Welche partei ist für familien

Logo Lobbyisten für Kinder und Jugendliche (LfK)

Gründungsjahr Bundesverband 2021*

Mitgliederzahl in Deutschland

120*

Bundesvorsitz

Daniel Böhme, Ruth-Simone Stumpp*

Wahlergebnis 2017

nicht angetreten

*nach Angaben der Partei

Gründungsjahr Bundesverband 2021*

Mitgliederzahl in Deutschland

120*

Bundesvorsitz

Daniel Böhme, Ruth-Simone Stumpp*

Wahlergebnis 2017

nicht angetreten

*nach Angaben der Partei

Die "» Partei für Kinder, Jugendliche und Familien « – Lobbyisten für Kinder –" (LfK) wurde im März 2021 von einer Gruppe berufstätiger Eltern gegründet. Anlass dafür war die Feststellung, dass bei den politischen Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dabei stellt die LfK die Maßnahmen nicht grundsätzlich infrage, sondern kritisiert eine aus ihrer Sicht bereits vor der Pandemie deutliche Ungleichverteilung der Belastungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. In der pandemischen Situation gelänge es Eltern, Betreuungspersonen und Lehrkräften nicht mehr, bestehende familienpolitische Unzulänglichkeiten auszugleichen. Die Partei zielt darauf ab, langfristig eine professionelle Interessenvertretung für Minderjährige und Eltern aufzubauen, sodass Entscheidungen an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden. Dazu möchte die Partei nicht nur Eltern mobilisieren, sondern auch andere Menschen, denen dieses Thema wichtig ist.

Zur Bundestagswahl im September 2021 tritt die LfK erstmals bei einer Wahl an. Ein Wahlprogramm gibt es nicht, zentrale Ziele der Partei sind aber dem Parteiprogramm zu entnehmen. Hierzu gehören eine stärkere Wertschätzung von Familien, der Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt, die Vermeidung von existenzbedrohender Armut in Familien sowie ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Zentral ist zudem die Forderung, Kinder "im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungen" vorrangig zu berücksichtigen. Minderjährige sollen sich selbst aktiv politisch beteiligen können, was durch eine Absenkung des Wahlalters und die Einführung von Kinder- und Jugendräten erreicht werden soll. Die bildungspolitischen Forderungen sehen höhere Investitionen vor, u.a. zur Verbesserung der räumlichen Infrastruktur und Ausstattung, zur Sicherstellung individueller Förderung durch mehr Lehrpersonal und zum Ausbau digitaler Bildungskonzepte. Kinder sollen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur erhalten und ihre gesunde Entwicklung durch Sport- und Ernährungsangebote unterstützt werden. Familien sollen durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen finanziell abgesichert werden. Zudem fordert die LfK für berufstätige Eltern eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

Familien haben es oft schwer, Ansprüche und Aufgaben unter einen Hut zu bekommen. Wie wollen die Parteien ihnen helfen? Foto: dpa/Jens Büttner

Die Lage der Familien wollen alle Parteien verbessern. Wir stellen anhand der Wahlprogramme vor, mit welchen Mitten sie das erreichen wollen.

Berlin - Alle Parteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, die Lage von Familien grundsätzlich zu verbessern. Die Konzepte dazu unterscheiden sich allerdings nicht nur im Detail erheblich.

CDU setzt auf weniger Bürokratie

Die CDU verspricht, dass Familienleistungen künftig mit weniger Bürokratie verbunden sind. Sie sollen automatisch, digital und aus einer Hand zur Verfügung stehen. Als Ziel wird formuliert, dass der Freibetrag für Alleinerziehende „perspektivisch“ auf 5000 Euro steigen soll. Zudem sollen Familien mit dem vollen Grundfreibetrag auch für Kinder gefördert werden. Beim Hauskauf sollen sie mit verbilligten Krediten und einer Senkung der Grunderwerbssteuer rechnen können. Die Partnermonate beim Elterngeld sollen auf 16 Monate ausgeweitet werden. Ein Modell der Zeitwert-Konten soll es Eltern ermöglichen, angesparte Zeiten einzusetzen, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Am Ehegattensplitting will die Union festhalten.

