Welche Parteien sind in der Opposition 2022

Erstellt: 15.05.2022, 09:35 Uhr

Von: Nina Büchs

Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen: Welche Parteien kann man wählen? 29 Parteien stehen zur Wahl, sechs wurden nicht zugelassen.

Köln – Am 15. Mai 2022 können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme bei der Landtagswahl abgeben. Einige Parteien haben bereits ihre Spitzenkandidaten bekannt gegeben – so tritt für die CDU zum Beispiel Hendrik Wüst und für die SPD Thomas Kutschaty an. Doch welche Parteien kann man bei der Landtagswahl in NRW eigentlich wählen? Und was bedeutet die Erst- oder Zweitstimme?

Landtagswahl 2022 in NRW: Welche Parteien stehen zur Wahl?

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. Freie Demokratische Partei (FDP)
  4. Alternative für Deutschland (AfD)
  5. Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
  6. Die Linke (DIE LINKE)
  7. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  10. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  12. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  13. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  15. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  16. Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  18. Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis)
  19. Deutsche Sportpartei (DSP)
  20. Die Urbane. Eine HipHop Partei (Die Urbane)
  21. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
  22. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  23. neo. Wohlstand für alle (neo)
  24. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  25. Partei des Fortschritts (PdF)
  26. >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familie << - Lobbyisten für Kinder - (LfK)
  27. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  28. Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
  29. Volt Deutschland (Volt)

Hinweis: Die Parteien sind in der Reihenfolge angegeben, in der sie auf dem Stimmzetteln für die NRW-Landtagswahl 2022 stehen werden.

24RHEIN berichtet am 15. Mai 2022 live über die NRW-Landtagswahl – alle Infos, Hochrechnungen und Ergebnisse gibt es im Newsticker.

Landtagswahl NRW 2022: Sechs Parteien dürfen nicht antreten

Am 29. März hat der Landeswahlausschuss 29 Parteien zur NRW-Landtagswahl 2022 zugelassen. Zwölf davon (ab Position 18.) standen bei der letzten Wahl noch nicht auf dem Stimmzettel. Insgesamt hatten 35 Parteien eine Landesliste eingereicht, die folgenden sechs wurden jedoch abgelehnt:

  • AlphaHHP - gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa (AlphaHHP)
  • Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
  • Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
  • Bürgerlich-Konservative Partei (BKP)
  • Deutsche Mitte (DM)
  • Zukunftspartei (Z-PARTEI)

„Die Landeslisten von AlphaHHP, APPD und Z-PARTEI konnten insbesondere mangels festgestellter Parteieigenschaft oder unterbliebener Beteiligungsanzeige nicht zugelassen werden. Bündnis C, BKP und DM haben nicht die mindestens erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften eingereicht“, heißt es in einer Mitteilung des Landeswahlleiters.

Die zurückgewiesenen Parteien können somit nicht mit der Zweitstimme gewählt werden. Jedoch dürfen die Vereinigungen in Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten antreten – insofern die Kreiswahlausschüsse entsprechende Kreiswahlvorschläge zugelassen haben.

Im Mai steht die Wahl des 18. Landtags in NRW an. Doch welche Parteien kann man eigentlich wählen? (Symbolbild) © Oliver Berg/dpa

Im Landtag NRW sind aktuell die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und die AfD vertreten. Diese haben bereits alle ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2022 bekanntgegeben:

  • CDU: Hendrik Wüst (aktuell Ministerpräsident des Landes, zuvor Verkehrsminister in NRW)
  • SPD: Thomas Kutschaty (SPD-Landesvorsitzender NRW, Oppositionsführer, bis 2017 NRW-Justizminister)
  • Bündnis 90/Grüne: Mona Neubaur (Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW)
  • FDP: Joachim Stamp (aktuell Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW)
  • AfD: Markus Wagner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion)
  • Linke: Carolin Butterwegge (Mitglied im Landesvorstand) und Jules El-Khatib (Landesvorsitzender Die Linke NRW)

Landtagswahl 2022 in NRW: Wen kann ich mit meiner Erst- und meiner Zweitstimme wählen?

Bei der Wahl am 15. Mai 2022 hat jeder Wähler und jede Wählerin eine Erst- und eine Zweitstimme.

  • Erststimme: Mit der Erststimme wird die Kandidatin oder der Kandidat des Wahlkreises gewählt. Wer die meisten Stimmen erhält, zieht für den jeweiligen Wahlrkreis in den Landtag. In NRW gibt es insgesamt 128 Wahlkreise, somit ziehen 128 Abgeordnete in den Landtag.
  • Zweitstimme: Bei der Zweitstimme stehen keine Kandidaten, sondern verschiedene Parteien zur Wahl. Proportional zum Ergebnis der Wahl erhalten die Parteien dann auch Sitze im Landtag, sofern sie mindesten 5 Prozent der Stimmen erhalten.

