Was ist der unterschied zwischen freiheitsstrafe und sicherheit

Das deutsche Strafrecht sieht als Rechtsfolge neben den Strafen auch die sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherung vor. Diese sind in den §§ 61 ff. StGB geregelt und umfassen u.a. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, in einem psychiatrischen Krankenhaus oder den Entzug der Fahrerlaubnis. Die Maßregeln können auch anstatt einer Strafe angeordnet werden, dabei wird stets eine Gefährlichkeitsprognose des Täters vorausgesetzt.

Neben den Strafen hat der Staat mit den Maßregeln der Besserung und Sicherung noch eine weitere Möglichkeit, auf eine Straftat zu reagieren. Alle Maßregeln zielen dabei darauf ab, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Unterschied zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung

Zwischen Strafen und den Maßregeln der Besserung und Sicherung gibt es maßgebliche Unterschiede.

• Maßregeln der Besserung und Sicherung

Hier handelt es sich um reine Präventionsmaßnahmen. Sie enthalten kein Unwerturteil über Tat und Täter. Maßregeln der Besserung und Sicherung knüpfen nicht an die Schuld des Täters an. Maßregeln können auch gegenüber einem schuldunfähigen Täter angeordnet werden, wenn es nicht möglich ist, diesen zu einer Freiheits- oder Geldstrafe zu verurteilen.

Maßregeln können sowohl neben oder anstatt einer Strafe erfolgen. Es wird stets eine Gefährlichkeitsprognose des Täters erstellt, mittels derer erörtert wird, ob von dem Täter in Zukunft weitere Straftaten zu erwarten sind. Denn hier geht es nicht um die Vergeltung bereits begangener Straftaten, vielmehr soll die noch andauernde Gefährlichkeit des Täters beseitigt werden, damit in Zukunft mit keinen Straftaten zu rechnen ist.

Der Schutz der Gesellschaft spielt hier also eine wesentliche Rolle, nicht der Vergeltungscharakter. Die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung hat sich zudem immer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 62 StGB zu orientieren.

Die Verhängung einer Strafe hingegen ist immer auch von der Schuld des Täters abhängig. Strafen, die in Form von Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden können, zielen darauf ab, bereits begangene Straftaten zu vergelten. Das begangene Unrecht soll ausgeglichen werden. Im Zusammenhang mit den Maßregeln der Besserung und Sicherung hat auch der Maßregelvollzug Bedeutung.

JuraForum.de-Tipp: Der Maßregelvollzug ist vom Strafvollzug in einer Justizvollzugsanstalt zu unterscheiden!

Gemäß §§ 63 und 64 StGB können psychisch kranke sowie suchtkranke Täter unter gewissen Voraussetzungen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Angeordnet wird die Unterbringung von einem Strafrichter. Für die Dauer der Unterbringung erfolgt eine professionelle Behandlung der Straftäter.

Ein solcher Maßregelvollzug kommt für solche Täter in Frage, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung Straftaten begangen sind, dadurch aber nicht in der Lage sind, das begangene Unrecht zu erkennen. Sie werden als nicht oder vermindert schuldfähig eingestuft.

Wer hingegen als voll schuldfähiger Täter gilt, wird für seine Taten zur Verantwortung gezogen, indem er eine Haftstrafe in einer JVA verbüßt.

Dem Maßregelvollzug hat also einen präventiven Charakter. Dies zeigt sich durch zwei Punkte:

• Besserung: Der Straffällige wird therapiert, um ihn später wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können.
• Sicherung: Durch die sichere Unterbringung ist die Gesellschaft vor dem Straffälligen geschützt.

Maßregeln im Strafgesetzbuch / StGB

Das Strafgesetzbuch sieht insgesamt sechs Maßregeln der Besserung und Sicherung vor. Unterschieden wird dabei zwischen ambulanten und stationären Maßregeln.

• Ambulante Maßregeln: nicht-freiheitsentziehende Maßregeln
• Stationäre Maßregeln: freiheitsentziehende Maßregeln

Folgende Maßregeln der Besserung und Sicherung kennt das Strafgesetzbuch:

• Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB (freiheitsentziehend)
• Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, § 64 StGB (freiheitsentziehend)
• Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, § 66 StGB (freiheitsentziehend)
• Führungsaufsicht, § 68 StGB (nicht-freiheitsentziehend)
• Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB (nicht-freiheitsentziehend)
• Berufsverbot, § 70 StGB (nicht-freiheitsentziehend)

Straftat begangen

Lesezeit: 2 Minuten

Gefängnis oder nur Busse? Eine Übersicht über die Konsequenzen, die Straftaten haben können.

Anton beschwert sich bei Nachbar Max über Lärm in der Nacht. Max wird wütend und versetzt ihm einen heftigen Stoss. Anton stellt einen Strafantrag. Zwei andere Nachbarn können den Vorfall bezeugen. Max wird zur Bezahlung einer Busse verurteilt.

• Die Busse ergibt sich aus dem Gesetz: Wer eine sogenannte Tätlichkeit begeht, wird auf Antrag hin gebüsst.
• Das Gericht berücksichtigt die Verhältnisse des Täters und setzt die Busse so an, dass sie seinem Verschulden angemessen ist. Das Maximum liegt bei 10'000 Franken.
• Wenn jemand die Busse aus eigenem Verschulden nicht zahlt, droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, also Gefängnis.
• Der Täter kann beantragen, anstelle der Busse gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Karin speist in einem edlen Restaurant und schleicht sich davon, ohne zu zahlen. Der Kellner ruft die Polizei, die Karin noch am selben Abend anhält. Das Restaurant stellt einen Strafantrag, Karin wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

• Das ist Zechprellerei Restaurant 11 Fragen, die sich jeder Gast stellen dürfte , auf die gemäss Gesetz eine Geldstrafe folgen kann.
• Geldstrafen setzen sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen. Wie viele, hängt davon ab, wie schwer das Verschulden gewichtet wird. Das Minimum sind 3, das Maximum 180 Tagessätze.
• Das Gericht bestimmt die Höhe eines Tagessatzes nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Das Minimum sind 30, das Maximum 3000 Franken. In Härtefällen wird auf 10 Franken reduziert.
• Das Gericht setzt eine Zahlungsfrist. Wer nicht zahlt, riskiert eine Betreibung.
• Wer kein Geld hat, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen, also mit Gefängnis.
• Wer die Geldstrafe lieber abarbeiten möchte, kann ein Gesuch stellen (siehe unten «Eine Strafe abarbeiten»).

Weil er zu wenig Geld zum Leben hat, bricht Sepp regelmässig teure Mountainbikes auf und verkauft sie weiter. Gestützt auf Zeugenaussagen wird er vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

• Das ist gewerbsmässiger Diebstahl, gemäss Gesetz droht eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe.
• Freiheitsstrafen dauern mindestens drei Tage und höchstens 20 Jahre. Lebenslänglich ist nur möglich, wenn es das Gesetz ausdrücklich bestimmt – etwa bei Mord.
   

Strafanzeige erstatten – 3 Tipps

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Matthias Pflume, Textchef Digital

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