiesen, die mögliche Größen- und Verbundvorteile verhindert. In diesem Zusammenhang ist der Trend zur Vergrößerung und Konzentration der Unternehmen im Ver- und Entsorgungsbereich zu nennen, insbesondere im Energieversorgungsbereich.[25] Dieser Trend führt zu den „Multi-Utility-Unternehmen“, die verschiedene Infrastrukturleistungen wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telefon, Internet aus einer Hand anbieten. Dies hätte zur Folge, dass die Wasserversorgung in einem solchen Unternehmen nur ein Geschäftsbereich unter vielen ist, so dass im Ergebnis zu befürchten ist, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht denselben Stellenwert haben werden wie bisher. Die Wasserversorgung hat Gesetzescharakter und muss daher eingehalten werden. Es ist eine Verordnung vom Staat. Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Wenn diese eingehalten werden, gilt es als hygienisch unbedenklich, ansonsten darf das Wasser nicht an die Endverbraucher weitergeleitet werden.

Mit der Kleinteiligkeit der deutschen Wasserwirtschaft wird auch eine mangelnde Präsenz auf dem Weltmarkt begründet. Deutsche Wasserversorgungsunternehmen müssten sich zusammenschließen, um notwendige Systemkompetenzen und Paketlösungen anbieten zu können. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass zwischen der Größe eines Unternehmens und dessen Position im Wettbewerb kein zwingender Zusammenhang besteht.[26] Um dieses besser betrachten zu können, wird in der Wasserwirtschaft Benchmarking betrieben.

Der mögliche Effizienzgewinn selber fällt im Vergleich zu anderen Netzindustrien relativ bescheiden aus. Der Jahresumsatz der Wasserwirtschaft beträgt ca. 20 Milliarden Euro, hinzukommen Investitionen von weiteren 2,5 Milliarden Euro die in der Wasserversorgung getätigt werden.[27] Damit wird deutlich, dass der Jahresumsatz in der Wasserwirtschaft geringer ausfällt als in anderen Bereichen wie Strom oder Telekommunikation, so dass sich die gegebenenfalls vorhandenen Kostensenkungspotenziale in der absoluten Betrachtung nur vergleichsweise bescheiden ausnehmen.[28]

Eine Steigerung der Effizienz und auch der Wettbewerbsfähigkeit für den internationalen Wassermarkt ist wünschenswert. Dieses muss nicht notwendigerweise durch eine Liberalisierung des deutschen Wassermarktes geschehen. Dazu haben sich Alternativen zum Beispiel in den Niederlanden bewährt.[29] In den Niederlanden wird die Wasserentnahme und die Wasserversorgung von Wassergesellschaften durchgeführt, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Die Organisationsstruktur der öffentlichen Wasserversorgung liegt in der Verantwortung der Provinzen. Die Zentralregierung legt Grundsätze fest, nach denen sich die Wasserwerke zu richten haben. Sie trägt dafür Sorge, dass qualitativ hochwertiges Grund- und Oberflächenwasser verfügbar bleibt, behält darüber die Aufsicht und erlässt dementsprechende Verordnungen. In den Niederlanden wurde unlängst das Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung der Haushalte gesetzlich festgeschrieben.[30]

Nach den positiven Erfahrungen in den Niederlanden wird derzeitig die Einführung in Österreich vorbereitet.[31]

Der Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen, die verstärkte Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern und die Einführung von Benchmarkingprozessen könnten eine Steigerung der Effizienz bewirken. Dies stellt wiederum einen Widerspruch zum oben aufgeführten Kostensenkungspotenzial dar.

Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro ist der Begriff des „Sustainable Development“, der mit Nachhaltigkeit übersetzt wird, bekannt. Nachhaltigkeit betont die intergenerative bzw. intragenerative Gerechtigkeit und die gemeinsame Verantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlage der Menschheit. „Der Anspruch der Nachhaltigkeit in der Wasserwirtschaft wird in Deutschland so interpretiert, dass die Ressource Wasser so genutzt werden soll, dass sie die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen und der Umwelt befriedigt, ohne die Verfügbarkeit von Wasser und die davon abhängenden Ökosysteme so zu verändern, das eine zukünftige Nutzung eingeschränkt wird.“[32] International wurde dieses Leitbild in Kapitel 18 der Agenda 21 der UN und auch in der EU - Wasserrahmenrichtlinie, der als der modernste und schärfste verbindliche Trinkwasserstandard der Welt gilt, berücksichtigt. Wasser ist ein besonderes Gut, so dass neben dem ökonomischen auch der soziale und ökologische Aspekt gleichberechtigt berücksichtigt werden muss. Die Wasserwirtschaft sollte also in einer Form strukturiert sein, die diese berücksichtigt.

„Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde Ende des 18. Jahrhunderts in der Forstwirtschaft entwickelt und bezeichnet die Einsicht, dass im Wald nicht mehr Holz geschlagen werden darf als nachwachsen kann.“[33] 1995 hat der Begriff in der Nachfolge der Studie: „Zukunftsfähiges Deutschland“ des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie unter anderem die Bedeutung des angemessenen Umgangs mit den Ressourcen der Erde erhalten. Die Umsetzung dieser „Besser – Anders – Weniger – Strategie“ gehört im Fall des Wassers zu den Teilaufgaben der Umweltverwaltung unseres Landes.[34]

Wird ein Vergleich zwischen dem „Status quo“ und dem möglichen Szenario einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft gezogen, ist zu befürchten, dass bei einer Liberalisierung die sozialen und ökologischen Aspekte hinter dem ökonomischen Aspekt zurückstehen könnten. Kostensenkungspotenziale sind eher bei den bisher oftmals freiwillig ausgeübten sozialen und ökologischen Aufgaben zu finden.

Die Agenda 21 hat ein eigenes Kapitel zum Schutz der Güte und Menge der Süßwasserressourcen gewidmet:

„Oberstes Ziel ist die gesicherte Bereitstellung von Wasser in angemessener Menge und guter Qualität für die gesamte Weltbevölkerung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der hydrologischen, biologischen und chemischen Funktion der Ökosysteme...“[35]

Eine Privatisierungsentscheidung fällt in kommunaler Selbstverantwortung der Gemeinde. In einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, die sich an Umwelt- und Verbraucherschutz orientiert, darf jedoch die Kommune, die am ehesten entsprechende Interessen vor Ort vertritt, ihre Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Weiter wird in der nachhaltigen Wasserwirtschaft eine integrierte Planung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen gefordert – unter anderem die Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit lokaler Wasserressourcen bei der Stadtentwicklungsplanung.[36]

2.1 Institutioneller Rahmen der Wasserwirtschaft

In Deutschland werden die institutionellen Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft von verschiedenen Gebietskörperschaften einschließlich der Europäischen Union geprägt.

Im folgenden sollen einige Strukturen zur Verdeutlichung dargestellt werden:

- Die Bundesregierung ist für die Rahmengesetzgebung und nationalen Aufgaben der Wasserwirtschaft zuständig. - Dem Bundesministerium für Umwelt als Fachministerium obliegt der Naturschutz und Reaktorsicherheit der Gewässerschutz, - dem Bundesministerium für Wirtschaft die Wasserversorgung und die Wasserindustrie,

- dem Bundesministerium für Gesundheit die Festlegung der Trinkwasserqualität.[37]

Der institutionelle Rahmen wird unter dem Punkt 18.27 der Agenda 21 aufgeführt. In dem Punkt werden die Maßnahmen für den institutionellen Rahmen wie folgt aufgeführt:

- die Festlegung geeigneter Handlungsrahmen und nationaler Prioritäten; - die Schaffung und die Erweiterung der institutionellen Möglichkeiten in den einzelnen Staaten einschließlich der erforderlichen gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Grundlagen für die angemessene Abschätzung ihres Wasserdargebots und die Bereitstellung von Diensten zur Vorhersage von Hochwasserereignissen und Dürren; - die Anknüpfung und die Fortführung einer wirksamen Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den verschiedenen Stellen, die für die Erfassung, Speicherung und Auswertung hydrologischer Daten zuständig sind;

- die Zusammenarbeit bei der Abschätzung des grenzüberschreitenden Wasserdargebots vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung aller betroffenen Anliegerstaaten.[38]

