Typ: Artikel , Schwerpunktthema: Verfassung
Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Quelle: Henning Schacht
Externer LinkGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)zum Gesetzestext
Das Grundgesetz (GG) wurde im Jahre 1949 zunächst bewusst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen. Mit dem Begriff „Grundgesetz“ sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um ein Provisorium handele. Es sollte einer angestrebten Wiedervereinigung nicht im Wege stehen. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat.
Das Grundgesetz: Ein Verfassungsprovisorium
Für die angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands hatte das Grundgesetz in seiner früheren Fassung zwei Wege vorgesehen. Zum einen den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG (alte Fassung, a.F.), zum anderen die Möglichkeit des Beschlusses einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk nach Art. 146 GG (a.F.).
Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit auf der Grundlage des Art. 23 GG a.F. zu vollziehen. Diese Entscheidung haben die Parlamente beider deutscher Staaten mit Zweidrittelmehrheit bestätigt.
Nach dem Einigungsvertrag wurde die Präambel des Grundgesetzes neugefasst. Darin wird klargestellt, dass mit der in freier Selbstbestimmung vollendeten Einheit und Freiheit Deutschlands das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt. Auch Art. 146 GG in der neuen Fassung stellt dies klar.
Änderungen des Grundgesetzes
Das heißt nicht, dass das Grundgesetz stets so bleibt, wie es 1949 von der Parlamentarischen Versammlung beschlossen wurde: Das Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes ist in Art. 79 GG geregelt.
Nach Art.79 Abs. 1 Satz 1 GG kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG). Grundlegende Prinzipien der Verfassung sind allerdings einer Änderung nach diesem Verfahren entzogen (Art. 79 Abs. 3 GG).
Unzulässige Änderungen des Grundgesetzes sind:
- die Gliederung des Bundes in den Ländern
- die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
- die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
Zu den zentralen Grundsätzen gehören der vom Grundsatz der Menschenwürde umfasste Kerngehalt der Grundrechte und die Staatsstrukturprinzipien wie z. B. das Demokratieprinzip, der Grundsatz der Gewaltenteilung und grundlegende Elemente des Rechts- und Sozialstaatsprinzips.
Als Verfassungsorgane werden die obersten Bundesorgane bezeichnet, deren Aufgaben und Befugnisse in der Verfassung, also durch das Grundgesetz (GG), bestimmt sind.
Ständige Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind:
- der Deutsche Bundestag (Art. 38 bis Art. 48 GG)
- der Bundesrat (Art. 50 bis Art. 53 GG)
- der Bundespräsident (Art. 54 bis Art. 61 GG)
- die Bundesregierung (Art. 62 bis Art. 69 GG)
- das Bundesverfassungsgericht (Art. 93, Art. 94, Art. 99 und Art. 100 GG)
Der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) und die Bundesversammlung (Art. 54 GG) sind sog. nichtständige Verfassungsorgane.
Aufbau des Grundgesetzes (© Zerbor - Fotolia.com)
Das Grundgesetz [GG] ist die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Verfassung. Es steht deshalb über sämtlichen anderen Gesetzen. Es beinhaltet insbesondere die Grundrechte sowie Regelungen zum Staatsorganisationsrecht.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Präambel
I. Die Grundrechte
II. Der Bund und die Länder
III. Der Bundestag
IV. Der Bundesrat
IV a. Gemeinsamer Ausschuss
V. Der Bundespräsident
VI. Die Bundesregierung
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung
VIII a. Gemeinschaftsaufgaben
IX. Die Rechtsprechung
X. Das Finanzwesen
X a. Verteidigungsfall
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Allgemeines zum Aufbau des Grundgesetzes
Das deutsche Grundgesetz beginnt mit der Präambel, also einer Einleitung zur Verfassung. Die Präambel des Grundgesetzes lautet wie folgt:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Nach der Präambel folgen die einzelnen Artikel, die bis Art. 146 GG durchnummeriert sind. Aufgrund der Unterartikel umfasst das Grundgesetz aktuell jedoch insgesamt 202 Artikel. Von diesen 2002 Artikeln sind mittlerweile aber bereits fünf Artikel wieder aufgehoben (Art. 49, Art. 59a, Art. 74a, Art. 75 und Art. 142a GG) sowie vier weitere sind ganz oder teilweise Zeitablauf oder Vollzug gegenstandslos (Art. 132, Art. 136, Art. 137 und Art. 144 GG). Im Anhang des Grundgesetzes befinden sich gem. Art. 140 GG fünf weitergeltende Artikel der Weimarer Reichsverfassung (Art. 136, Art. 137, Art. 138, Art. 139 und Art. 141 WRV).