NRW Landtagswahl 2022: Umfragen, Wahl-Regeln, Prognose – alle Infos im Überblick

(nb) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Rheinland & NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren. Dieser Text wurde am 29. März inhaltlich aktualisiert. Neuerung: Die finale Parteien-Zulassung wurde beschlossen.

Stand: 16.05.2022, 03:46 Uhr | Angaben in Prozent | Quelle: Landeswahlleiter CDUSPDFDPAfDGrüneLinkeAndere
35.726.75.95.418.22.16.1

Die CDU hat die Landtagswahl in NRW klar für sich entscheiden können. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Das sind 2,7 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD liegt mit 26,7 Prozent (minus 4,5 Prozentpunkte) deutlich dahinter und verbucht ihr historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis in NRW.

Grüne verdreifachen Ergebnis - Koalition mit CDU möglich

Die Grünen haben ihr Ergebnis verdreifacht und kommen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 18,2 Prozent (plus 11,8 Prozentpunkte). Eine schwarz-grüne Koalition hätte damit eine satte Mehrheit. Die Sozialdemokraten könnten aber trotzdem versuchen, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden.

  • Studiogespräch: Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU | video

Grüne als Königsmacher

"Mir gefällt, dass es uns gelungen ist, einen wahnsinnigen Vertrauensvorschuss von den Menschen in NRW zu kriegen", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Montagmorgen dem WDR.

Ihre Partei hat sich nun in die Rolle der Königsmacherin katapultiert. Zur Frage nach einer Koalition gab sich Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Wahlabend aber noch bedeckt: "Wir beraten in unseren Parteigremien und machen einem kleinen Parteitag Vorschläge."

Mona Neubaur (Grüne) | Bildquelle: ddp/Geisler/Schmiegelt

Für die CDU spreche, dass sie deutlich gewonnen habe und "moderner ist, als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen war", so Neubaur in den ARD-"Tagesthemen". Einer möglichen Koalition stehen aber noch harte Verhandlungen bevor, so Neubaur zum WDR:

"Die Menschen, die Unternehmen, die Wirtschaft sind fünf Schritte weiter als die aktuelle Landesregierung. Und dafür werden wir hart verhandeln, dass es da die richtigen Entscheidungen gibt, in einer nächsten Regierung endlich auf der Höhe der Zeit zu sein." Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur

NRW-Grüne: "Verantwortung annehmen" WDR 5 Morgenecho - Interview 16.05.2022 05:31 Min. Verfügbar bis 16.05.2023 WDR 5

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Erstmals Direktmandate für Grüne

Erstmals errangen die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei einer Landtagswahl Direktmandate. Nach vorläufigem Endergebnis holten sie sieben Wahlkreise: Aachen I, Köln I, Köln II, Köln III, Köln VI, Münster II und Münster III/Coesfeld III. Im letztgenannten Wahlkreis war es ziemlich knapp: Mit nur 163 Stimmen Unterschied setzte sich Dorothea Deppermann gegen Julian Allendorf (CDU) durch. Erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten waren die Grünen 1980.

Massive Verluste für die FDP

Die FDP büßte massiv Stimmen ein und erzielt nur noch 5,9 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte). FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sprach angesichts der Verluste von einem "bitteren Abend für die Liberalen".

Joachim Stamp (FDP) | Bildquelle: ddp/Krick

Am Montagmorgen äußerte er gegenüber dem WDR, wie enttäuscht er über den Koalitionspartner CDU im Wahlkampf ist. "Wir haben uns zu sehr auf eine kameradschaftliche Zusammenarbeit verlassen. Da sind wir jetzt bitter für bestraft worden." Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte er:

"Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün." FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp
  • NRW-FDP über Ampel: "Steht nicht zur Debatte" | audio

Die AfD, die vor fünf Jahren in den Landtag einzog, kommt auf 5,4 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte). Der AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner sagte zum Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag: "Wir sind gekommen, um zu bleiben." Die Linke verbucht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 2,1 Prozent (minus 2,8 Prozentpunkte) der Stimmen und scheitert damit erneut an der Fünfprozenthürde.

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So sehen Sieger aus: Hendrik Wüst und seine Christdemokraten haben dem vorläufigen Endergebnis zufolge 35,7 Prozent der Wählerstimmen eingefahren - damit ist sie stärkste Partei im Landtag. Ob die CDU eine Landesregierung anführt, wird sich aber erst noch zeigen. Die Grünen könnten auch mit der SPD koalieren, eine Ampel wäre auch denkbar.