Deutschland ist, nach Artikel 28 Absatz II des Grundgesetzes, ein föderativ aufgebauter Bundesstaat. Den Kommunen räumt der Artikel 28 des Grundgesetzes das Recht ein, alle Angelegenheiten der Organisation und Abwicklung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, entsprechend der Landes- und Kommunalgesetzgebung. Zu den Aufgaben der kommunalen Selbstverantwortung gehören nach allgemeiner Auffassung auch die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.[39] Zur Deckung der hierbei anfallenden Kosten erheben die Kommunen von den Benutzern Abgaben.[40] Als Eigentümer kleinerer Gewässer haben die Kommunen auch für deren Unterhaltung zu sorgen.

Der Bund verfügt bezüglich des Wasserhaushaltes lediglich über eine Rahmengesetzgebungskompetenz (Artikel 75 Absatz I Nr. 4 GG), der er mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Abwasserabgabegesetz (AbwAG) nachkommt. Diese werden von den Bundesländern durch Landeswassergesetze sowie Rechtsverordnungen konkretisiert und vollzogen. Von den Möglichkeiten der konkurrierenden Gesetzgebung unter anderem bei Binnenwasserstraßen hat der Bund mit dem Wasserstraßengesetz (WaStrG) und der Trinkwasserverordnung, welche die Trinkwasserqualität regelt, Gebrauch gemacht.[41]

Weitere wichtige Regelungen in diesem Rahmen sind:

- die Trinkwasserverordnung (TrinkwV), - die Grundwasserverordnung, - die Abwasserverordnung (AbwVO), - das Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG) und

- die Dünge(mittel)verordnung.

Diese Gesetze werden auf Ebene der einzelnen Bundesländer weiter konkretisiert.[42]

Die Wasserpreise sind im Vergleich zu anderen Ländern (siehe Abbildung 1) hoch und manche erwarten von einer Privatisierung sowie einer Liberalisierung unter anderem sinkende Wasserpreise als auch mehr Kundennähe. Durch die Privatisierung und die Liberalisierung erhofft sich die Wasserwirtschaft, auch auf internationaler Ebene, konkurrenzfähiger zu werden. Da es in Deutschland keine Wasserknappheit gibt und der Stand der Technik hervorragend ist, ist es prinzipiell möglich, Wettbewerb in der Wasserwirtschaft einzuführen. Hierbei würden sich allerdings Durchleitungsprobleme ergeben.

In Deutschland gibt es keine ökonomischen Gründe gegen eine Liberalisierung des Wassersektors. Der Notwendigkeit umwelt-, gesundheits- und verteilungspolitischer Eingriffe einer Wettbewerbsordnung für die leitungsgebundene Wasserversorgung steht allerdings nichts entgegen.[43]

Da das Wasser selten in gleicher Zusammensetzung vorliegt (heterogenes Gut), ist die Ressource Wasser begrenzt mischbar. Abhängig von der Quelle kann die Beschaffenheit stark schwanken. Die Mischung ist nur dann möglich, wenn zuvor unterschiedliche Wässer durch Aufbereitung aneinander angeglichen werden.

Die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Wasserversorgung, der Stromversorgung und der Gasversorgung sind der Abbildung 4 zu entnehmen.

Abbildung 4: Gutseigenschaften von Trinkwasserversorgung, Stromversorgung und Gasversorgung im Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Stuchtey, B., Wettbewerb auf dem Markt für leitungsgebundene Trinkwasserversorgung, Baden-Baden, 2002, S. 20.

2.2 Die Wasserversorgung

Wie auch schon im Kapitel 1 erwähnt, wird die Wasserversorgung in Deutschland von kommunalen Betrieben wie auch von privaten Wasserversorgungsunternehmen durchgeführt. Der größte Teil von den bundesweit rund 7.000 Wasserversorgern sind in kommunalem Besitz.[44] Das natürliche Wasserdargebot in Deutschland beträgt 182 Milliarden Kubikmeter (siehe Abbildung 5). Von diesen 182 Milliarden Kubikmeter werden nur 40,6 Milliarden Kubikmeter genutzt.[45] Das Wasserdargebot wird von privaten Haushalten, Wärmekraftwerken, Industrie und Landwirtschaft genutzt.[46] Die restlichen 140,4 Milliarden Kubikmeter bleiben ungenutzt. Sollte der Verbrauch anhalten bzw. zurück gehen, werden die Wasserversorger ihr Wasserdargebot verringern.[47] Durch die Verringerung des Wasserdargebotes würden die Preise für das Trinkwasser ansteigen.[48]

[...]