Zu beachten ist außerdem, dass die einzelnen Artikel des Grundgesetzes in aller Regel keine amtlichen Überschriften haben.
In Art. 1 bis 19 GG finden sich die Grundrechte, etwa der Schutz der Menschenwürde, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit etc.
In Art. 20 bis 37 GG befinden sich sodann allgemeine Regelungen zu Bund und Länder. Es folgen Regelungen etwa zum Bundestag (Art. 38 bis 49 GG), zum Bundesrat (Art. 50 bis 53 GG etc.), zum Bundespräsidenten (Art. 54 bis 61 GG) oder zur Bundesregierung (Art. 62 bis 69 GG). In diesen Artikeln wird bspw. Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben etc. geregelt.
Die Gesetzgebung der Bundesregierung ist sodann in den Art. 70 bis 82 GG geregelt.
Regelungen zur Bundesverwaltung finden sich sodann in den Art. 83 bis 91 GG.
Die Rechtsprechung auf Bundesebene, aber auch allgemein geltende Regelungen) hierzu (etwa die Unabhängigkeit der Richter finden sich in den Art. 92 bis 104 GG.
Es folgen sodann Regelungen zum Finanzwesen (Art. 104a bis 115 GG).
Regelungen zum Verteidigungsfall wurden erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen und finden sich nun in den Art. 115a bis l GG.
[Lesen Sie dazu weiterführend auch folgende Ratgeber: „Inlandseinsatz: Darf man die Bundeswehr im Inland einsetzen?“ sowie „Bündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?“]
Letztlich folgen Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116 bis 146 GG) sowie der Anhang (Art. 136 bis 141 WRV).
Im Einzelnen isst das Grundgesetz also wie folgt aufgebaut: [Stand: 30.11.2016]
[Beachten Sie, es handelt sich bei den hier angegebenen Bezeichnungen der einzelnen Artikel nicht um amtliche Überschriften, s.o.]
Präambel | |
I. Die Grundrechte | |
Artikel 1 | Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung |
Artikel 2 | Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person |
Artikel 3 | Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung |
Artikel 4 | Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung |
Artikel 5 | Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Informationsfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit |
Artikel 6 | Ehe, Familie, Elternrecht |
Artikel 7 | Schulwesen |
Artikel 8 | Versammlungsfreiheit |
Artikel 9 | Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit |
Artikel 10 | Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis |
Artikel 11 | Freizügigkeit |
Artikel 12 | Berufsfreiheit, Schutz vor Zwangsarbeit |
Artikel 12a | Dienstverpflichtungen, Wehrersatzdienst |
Artikel 13 | Unverletzlichkeit der Wohnung, Großer Lauschangriff, Hausdurchsuchung |
Artikel 14 | Eigentum, Erbrecht, Enteignung |
Artikel 15 | Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum |
Artikel 16 | Ausbürgerung, Auslieferung |
Artikel 16a | Asylrecht |
Artikel 17 | Petitionsrecht |
Artikel 17a | Möglichkeit der Einschränkung bestimmter Grundrechte für Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie durch Gesetze, die der Verteidigung dienen |
Artikel 18 | Verwirkung von Grundrechten |
Artikel 19 | Einschränkung von Grundrechten, Grundrechtsträger, Rechtsschutz (Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie) |
Der Bund und die Länder | |
Artikel 20 | Bundesstaat, Sozialstaat, Demokratie, Republik, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorbehalt des Gesetzes und Vorrang des Gesetzes), Widerstandsrecht |