SPD stellt Vier-Säulen-Modell vor

Die SPD spricht von einem „Vier-Säulen-Modell“, um Familien mehr Zeit miteinander zu ermöglichen. Der Partner soll die Möglichkeit bekommen, sich direkt nach der Geburt des Kindes für zwei Wochen sozial abgesichert um seine Familie zu kümmern – wie in der Elternzeit. Der Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus soll zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausgebaut werden. Wenn beide Elternteile gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen sie künftig je zehn Monate lang ElterngeldPlus zusätzlich zu ihrem Lohn erhalten – in Höhe von mindestens 200 Euro und höchstens 900 Euro. Wer für die Pflege eines Angehörigen (ab Pflegegrad 2) die Arbeitszeit reduziert, soll 15 Monate lang Anspruch auf Lohnersatz haben. Die SPD will eine Kindergrundsicherung einführen. Dazu gehören die beitragsfreie Kita, Ganztagsangebote für Schüler und kostenfreier ÖPNV. Dazu kommt ein existenzsicherndes Kindergeld, das automatisch ausgezahlt wird. Es soll alle bisherigen Leistungen zusammenfassen und nach dem Einkommen gestaffelt sein. Der monatliche „Basisbetrag“ soll 250 Euro betragen, der Höchstbetrag 528 Euro.

Kindergrundsicherung ist ein grünes Thema

Auch die Grünen sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sollen in einer neuen Leistung zusammengefasst werden. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantiebetrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich einen „GarantiePlus-Betrag“. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Ein Kitaqualitätsgesetz soll garantieren, dass sich ein Erzieher um höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern muss. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind umgesetzt werden. Das Elterngeld soll auf 24 Monate ausgeweitet werden.

Linke will Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes

Die Linke will den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern. Zudem soll ein zusätzlicher Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes eingeführt werden. Das Ehegattensplitting soll durch ein „familien- und geschlechtergerechtes Steuermodell“ und ein frei übertragbares Existenzminimum ersetzt werden. Der Kündigungsschutz für angestellte Eltern soll bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gelten. Auch die Linke ist für eine Kindergrundsicherung. Sie soll abgestuft für die ärmste Kinder 630 Euro betragen und je nach Einkommenssituation auf bis zu 328 Euro sinken.

FDP schlägt Kinderchancengeld vor

Die FDP will ein „Kinderchancengeld“ einführen. Es soll aus „Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket“ bestehen. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe sollen ausgeweitet und von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein eigenes Portal „kinderleicht“ abgerufen werden können. Der Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld soll auf drei Monate verlängert werden. Der Kinder- und Auszubildendenfreibetrag, sowie der Freibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen will die FDP verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften möchte die Partei festhalten.

AfD will Ehe-Start-Kredit für Deutsche und bestimmte EU-Bürger

Die AfD kritisiert, dass „der Gedanke einer vorrangigen ,Selbstverwirklichung‘“ dazu geführt habe, „zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen“. Mit einem steuerlichen Familiensplitting will sie einen „Paradigmenwechsel“ einleiten. Der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Zudem will die AfD die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Ferner sollen Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20 000 Euro erhalten oder von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, „ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird“. Junge Familien sollen einen Anspruch auf einen Ehe-Start-Kredit haben. Mit jedem Kind soll ein Teil der Rückzahlung erlassen werden. Anspruchsberechtigt sollen nur Deutsche und EU-Bürger sein, die seit mindesten 20 Jahren in Deutschland leben.

Steuern, Corona, Klima - neben diesen großen Themen haben die Parteien auch das Wohl der Familien in ihre Bundestags-Wahlprogramme aufgenommen. Mit unterschiedlichen Zielen.

