Bis wann gilt die ausgangssperre in nrw

Zahlreiche Städte und Kreise betroffen

Aktualisiert: 02.05.21 - 21:17

In NRW kommt es im Zuge der Corona-Notbremse des Bundes zu zahlreichen Ausgangssperren. Worauf die Bürger jetzt achten müssen und welche Ausnahmen es gibt.

Dortmund/Berlin - Der Start des neuen Corona*-Infektionsschutzgesetzes dürfte die einzige Verwirrung bleiben. Das Gesetz tritt heute (Freitag, 23. April) in Kraft. Faktisch gilt es aber erst ab Samstag (24. April). Doch was kommt jetzt auf Deutschland und NRW* zu? Und vor allen Dingen - was ist beim Thema Ausgangssperren zu beachten?

BundeslandNRW
Inzidenz181 (Freitag, 23. April)
Neuinfektionen6.940 (Freitag, 23. April)

Ausgangssperre in NRW: Neues Corona-Infektionsschutzgesetz gilt ab Samstag (24. April)

Das neue Infektionsschutzgesetz* beendet das bundesländerübergreifende Durcheinander bei den Corona-Regeln. Wenn ein Kreis oder eine Stadt an drei Tagen hintereinander eine Corona-Inzidenz von über 100 hat (§ 28b Infektionsschutzgesetz), treten die neuen Regeln in Kraft (alle News zu Corona in NRW* bei RUHR24).

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Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft ist untersagt. Doch was gilt in NRW und Deutschland im Detail?

Ausgangssperre in NRW: Für Bürger gelten wichtige Regeln und Ausnahmen

Es gibt die eine oder andere Ausnahme, wann Bürger ihre Wohnungen verlassen dürfen. Es ist zum Beispiel trotz ab 22 Uhr geltender Ausgangssperre erlaubt, bis 0 Uhr Spazieren oder Joggen zu gehen. Zudem gelten folgende Ausnahmen, bei denen man die Wohnung oder das Haus verlassen darf

  • Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • berufliche Tätigkeiten sowie die An- und Abreise auf direktem Weg, unaufschiebbare Tätigkeiten im beruflichen Umfeld,
  • Arzt- und Tierarztbesuche - Notdienste,
  • Hilfe von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • Begleitung und Betreuung von Personen, die sich in akuter Lebensgefahr befinden,
  • Versorgung von Tieren - Gassi gehen ist erlaubt, sollte aber nur in Ausnahmefällen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr stattfinden.

Bürger in NRW sollten jedoch darauf achten, ob die Städte individuelle Allgemeinverfügungen auf den Weg gebracht haben. So ist es in Köln beispielsweise nicht erlaubt zwischen 22 Uhr und 0 Uhr joggen zu gehen, wie die Rheinische Post meldet.

Die Ausgangssperre betrifft allerdings nicht das Privatgrundstück. Es ist erlaubt, dass Bürger in NRW nach 22 Uhr in den Garten gehen. Die angepassten Corona-Regeln treten am Freitag (23. April) in Kraft, gelten allerdings erst ab Samstag (24. April). Das hat in der NRW-Großstadt Dortmund im Zuge der neuen Kita-Regeln* für Verwirrung gesorgt.

Ausgangssperre in NRW: Es gilt auch die Corona-Regel des Nachtreiseverbots

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt auch ein sogenanntes Nachtreiseverbot. Es ist für die Bürger in NRW und Deutschland - in den Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von über 100 an drei Tagen in Folge - verboten, sich in Fahrzeugen, sowohl in Autos als auch im Öffentlichen Verkehr, aufzuhalten. Die Ausnahmen: Medizinische Notfälle und Wege zur Arbeit. Bei Missachtung droht ein Bußgeld von 250 Euro.

Doch welche Kreise und Städte müssen im Bundesland NRW mit einem Eintreten des Corona-Infektionsschutzgesetzes rechnen? Das heißt: Wo hat es in den vergangenen drei Tagen eine Inzidenz von über 100 gegeben? Lediglich der Kreis Coesfeld (92,9) und Höxter (73,4) liegen noch unter einer Inzidenz von unter 100 (Stand 23. April).

Münster (106,6) hatte am Donnerstag (22. April) noch eine Inzidenz von unter 100. Für die restlichen Kreise und Städte in NRW wird ab Samstag (24. April) eine Ausgangssperre gelten. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Nach 22 Uhr draußen frei bewegen

Aktualisiert: 23.05.21 - 21:12

Seit einigen Wochen gilt in ganz Deutschland eine nächtliche Ausgangssperre für besonders von Corona betroffene Regionen. Wann wird sie wieder aufgehoben?

NRW - Sie soll soziale Kontakte unterbinden und das öffentliche Leben in der Nacht deutlich reduzieren: die nächtliche Ausgangssperre. In Deutschland gilt sie seit dem 24. April bundesweit in allen Städten und Kreisen mit einer stabilen Inzidenz von über 100. Sie ist Teil der Bundesnotbremse.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
LandeshauptstadtDüsseldorf
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Ausgangssperre in NRW: Ab 22 Uhr darf man nur noch alleine und zu Fuß raus

Wer in Dortmund, Bochum oder Recklinghausen ab 22 Uhr nach draußen gehen möchte, braucht dazu aktuell einen triftigen Grund. Denn in NRW gilt seit Ende April eine nächtliche Ausgangssperre bis 5 Uhr morgens. Immerhin: Bis Mitternacht gibt es eine Art „Kulanz-Zeit“, in der man zumindest alleine oder mit dem Hund spazieren gehen kann. Auch das Joggen ist erlaubt. Mal eben mit dem Auto zur Tankstelle fahren aber nicht.