Artikel 20a | Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen |
Artikel 21 | Politische Parteien |
Artikel 22 | Bundeshauptstadt, Bundesflagge |
Artikel 23 | Verwirklichung der Europäischen Union sowie Beteiligung des Bundesrates und der Bundesregierung (sog. Europa-Artikel) |
Artikel 24 | Kollektives Sicherheitssystem |
Artikel 25 | Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts |
Artikel 26 | Verbot des Angriffskrieges |
Artikel 27 | Handelsflotte |
Artikel 28 | Verfassung der Länder; Selbstverwaltungsgarantie |
Artikel 29 | Neugliederung des Bundesgebietes |
Artikel 30 | Staatlichkeit und Zuständigkeit der Länder |
Artikel 31 | Vorrang des Bundesrechts |
Artikel 32 | Auswärtige Beziehungen |
Artikel 33 | Staatsbürgerliche Gleichheit, hergebrachte Grundsätze des Beamtenrechts |
Artikel 34 | Staatshaftung |
Artikel 35 | Rechtshilfe, Amtshilfe |
Artikel 36 | Bundesbeamte |
Artikel 37 | Bundeszwang |
Der Bundestag | |
Artikel 38 | Wahl |
Artikel 39 | Wahlperiode, Selbstorganisation |
Artikel 40 | Bundestagspräsident, Stellvertreter |
Artikel 41 | Wahlprüfung |
Artikel 42 | Öffentlichkeit der Bundestagssitzungen, Mehrheiten im Bundestag |
Artikel 43 | Anwesenheitspflicht und -recht der Bundesregierung |
Artikel 44 | Untersuchungsausschüsse |
Artikel 45 | Ausschuss für die Europäische Union |
Artikel 45a | Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung |
Artikel 45b | Wehrbeauftragter |
Artikel 45c | Petitionsausschuss |
Artikel 45d | Parlamentarisches Kontrollgremium |
Artikel 46 | Immunität und Indemnität der Abgeordneten |
Artikel 47 | Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten |
Artikel 48 | Wahlurlaub, Benachteiligungsverbot, Reisekostenfreiheit |
Artikel 49 | aufgehoben |
Der Bundesrat | |
Artikel 50 | Aufgaben, Vertretung der Gliedstaaten |
Artikel 51 | Zusammensetzung |
Artikel 52 | Präsident des Bundesrates, Stellvertreter, Mehrheiten, Europakammer |
Artikel 53 | Anwesenheitsrecht und -pflicht der Bundesregierung |
Gemeinsamer Ausschuss | |
Artikel 53a | Zusammensetzung, Wahlen |
Der Bundespräsident | |
Artikel 54 | Bundesversammlung, Staatsoberhaupt |
Artikel 55 | Berufs- und Gewerbeverbot |
Artikel 56 | Amtseid |
Artikel 57 | Vertretung des Bundespräsidenten |
Artikel 58 | Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder Bundesminister |
Artikel 59 | Völkerrechtliche Vertretung des Bundes, Völkerrechtliche Verträge |
Artikel 59a | aufgehoben |
Artikel 60 | Ernennung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere, Begnadigungsrecht |
Artikel 61 | Präsidentenanklage wegen vorsätzlicher Rechtsverletzung |
Die Bundesregierung | |
Artikel 62 | Zusammensetzung der Bundesregierung |
Artikel 63 | Wahl des Bundeskanzlers |
Artikel 64 | Ernennung der Bundesminister |
Artikel 65 | Richtlinien der Politik, Eigenverantwortlichkeit der Bundesminister |
Artikel 65a | Befehls- und Kommandogewalt |
Artikel 66 | Berufs- und Gewerbeverbot |
Artikel 67 | Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler |
Artikel 68 | Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages |
Artikel 69 | Vertretung des Bundeskanzlers |
Die Gesetzgebung des Bundes | |
Artikel 70 | Gesetzgebung des Bundes und der Länder |
Artikel 71 | Ausschließliche Gesetzgebung |
Artikel 72 | Konkurrierende Gesetzgebung |
Artikel 73 | Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung |
Artikel 74 | Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung |
Artikel 74a | aufgehoben |
Artikel 75 | aufgehoben |
Artikel 76 | Gesetzesvorlagen |
Artikel 77 | Verfahren bei Gesetzesbeschlüssen |
Artikel 78 | Zustandekommen von Bundesgesetzen |
Artikel 79 | Änderungen des Grundgesetzes (sog. Ewigkeitsklausel) |
Artikel 80 | Erlass von Rechtsverordnungen |
Artikel 80a | Spannungsfall |
Artikel 81 | Gesetzgebungsnotstand |
Artikel 82 | Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze |
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung | |
Artikel 83 | Grundsatz der Länderexekutive |
Artikel 84 | Länderverwaltung und Bundesaufsicht |
Artikel 85 | Bundesauftragsverwaltung durch die Länder |
Artikel 86 | Bundeseigene Verwaltung |
Artikel 87 | Gegenstände der Bundeseigenen Verwaltung |
Artikel 87a | Streitkräfte |
Artikel 87b | Bundeswehrverwaltung |
Artikel 87c | Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie |
Artikel 87d | Luftverkehrsverwaltung |
Artikel 87e | Eisenbahnen des Bundes |
Artikel 87f | Post und Telekommunikation |
Artikel 88 | Bundesbank |
Artikel 89 | Bundeswasserstraßen |
Artikel 90 | Bundesautobahnen und Bundesstraßen |
Artikel 91 | Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes |
Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit | |
Artikel 91a | Mitwirkungsbereiche des Bundes bei Länderaufgaben |
Artikel 91b | Bildungsplanung und Forschungsförderung |
Artikel 91c | Informationstechnische Systeme |
Artikel 91d | Leistungsvergleich |
Artikel 91e | Grundsicherung für Arbeitsuchende |
Die Rechtsprechung | |
Artikel 92 | Gerichtsorganisation |
Artikel 93 | Bundesverfassungsgericht, Zuständigkeit |
Artikel 94 | Bundesverfassungsgericht, Zusammensetzung |
Artikel 95 | Oberste Gerichtshöfe des Bundes |
Artikel 96 | Bundesgerichte |
Artikel 97 | Unabhängigkeit der Richter |
Artikel 98 | Rechtsstellung der Richter |
Artikel 99 | Verfassungsstreit innerhalb eines Landes |
Artikel 100 | Verfassungswidrigkeit von Gesetzen |
Artikel 101 | Ausnahmegerichte |
Artikel 102 | Abschaffung der Todesstrafe |
Artikel 103 | Justizgrundrechte |
Artikel 104 | Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung |
Das Finanzwesen | |
Artikel 104a | Aufgabenverteilung, Lastenverteilung |
Artikel 104b | Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder |
Artikel 105 | Gesetzgebungsrecht |
Artikel 106 | Verteilung des Steueraufkommens und des Ertrages der Finanzmonopole |
Artikel 106a | Bundeszuschuss für öffentlichen Personennahverkehr |
Artikel 106b | Länderanteil an der Kraftfahrzeugsteuer |
Artikel 107 | Finanzausgleich, Ergänzungszuweisungen |
Artikel 108 | Finanzverwaltung |
Artikel 109 | Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern |
Artikel 109a | Haushaltsnotlagen |
Artikel 110 | Haushaltsplan des Bundes |
Artikel 111 | Ausgaben vor Etatgenehmigung |
Artikel 112 | Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben |
Artikel 113 | Ausgabenerhöhungen; Einnahmeminderungen |
Artikel 114 | Rechnungslegung; Bundesrechnungshof |
Artikel 115 | Kreditbeschaffung |
Verteidigungsfall | |
Artikel 115a | Feststellung des Verteidigungsfalles |
Artikel 115b | Übergang der Befehls- und Kommandogewalt vom Ressortminister auf den Bundeskanzler |
Artikel 115c | Erweiterte Bundesgesetzgebungskompetenz |
Artikel 115d | Vereinfachtes Bundesgesetzgebungsverfahren |
Artikel 115e | Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses |
Artikel 115f | Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung |
Artikel 115g | Stellung des Bundesverfassungsgerichts |
Artikel 115h | Wahlperioden und Amtszeiten |
Artikel 115i | Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen |
Artikel 115k | Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Verteidigungsfalls |
Artikel 115l | Aufhebung von Maßnahmen und Beendigung des Verteidigungsfalls |
Übergangs- und Schlussbestimmungen | |
Artikel 116 | Begriff des „Deutschen“, nationalsozialistische Ausbürgerung |
Artikel 117 | Übergangsregelung zu Art. 3 Absatz 2 und Art. 11 GG |
Artikel 118 | Neugliederung der badischen und württembergischen Länder |
Artikel 118a | Neugliederung Berlins und Brandenburgs |
Artikel 119 | Flüchtlinge und Vertriebene |
Artikel 120 | Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten, Ertragshoheit |
Artikel 120a | Lastenausgleich |
Artikel 121 | Begriff der Mehrheit |
Artikel 122 | Bisherige Gesetzgebungskompetenzen |
Artikel 123 | Fortgeltung des alten Rechts |
Artikel 124 | Altes Recht auf dem Gebiet der ausschließlichen Gesetzgebung |
Artikel 125 | Altes Recht auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung |
Artikel 125a | Fortgeltung von Bundesrecht, Ersetzung durch Landesrecht |
Artikel 125b | Fortgeltung von Bundesrecht, abweichende Regelungen durch die Länder |
Artikel 125c | Fortgeltung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung |
Artikel 126 | Streit über das Fortgelten des alten Rechts |
Artikel 127 | Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes |
Artikel 128 | Fortbestehen von Weisungsrechten |
Artikel 129 | Fortgeltung von Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen |
Artikel 130 | Überleitung von Verwaltungs- und Rechtspflegeeinrichtungen |
Artikel 131 | Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes |
Artikel 132 | Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst |
Artikel 133 | Rechtsnachfolge, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet |
Artikel 134 | Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen |
Artikel 135 | Vermögen bei Änderung des Gebietsstandes |
Artikel 135a | Verbindlichkeiten des Reichs und anderer Körperschaften |
Artikel 136 | Erster Zusammentritt des Bundesrates |
Artikel 137 | Wählbarkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes |
Artikel 138 | Süddeutsches Notariat |
Artikel 139 | Entnazifizierungsvorschriften |
Artikel 140 | Übernahme von Glaubensbestimmungen der Weimarer Reichsverfassung [WRV] |
Artikel 141 | Ausnahmeregelung zum Religionsunterricht (sog. Bremer Klausel) |
Artikel 142 | Grundrechte in Landesverfassungen |
Artikel 142a | aufgehoben |
Artikel 143 | Sondervorschriften für neue Bundesländer und Ost-Berlin |
Artikel 143a | Übergangsvorschriften für Bundeseisenbahnen |
Artikel 143b | Umwandlung der Deutschen Bundespost |
Artikel 143c | Übergangsvorschriften wegen Wegfalls der Finanzhilfen durch den Bund |
Artikel 143d | Übergangsvorschriften im Rahmen der Konsolidierungshilfen |
Artikel 144 | Ratifizierung des Grundgesetzes |
Artikel 145 | Inkrafttreten des Grundgesetzes |
Artikel 146 | Geltungsdauer des Grundgesetzes |
Anhang | |
Artikel 136 WRV | Religionsunabhängigkeit von Rechten und Pflichten |
Artikel 137 WRV | Religionsgesellschaften |
Artikel 138 WRV | Staatsleistungen, Kirchengut |
Artikel 139 WRV | Sonn- und Feiertagsruhe |
Artikel 141 WRV | Religiöse Handlungen in öffentlichen Anstalten |