Kindergeld, Elterngeld, Kinderchancengeld - die Parteien wollen auf unterschiedliche Weise Familien unterstützen.Quelle: Colourbox

Das Thema Familienpolitik hat in den vergangenen Jahren einen immer höheren Stellenwert bekommen. Für berufstätige Eltern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl eines neuen Jobs. Die Parteien präsentieren in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 26. September unterschiedliche Vorschläge, wie sie Eltern und Kinder unterstützen wollen, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden hatten.

CDU/CSU wollen das Beantragen der Familienleistungen automatisieren, vereinfachen und erreichen, dass die Hilfen digital und aus einer Hand zur Verfügung stehen.

• Es soll einen Einstieg in ein "Kindersplitting" geben, dazu sollen steuerliche Freibeträge für Kinder auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen erweitert werden.
• Am Ehegattensplitting will die Union festhalten.
• Beschäftigte mit Kindern sollen ihre Arbeitszeiten flexibler gestalten und mehr von zu Hause arbeiten können. Alleinerziehende würden steuerlich entlastet, und der Erwerb von Eigentum für Familien werde gefördert.

Grüne, SPD und Linkspartei setzen in ihren Wahlprogrammen dagegen auf eine Erhöhung des Kindergelds und versprechen eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern effektiver sichern soll.

• Zudem will die SPD weiterhin eine Familienarbeitszeit einführen, die sie in der großen Koalition nicht durchsetzen konnte.
• Die Sozialdemokraten wollen beiden Elternteilen ermöglichen, in den ersten Monaten nach der Geburt eines Kindes weniger als Vollzeit zu arbeiten - mit einem Ausgleich für den Einkommensverlust. Genau wie Grüne und Linke möchte die SPD das Ehegattensplitting abschaffen.

Die Grünen wollen das Elterngeld weiter flexibilisieren.

• Außerdem soll die Zahl der Kinderkrankentage - wie es auch die SPD will - weiter erhöht werden.
• Zudem planen sie eine Liberalisierung desAbstammungsrechts und wollen etwa auch Menschen, die ihr Geschlecht als divers angeben, eine Elternschaft ermöglichen.

Auf eine Reform des Elterngelds drängt auch die Linke. Zudem will die Partei, dass das Elterngeld nicht länger auf Transferleistungen angerechnet wird und dass Eltern von Kindern bis sechs Jahren einen besseren Kündigungsschutz erhalten.

• Kinderbetreuung in Einrichtungen, die Ländersache ist, soll grundsätzlich kostenfrei sein.
• Neben der Ehe will die Linke zudem ein sogenanntes Wahlverwandtschaftsrecht einführen. Damit sollen nicht nur Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Eine ähnliche Konstellation wollen auch die Grünen mit einem "Pakt der Verantwortung" sowie die FDP und die SPD, die das Verantwortungsgemeinschaft nennen.

Darüber hinaus stehen für die FDP die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten sowie familienbedingte Auszeiten für Führungskräfte ganz oben auf der Agenda.

• Das Ehegattensplitting soll bleiben.
• Analog zum Mutterschutz fordern die Liberalen einen "Partnerschutz", der zehn Tage umfassen soll.
• Zudem wollen sie ein "Kinderchancengeld", das Kinder und Jugendliche selbst beantragen könnten und das "echte Aufstiegschancen" ermöglichen soll.
• Bei Scheidungen sprechen sie sich für ein Wechselmodell aus, bei dem die gemeinsamen Kinder abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil wohnen.
• Wie Grüne, SPD und Linke will die FDP eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Als einzige Partei beschreibt die AfD ein traditionelles Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern. Von "linksgrüner Seite wird die Institution Familie aus ideologischen Gründen diskreditiert", schreibt die Partei. Sie sieht den "Ausbau des Sozialstaats mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen" als eine Ursache für eine "demografische Katastrophe". Der Gedanke einer vorrangigen Selbstverwirklichung habe Kinderwünsche zurückgedrängt, meint die AfD. Sie setzt eine gezielte Förderung von Familien dagegen:

• So sollen Eltern bei der Geburt eines Kindes Rentenzahlungen erstattet bekommen und ein Betreuungsgeld eingeführt werden, das vor einigen Jahren bereits die CSU durchsetzen wollte, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen.