Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, bezeichnet sich als „Volkspartei der Mitte“ mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom „christlichen Menschenbild“ ab. Sie ist in allen deutschen Bundesländern aktiv, außer in Bayern. Dort wird sie sozusagen von der Christlich Sozialen Union (CSU) ersetzt. Diese sieht ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, dem Humanismus und der Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellen, schreiben CDU und CSU in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung: Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die Union will Familien finanziell entlasten. Sie möchte ein „Kindersplitting“ einführen, bei dem Kinder die Steuerlast senken. Ein Zwischenschritt ist der „volle Grundfreibetrag für Kinder“. Die Parteien wollen, dass Väter „stärker“ Elterngeld nutzen. Partnermonate sollen auf 16 Monate ausgeweitet werden, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen. Zeitwertkonten mit Überstunden will die Union als „Familienzeitkonten“ nutzbar machen, sodass Eltern die angesparten Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase „ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten“. Familienleistungen sollen digital zu beantragen sein und, wenn möglich, „automatisiert erfolgen“: zum Beispiel das Kindergeld bei Geburt. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll „perspektivisch auf 5.000 Euro“ erhöht werden. Für Familien soll es Sonderkredite geben sowie Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind. Alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter sollen verbindliche Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden. Das Interrail-Ticket für EU-Reisen soll es für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. Die Union will „Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und Schulessen […] für jedes Kind“ gewährleisten. Gegen Übergewicht und Fehlernährung will sie ein Bundesprogramm aufstellen. Bildung/Forschung: Nach dem Motto „Aufstieg durch Bildung“ sollen laut Union Herkunft und Bildungserfolg „entkoppelt“ werden. So sollen alle Kinder ab drei Jahren Tests machen, mit denen der „Sprachstand“ ermittelt wird. Bei Bedarf soll durchgehend Sprachförderung in Kita und Vorschule Pflicht sein. Nach Corona wollen die Parteien schulische Nachhilfe etwa durch Lehramtsstudierende unterstützen. Eine Milliarde Euro wollen sie beispielsweise in frühe Bildung, Ferienfreizeiten oder Familienerholung investieren, um den sozialen und psychischen Folgen junger Menschen in der Pandemie zu begegnen. Die berufliche Bildung soll nach Willen der Union eine gleichwertige Alternative zum Studium sein. Um ein digitales „Plattform-System“ für Bildungsangebote für alle Altersgruppen zu schaffen, wollen CDU und CSU 150 Millionen Euro für „Prototypen, Curricula und didaktische Konzepte“ bereitstellen. BAföG soll auch erhalten, wer eine zweite Berufsausbildung macht. Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, sollen 5.000 neue Studienplätze für Humanmedizin geschaffen und die Landarztquote bei Studienplatzvergabe erhöht werden. Wirtschaft und Staat sollen bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. In Sachen Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstofftechnologie und Batteriezellforschung setzen CDU/CSU auf die deutsch-französische Zusammenarbeit und auf Deutschland selbst als Industrie- und Forschungsstandort. KI-Professuren und KI-Campus sollen etabliert werden, in Deutschland entwickelte KI-Patente sollen im Land bleiben. Universitäten sollen unterstützt werden mit dem Ziel: „mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt“. Quantentechnologie soll gefördert und bis 2025 „einen konkurrenzfähiger Quantencomputer“ in Deutschland gebaut werden. Eine „europäische Gesundheitsunion“ soll künftig „europäische Spitzenforschung“ bündeln, die Union will eine „nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung“ sowie ein „Bio-IT-Forschungszentrum“ gründen. Digitalisierung: Die Parteien wollen ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes 5G‐Netz geben, dafür sollen 15 Milliarden Euro bereitstehen. Familienleistungen wie Geburtsurkunde oder Kindergeld sollen digital beantragt werden können. Generell sollen alle Verwaltungsvorgänge vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden und „aus einer Hand“ sein. Der Personalausweis soll digital über das Smartphone abrufbar sein. Mit dem Programm „Digitale Gesundheit 2030“ will die Union das Gesundheitswesen digitalisieren. 500 Millionen Euro sollen in Robotik und Digitalisierung in der Pflege fließen. Krankenhäuser will die Union „virtuell“ machen, etwa mit „Televisiten“. Patienten sollen ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern können. Telemedienanbieter sollen zu „besseren Kindesschutzkonzepten“ verpflichtet werden und große Digitalkonzerne müssten – den Schutz von Jugendlichen betreffend – „Verantwortung übernehmen und reguliert werden“. Die Union will eine „sichere digitale europäische Identität“ als Alternative zu etwa Google- oder Amazon-Accounts. Für Onlinegeschäfte soll ein Identitätsdiebstahlsregister eingeführt werden, für Sicherheit in der Digitalisierung möchte die Union mit einem „einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichen“ sorgen, Cookie-Einwilligungen sollen „einfacher“ werden, etwa über einen „freiwilligen Datenspendepass“. Umwelt: „Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um.“ Ein Zwischenziel ist, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen beide Parteien abschaffen. Sie setzen auf das Instrument des Emissionshandels und wollen Mehrbelastungen „mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensieren. CDU und CSU wollen ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, eher „Fleisch statt lebende Tiere“ transportieren, den Insektenschutz ausdehnen, regionale Lebensmittel besser kennzeichnen und die wachsende Wolf-Population regulieren. In Sachen internationalem Klimaschutz setzt die Union auf einen globalen Emissionshandel. Die Parteien unterstützen den „European Green Deal“ auf dem Weg Europas „zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ und wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten einsetzen. Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Union will die „soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell fortschreiben“. Wer sich anstrenge, der solle auch dafür belohnt werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Steuererhöhungen schließt die Union aus, Steuererklärungen sollen online erfolgen können, der Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöht werden. Die Parteien lehnen eine Vermögensteuer ab, die Erbschaftssteuer werde nicht erhöht. Die Union will „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“. Die Lohnzusatzkosten sollen unter 40 Prozent bleiben. Unternehmen will die Union von Bürokratie entlasten, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Staat müsse sich „zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln wollen“, heißt es. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.“ Firmen sollen mehr abschreiben können. „Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten“, schreibt die Union. Es soll eine Bürokratiebremse nach der „One in, two out“-Regel geben. Den Tarifpartnern will die Union „möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen“ lassen. Die Minijobgrenze soll auf 550 Euro/Monat erhöht werden. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Union will das Schienennetz ausbauen. „Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen“, heißt es im Programm. Die Partei will die Landwirtschaft fördern, etwa, indem sie die die Junglandwirte-Prämie erhöht. Beim Verbraucherschutz will die Union die Verbraucherschlichtung auf neue Branchen ausweiten. In der Sozialpolitik gilt für die Partei das „christliche Menschenbild“ als „Kompass“. Sie wird eine „Generationenrente“ für eine Altersvorsorge von Geburt an als neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen. Für Arbeitssuchende soll es eine „Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“ geben, Sanktionen bei Hartz IV (SGB II) bleiben erhalten, Bezieher sollen mehr selbst verdientes Einkommen behalten können. In der Produktion von medizinischen Geräten, Medikamenten und Schutzkleidung müsse Europa „souverän“ werden. Auf dem Wohnungsmarkt sollen bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, wer Mietwohnungen schafft, soll länger Investitionen von der Steuer absetzen können. EU/Internationales: Die USA seien „wichtigster weltpolitischer Partner“. Deshalb wollen die Parteien ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das Jugendaustauschprogramm des Bundestages „mehr als verdoppeln“. Die NATO sei „Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit“. Die Union stünde dafür, dass „Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt“. Die nukleare Abrüstung bleibt „langfristiges Ziel“. CDU und CSU bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, wonach Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. „Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind“ – etwa unbemannte Drohnen und Systeme Künstlicher Intelligenz. Die Bundeswehr soll personell auf 203.000 Soldaten und Soldatinnen aufgestockt werden. Es soll künftig gemeinsame europäische Streitkräfte geben und eine „europäische Cyber-Brigade“, um europaweit etwa gegen Cyberattacken und Terrorismus vorzugehen. Mit Russland will die Union den Dialog suchen, gleichzeitig aber in NATO und EU fähig „zur glaubhaften Abschreckung“ sein. CDU und CSU sprechen sich für das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und eine Zweistaatenlösung aus. „Chinas Machtwillen“ wollen sie entgegentreten, insbesondere was den „Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten“ betrifft. Die afrikanische Partnerschaft soll zu einem „EU-Afrikarat“ weiterentwickelt werden. Das Vereinigte Königreich bleibt „enger Partner“, dies soll künftig ein „Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung“ sowie ein Parlamentarisches Patenschaftsprogramm unterstreichen. Die Türkei wird mit CDU/CSU kein volles Mitglied der EU. In der Außen- und Sicherheitspolitik soll es mit den beiden Parteien einen „stärkeren strategischen Ansatz“ geben, und zwar durch eine regelmäßige „parlamentarisch erörterte“ nationale Sicherheitsstrategie. Die Unionsparteien setzen sich „für einen zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein“. Sie wollen zudem „mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa“ und das Recht des Europäischen Parlaments auf eigene Gesetzentwürfe. Inneres/Sicherheit: Sexualstraftäter sollen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis bekommen. Gegen Kindesmissbrauch will die Union mit der Vorratsdatenspeicherung „als schärfste Waffe“ vorgehen. An Kitas und Schulen sollen „verpflichtend sexualpädagogische Schutzkonzepte“ und „Kinderschutz“ als Pflichtfach für viele Ausbildungen eingeführt werden. Straffällige Jugendliche sollen schneller und einfacher bestraft werden können, die Anwendung des Jugendstrafrechts für 18- bis 21-Jährige soll die Ausnahme sein. Die Union setzt auf mehr Polizeipräsenz und zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Beim Asyl lehnt sie „eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab“. Die Union will weitere „sichere Herkunftsstaaten“ festlegen, damit Asylsuchende dieser Länder „leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden“ können. „Mit unserer Null-Toleranz-Strategie“ solle der Druck auf kriminelle Clans „weiter erhöht“ werden. Um Radikalisierungen und Extremismus vorzubeugen, wollen die Parteien eine Demokratieklausel wiedereinführen, wonach sich Fördergeld-Empfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dem Bundestag soll die Regierung künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorgelegen, die Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten. Im Bundeskanzleramt soll es einen Nationalen Sicherheitsrat geben, „der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt“. Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der CDU und in dem der CSU. Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU. Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert. Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU. Vorsitzender der CSU ist Markus Söder. (Stand: 16.02.2022) |
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