[1] Vgl. Random, P., 2003 ist das Jahr des Wassers, in: Süddeutsche Zeitung, Magazin 8/2003, S. 16.

[2] Vgl. Bündnis 90 / Die Grünen (Hrsg.), Nachhaltige Wasserwirtschaft, 2001, o. O., S. 7.

[3] Vgl. BGW - Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft; Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (Hrsg.), Marktdaten Abwasser 2003, S. 11, [http://www.bundesverband-gas-und-wasser.de/bgw/infoboxen/abwasser-pk/2003-marktdaten.pdf], 25.08.2004.

[4] Vgl. BGW - Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (Hrsg.), Wasser Berlin, Wettbewerbsdiskussion Wasser – Positionierung der deutschen Wasserwirtschaft, 2003, S. 4.

[5] Vgl. Focht, P., Pro und Contra in der Privatisierung des deutschen Wassermarktes, [http://www.mvv-business.de/de/pub/fachartikel/privatisierungwassermarkt.cfm], 31.07.2003.

[6] GATS = General Agreement on Trade in Services (allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen) ist ein Abkommen der Mitgliedstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Dieser wird nahezu uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet, wobei der Staat die meisten Mittel zur Regulierung des Marktes verliert.

[7] Vgl. Brot für die Welt (Hrsg.), Hintergründe zum Abkommen über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs, März 2003, S. 2, [http://www.menschen-recht-wasser.de/downloads/3_4_hintergrund-gats.pdf], 09.08.2004.

[8] Vgl. Haak, F., Nachhaltige Trinkwasserversorgung in Deutschland, in: ENERGIE WASSER PRAXIS, 7/8, 2002, S. 10 f.

[9] Vgl. Briscoe, J., Der Sektor Wasser und Abwasser in Deutschland, Wasser, Abwasser – gwf 136, Nr. 8, o. O., 1995, S. 25.

[10] Vgl. Kuhn, S.; u. a., Nachhaltige Wasserwirtschaft und lokale Agenda 21, 2001, S. 12.

[11] Vgl. Briscoe, J., Der Sektor Wasser und Abwasser in Deutschland, a. a. O., S. 25.

[12] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Wasser – Oberflächengewässer, Bewertungsinstrumente der EG-Wasserrahmenrichtlinie, [http://www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/ow_s3_4.htm], 30.07.2004.

[13] Vgl. Schwarze, R., Wettbewerb in der Wasserwirtschaft, in: Wirtschaftsdienst, 81. Jg., 2001, S. 398.

[14] Vgl. ebenda, S. 399.

[15] Vgl. Heymanns, C. (Hrsg.), Staat, Selbstverwaltung und Private in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft, in: Das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft, München, 1997, S. 68.

[16] Vgl. Schwarze, R., Wettbewerb in der Wasserwirtschaft, a. a. O., S. 396.

[17] Vgl. Bündnis 90 / Die Grünen (Hrsg.), Nachhaltige Wasserwirtschaft, a. a. O., S. 5.

[18] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland, o. O., 2001, S. 21.

[19] Vgl. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (Hrsg.), o. O., o. J., S. 8.

[20] Vgl. Fraunhofer, Institut, Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (Hrsg.), Benchmarkingmethode, [http://www.benchmarking.fhg.de/Benchmarking], 03.03.2004.

[21] Vgl. Informationsdienst Wissenschaft (Hrsg.), Benchmarking-Konzepte in der Wasserwirtschaft, [http://idw-online.de/public/pmid-75485/zeige_pm.html], 03.03.2004.

[22] Vgl. Clausen, H.; Scheele, U., Benchmarking in der Wasserwirtschaft, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Beiheft 29, 2002, S. 61 f.

[23] OFWAT = Office of Water Services (britische Regulierungsbehörde für Wasserwirtschaft).

[24] Definition: Viele kleine Wasserversorger (zur Zeit rund 7000 Unternehmen).

[25] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung, o. O., 2000, S. 7.

[26] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung, a. a. O., S. 396.

[27] Vgl. Ronzheimer, M., Berliner Firmen auf der "Wasser Berlin", 09.04.2003, [http://www.berlinews.de/archiv-2003/1265.shtml], 15.03.2004.

[28] Vgl. Michaelis, P., Wasserwirtschaft zwischen Markt und Staat, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Band 24, 2001, S. 443.

[29] Vgl. Michaelis, P., Wasserwirtschaft zwischen Markt und Staat, a. a. O., S. 443.

[30] Vgl. Attac (Hrsg.), „Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens“, [http://www.attac.de/archiv/PrivatisierungDesWassers.doc], 13.06.2004.

[31] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung, o. O., 2000, S. 78.

[32] Umweltbundesamt (Hrsg.), Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung, a. a. O., S. 33.

[33] Staatliches Bundesamt Bielefeld (Hrsg.), Nachhaltigkeit in der Wasserwirtschaft, [http://www.stua-bi.nrw.de/projektpressemitteilungen/pressemitteilungnachhaltigkeit(2000).htm], 03.03.2004.

[34] Vgl. Staatliches Bundesamt Bielefeld (Hrsg.), Nachhaltigkeit in der Wasserwirtschaft, [http://www.stua-bi.nrw.de/projektpressemitteilungen/pressemitteilungnachhaltigkeit(2000).htm], 03.03.2004.

[35] Projekt Wasserversorgung (Hrsg.), Agenda 21 Kapitel 18, [http://www.projekt-wasserversorgung.de/indexverzeichnis/indexagenda21kapitel18.htm], 20.08.2004.

[36] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung, o. O., 2000, S. 33.

[37] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Der Wassersektor in Deutschland – Methoden und Erfahrungen, S. 10, [http://www.umweltbundesamt.org/wsektor/wasserdoku/german/doku.pdf], 25.03.2004.

[38] Projekt Wasserversorgung (Hrsg.), Agenda 21 Kapitel 18, [http://www.projekt-wasserversorgung.de/indexverzeichnis/indexagenda21kapitel18.htm], 20.08.2004.

[39] Vgl. Leymann, G., Die landespolitische Sicht, in: E. Büscher (Hrsg.), Wasserwirtschaft im Aufbruch, 2001, S. 100.

[40] Die Abgaben setzen sich aus Beiträgen und Gebühren zusammen.

[41] Vgl. Kraemer, R. A.; Jäger, F., Länderbericht Deutschland, in: F. Nunes Correia und R. A. Kraemer (Hrsg.), Institutionen der Wasserwirtschaft in Europa, Band 1 Länderberichte, 1997, S. 22 f.

[42] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Der Wassersektor in Deutschland – Methoden und Erfahrungen, S. 12, [http://www.umweltbundesamt.org/wsektor/wasserdoku/german/doku.pdf], 25.03.2004.

[43] Vgl. Stuchtey, B., Wettbewerb auf dem Markt für leitungsgebundene Trinkwasserversorgung, Baden-Baden, 2002, S. 60.

[44] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Liberalisierung der Wasserversorgung in Deutschland birgt Risiken, in: Presse-Information Nr. 44/00, 20.11.2000, [http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/presse-informationen/p-4400-d.htm], 08.04.2004.

[45] Vgl. BGW - Bundesverband Gas und Wasser (Hrsg.), Wasserfakten im Überblick, [http://www.bundesverband-gas-und-wasser.de/bgw/marktdaten.htm], 08.04.2004.

[46] Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Der Wassersektor in Deutschland – Methoden und Erfahrungen, S. 24, [http:// http://www.umweltbundesamt.org/wsektor/wasserdoku/german/doku.pdf], 29.03.2004.

[47] Vgl. Interview mit Frau Röstel, G., GELSENWASSER AG, Leiterin Projektentwicklung, Gelsenkirchen, 06.04.2004.

[48] Vgl. Interview mit Herrn Golling, B., STAWAG, Leiter Wasserwirtschaft und –qualität, Handlungsbevollmächtigter, Aachen, 25.06.2004.

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