Wer gegen die Ausgangssperre verstößt und erwischt wird, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Je nach Art des Verstoßes kann die Strafe mehrere hundert Euro betragen. Kommen noch andere Verstöße hinzu - wie etwa das Treffen in einer Gruppe - wird es noch teurer.

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Ausnahmen, um trotz Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr draußen sein zu dürfen, gibt es für Arbeitnehmer, pflegende Angehörige oder Kranke.

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Am Samstag (15. Mai) gilt die Ausgangssperre bereits seit drei Wochen. Zu Recht kommt dabei die Frage auf, wann die Beschränkung wieder gelockert wird. Ab einer Inzidenz unter 100? Unter 50? Oder sogar erst, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist? Keine Sorge - so schlimm ist es nicht.

Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, dann greift die bundesweite Notbremse zusammen mit der nächtlichen Ausgangssperre.

Bleibt die Sieben-Tage-Inzidenz hingegen an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100, tritt die Notbremse außer Kraft und die Ausgangssperre wird wieder aufgehoben. Das ist in NRW aktuell in Mülheim an der Ruhr der Fall: Dort sind die Infektionszahlen so stark gesunken, dass die nächtliche Ausgangssperre seit dem 14. Mai aufgehoben ist (alle Nachrichten zum Coronavirus in NRW auf RUHR24).

Aber wie sieht es in den anderen Städten in Nordrhein-Westfalen aus? Ist dort die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre ebenfalls in Sichtweise? Hier kommt eine Auswahl der Regionen, in der die Beschränkung derzeit (noch) gilt (Stand 14. Mai mit Angabe der Inzidenz):

  • Bochum (114,3)
  • Dortmund (128,9)
  • Duisburg (125,3)
  • Düsseldorf (86,4)
  • Essen (72,6)
  • Gelsenkirchen (110,5)
  • Köln (112,5)
  • Kreis Recklinghausen (93,6)
  • Kreis Unna (121,8)

Von den genannten Städten haben derzeit Düsseldorf, Essen und der Kreis Recklinghausen die besten Chancen darauf, sich schon bald von der nächtlichen Ausgangssperre verabschieden zu können. Im Ennepe-Ruhr-Kreis (mit den Städten Witten und Ennepetal) im südlichen Ruhrgebiet könnte die Bundesnotbremse schon ab Sonntag 0 Uhr gelockert werden. Dann würde die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegen.

WDR aktuell

Westdeutscher Rundfunk
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Stand: 24.04.2021, 13:13 Uhr

Jetzt geht es ganz schnell: Heute tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Was ändert sich für die Menschen in NRW? Fragen und Antworten.

Schluss mit dem Länder-Wirrwarr bei den Corona-Regeln: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schließungen von Geschäften und Schulen - für all das soll es nun ab Freitag (23.04.2021) bundeseinheitliche Regeln geben. Was genau ändert sich für die Menschen in Nordrhein-Westfalen?

Was ändert sich für ... Schüler und Kita-Kinder in NRW?

Für die Schulen in Nordrhein-Westfalen wird das neue Infektionsschutzgesetz aller Voraussicht nach die größten Auswirkungen haben. Bisher hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) alles daran gesetzt, den Präsenzunterricht - wenn irgendwie möglich - am Laufen zu halten. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei Tagen infolge mussten Schüler in den Distanzunterricht wechseln.

Diese Regel wird mit der "Bundes-Notbremse" verschärft: Liegt künftig die 7-Tage-Inzidenz in einer NRW-Kommune an drei Tagen hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht gestoppt und alle müssen von zuhause aus lernen - Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen.

Auch die Kindertagesstätten müssen dann den eingeschränkten Regelbetrieb einstellen. Für die Kita-Notbetreuung in Regionen mit hoher Infektionsrate in NRW plant die Landesregierung eine schärfere Vorgabe als bisher.

Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig sicherstellen können und die Notbetreuung deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssten zuvor eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf. Dafür gebe es Musterschreiben.

Unverändert könnten auch Kinder die Notbetreuung nutzen, deren Schutz zum Beispiel sonst gefährdet sei.

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... Geschäftsleute und Kunden in NRW?

Aktuell müssen in NRW-Kommunen mit einer Inzidenz von 100 oder mehr zwar grundsätzlich alle Geschäfte schließen, die nicht lebensnotwendige Waren wie Lebensmittel anbieten. Aber die Kommunen können dennoch "Shoppen mit Termin" zum Beispiel in Modehäusern ermöglichen - wenn die Kunden einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen können.

  • Einkaufen - Welche Corona-Regeln gelten für Geschäfte in NRW?

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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gibt es jetzt klare, bundesweite Regeln für Kunden und Ladeninhaber: Ab einer Inzidenz von 100 ist "Shoppen mit Termin" für frisch negativ getestete Kunden weiterhin möglich. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen von bestellter Ware erlaubt. Für NRW werden hier die Regeln also verschärft.

... Bewohner von NRW-Kommunen mit hoher Inzidenz?

Bisher gilt in stark von Corona betroffenen Kommunen ab einer Inzidenz von 100 eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr - in dieser Zeit dürfen die Menschen ihre Häuser und Wohnungen nur verlassen, wenn sie wichtige Gründe vorbringen können: zum Beispiel berufliche Verpflichtungen oder die Pflege von Angehörigen.

  • Corona: Diese Regeln gelten jetzt in NRW

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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz könnten diese strengen NRW-Regeln etwas gelockert werden: Denn die "Bundes-Notbremse" sieht Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr vor. Außerdem sind bis Mitternacht auch Spaziergänge und Joggingtouren möglich - solange man sie alleine unternimmt. Ob die Städte und Kommunen in NRW mit strikteren Ausgangssperren diese nun anpassen, ist bislang unklar.

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