Reaktionen der Spitzenkandidaten von Wüst und Kutschaty

Hendrik Wüst (CDU) | Bildquelle: ddp/Flocke

CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst machte am Montagmorgen gegenüber dem WDR klar, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen kann:

"Es gibt zwei klare Wahlsieger, das eine ist meine Partei, mit dem Auftrag eine Regierung anzuführen - das andere sind natürlich die Grünen, die ihr Ergebnis fast verdreifacht haben. Da haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen ein klares Wort gesprochen, wie sie es denn in Zukunft sehen möchten." CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst

Wüst: Klimaschutz und Industrie versöhnen WDR 2 16.05.2022 04:28 Min. Verfügbar bis 16.05.2023 WDR 2

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Thomas Kutschaty (SPD) | Bildquelle: dpa/Nietfeld

Sein Herausforderer von der SPD, Thomas Kutschaty, sagte am Montag dem WDR: "Die Grünen sind jetzt gefragt, es gibt viele Schnittmengen zwischen den Grünen und der SPD, ich glaube auch, mehr als mit der Union." Es sei nichts Außergewöhnliches, dass CDU und Grüne erstmal miteinander sprechen. "Da muss man jetzt mal sehen, wie die Gespräche laufen."

"Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche." SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty
  • NRW-SPD: "Stehen bereit für Gespräche" | audio

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF-Morgenmagazin am Montag, Wüst könne nur eine Mehrheit mit Parteien bekommen, die in den letzten fünf Jahren in der Opposition zu ihm gestanden hätten. Er müsse jetzt erklären, inwieweit er bereit sei, seine Politik zu verändern.

So sieht die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag aus

Die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag sieht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis so aus: Insgesamt gibt es 195 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind also mindestens 96 Sitze erforderlich.

Die CDU bekommt nach dem vorläufigen Endergebnis 76 Sitze, die SPD 56, die Grünen 39 und FDP und AfD jeweils 12. Eine Koalition aus CDU und Grünen käme zusammen auf 115 Sitze. Möglich wäre auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP - es käme auf 107 Sitze. Eine Große Koalition aus CDU und SPD wäre mit 132 Sitzen zwar rechnerisch möglich, gilt aber als ausgeschlossen.

Sitzverteilung im NRW-Landtag: Insgesamt 195 Sitze. Die CDU bekommt 76 Sitze, die SPD 56, die Grünen 39 und FDP und AfD jeweils 12. | Bildquelle: WDR/infratest dimap

Wohin die Wählerstimmen wanderten

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verliert die SPD 300.000 Stimmen an Nichtwähler, 260.000 Stimmen an die Grünen und 40.000 Stimmen an die CDU. Zugleich profitiert sie von 60.000 Stimmen aus dem FDP-Lager. Die Union selbst verliert 160.000 Stimmen an Nichtwähler und 140.000 an die Grünen.

Die Grünen profitieren neben Wählerstimmen aus den Lagern von SPD und CDU unter anderem von 100.000 Stimmen aus dem Lager der FDP. Die AfD profitierte von 10.000 Stimmen aus dem Lager der FDP, verlor aber 20.000 Stimmen an die CDU und 160.000 Stimmen an Nichtwähler. Die FDP verlor die meisten Stimmen an die CDU - nämlich 250.000.

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Was kommt nach Schwarz-Gelb? Nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl scheinen die Zeichen in NRW auf Schwarz-Grün zu stehen. Beide Parteien hätten zusammen eine stabile Mehrheit im Landtag - und offenbar auch die Unterstützung ihrer Wähler. 51 Prozent der CDU-Wähler und 47 Prozent der Grünen-Wähler fänden eine gemeinsame Koalition gut. Vor einer Woche in Schleswig-Holstein war die Zustimmung der Grünen noch größer.

Vorläufiges Endergebnis bedeutet Rückenstärkung für Bundes-CDU

Die Wahl mit knapp 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland war die dritte und wichtigste von vier Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Vor einer Woche hatte die CDU die Wahl in Schleswig-Holstein gewonnen, Ende März die SPD im Saarland triumphiert. Im Oktober wird auch in Niedersachsen gewählt.

Wahlbeteiligung deutlich geringer als vor fünf Jahren

Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung aller Wahlkreise bei 55,5 Prozent - ein historisch niedriges Ergebnis. 2017 hatte die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent gelegen. 29 Parteien waren zur Landtagswahl 2022 angetreten, 1.375 Personen hatten sich um ein Landtagsmandat beworben. Wahlberechtigt waren rund 13 Millionen Menschen, darunter etwa 786.000 Erstwähler.

Der WDR berichtet am Montag in zahlreichen Sendungen in Hörfunk und Fernsehen über die Ergebnisse und Folgen der Landtagswahl in NRW. So in allen Ausgaben von WDR aktuell im WDR Fernsehen um 12.45 Uhr, 16.00 Uhr, 18.00 Uhr und 21.45 Uhr. Außerdem in der "Aktuellen Stunde" um 18.45 Uhr. Um 20.15 Uhr wird ein WDR extra ausgestrahlt. Im Hörfunk thematisiert unter anderem WDR 5 die Landtagswahl im Tagesgespräch um 12.10 Uhr, in einem WDR 5 spezial um 13 Uhr, im Westblick um 17.04 Uhr sowie im Echo des Tages um 18.30 Uhr.

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